1.  Die Betriebszeiten des Altstadt-Shuttle werden zur Fahrplanänderung am 13. Dezember 2020 auf Freitag und Samstag reduziert.

 

2.  Der Betrieb des Altstadt-Shuttles wird zum 15. Februar 2021 ausgesetzt

 

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 28. Oktober 2020 und den Antrag der FWG-Stadtratsfraktion vom 6. Oktober 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt sind. Man werde beides zusammen beraten.

 

Ratsmitglied Freiermuth begründete den Antrag. In der Praxis habe sich gezeigt, dass der Bürger den Shuttle nicht angenommen habe. Daher sei es für die FWG die logische Konsequenz, dass der Shuttle eingestellt werde. Es sei nicht nachvollziehbar, dass ein Bus einsam seine Kreise ziehe. Daher werde man der Sitzungsvorlage nicht zustimmen. Man sei gegen eine krampfhafte Verlängerung und hoffe, dass sich die Stadt nicht mit Verträgen gebunden habe. Auch im Bezug auf den Klimaschutz sollte man den Altstadtshuttle einstellen.

 

Beigeordneter Hartmann erläuterte die Vorlage. Die neue Innenstadtmobilität laufe im Wesentlichen gut und sei erfolgreich. Mit dem Altstadtshuttle sollte ein Angebot geschaffen werden, um wegfallende Parkplätze aus der Königstraße zu kompensieren. Der Altstadtshuttle funktioniere technisch und praktisch und man habe trotz alledem wachsende Benutzerzahlen gehabt. Dennoch werde der Shuttle nicht so angenommen, wie man es sich erhofft habe. Der ÖPNV sei im Zuge der Corona-Pandemie insgesamt stark zurückgegangen, teilweise 80 – 90 %. Von daher sei es nicht dir gute Zeit für diese Idee des Altstadtshuttle. Dies bedeute nicht, dass diese Idee schlecht sei, aber die Nutzerzahlen würden hinter unseren Hoffnungen zurückbleiben. Natürlich sei man Verträge eingegangen, an die man mindestens 6 Monate gebunden sei. Diese 6 Monate laufen noch bis zum 15. Februar 2021, daher könne man das Angebot vorher nicht einstellen. Mittlerweile habe man die Schaffung von 110 öffentlichen Parkplätzen in die Wege geleitet und man werde für den Landau Takt 2022 eine Innenstadtlinie in Erwägung ziehen.

 

Ratsmitglied Heidbreder war der Meinung, dass es eine gute Entscheidung sei mit dem Altstadtshuttle zu pausieren. Mit den Erfahrungen des neuen Bussystems könne man dies noch einmal neu diskutieren. Klar sei, dass sich Angebot und Nachfrage bedingen. Wenn man aber die Kriterien der FWG anlege, dann dürfe auch kein Bus beispielsweise mehr nach Mörzheim fahren. Es gelte, nach einer attraktiven Alternative zu suchen. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck betonte, dass der Altstadtshuttle die Kompensation für die weggefallenen Parkplätze gewesen sei. Aus bekannten Gründen sei der Shuttle nicht angenommen worden. Wirklich positiv aufgenommen worden sei der Shuttle von Menschen mit Beeinträchtigungen. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Verwaltungsvorlage zu. Platz für Häme sei hier nicht, dies finde er unangebracht.

 

Ratsmitglied Maier stellte fest, dass das noch vom alten Stadtrat auf den Weg gebrachte Mobilitätskonzept gut und schlüssig sei, aber unprofessionell umgesetzt werde. Den Altstadtshuttle sollte man auch aus ökologischen Gründen sofort einstellen. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag der FWG zu.

 

Ratsmitglied Herrmann erklärte, dass das Projekt Altstadtshuttle grandios gescheitert sei. Dies liege seiner Meinung nach auch daran, dass die Route falsch gewählt worden sei. Die AfD-Stadtratsfraktion sei auch dafür, den Shuttle sofort einzustellen und werde daher dem Antrag der FWG zustimmen.

 

Ratsmitglied Kleemann war der Auffassung, dass Corona nicht der einzige Grund für das Scheitern des Altstadtshuttles sei. Es könne ja durchaus sein, dass die Leute keinen Sinn darin gesehen hätten. Der Bus sei leer und fahre leer durch die Gegend. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag der FWG zu.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass der Altstadtshuttle ein mutiger Schritt und im Grunde eine gute Idee gewesen sei. Auch wenn der Zuspruch leider nicht so gewesen sei wie erhofft, habe man dennoch wichtige Erfahrungen gesammelt. Man habe hier aber bestehende Verträge, die man einhalten sollte. Deshalb werde die FDP-Stadtratsfraktion der Verwaltungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Schreiner bedauerte, dass der kostenlose Altstadtshuttle nicht angenommen worden sei. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme der Verwaltungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte klar, dass man nicht grundsätzlich gegen Neuerungen sei. Gerade weil beispielsweise der Bus nach Mörzheim überwiegend leer sei, habe man als FWG einen Antrag zur flexiblen Mobilität gestellt. Im Moment werde der ÖPNV in erster Linie von Schülern genutzt. Man brauche Lösungen, die attraktiv seien und den Bürgern die Möglichkeit gebe, flexibel unterwegs zu sein. Mit einer flexiblen Mobilität könne man vor Ort abgeholt werden. Hier läge eine Möglichkeit, den überbordenden Autoverkehr zu reduzieren. Der ÖPNV werde im ländlichen Raum nicht angenommen, dies sei in Großstädten anders.

 

Beigeordneter Hartmann entgegnete, dass dies rechtlich unzulässig sei. Es könne für 2 Jahre als Test durchgeführt werden, aber nicht dauerhaft. Er finde dies auch gut, es gehe aber eben nicht im Rahmen einer 10-jährigen Vergabe.

 

Ratsmitglied Eichhorn fragte, ob denn ein kleinerer Bus ein Kompromiss sein könnte.

 

Beigeordneter Hartmann erwiderte, dass man ein kleineres Fahrzeug extra hätte beschaffen müssen, während der Große bereits im Besitz von QNV sei. Dies wäre erheblich teurer gewesen. Bei einer langfristigen Vergabe im Landau Takt 2022 werde man dies aber mitbedenken.               

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 36 Ja- und 7 Nein-Stimmen: