a)   über den städtischen Haushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	141.661.259 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	161.451.751 Euro
Jahresfehlbetrag auf	-19.790.492 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	135.507.319 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	149.532.293 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-14.024.974 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	13.845.405 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	26.574.950 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen Investitionstätigkeit auf	-12.729.545 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	28.034.519 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	1.280.000 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	26.754.519 Euro

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	177.387.243 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	177.387.243 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

3. über das Investitionsprogramm

 

welches nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:

 

2021	26.574.950 Euro
2022	34.107.950 Euro
2023	24.201.231 Euro
2024	17.945.031 Euro

 

b)   über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau (GML)

 

Erfolgsplan

Erträge	16.274.500 Euro
Aufwendungen	19.087.100 Euro
Differenz	-2.812.600 Euro

 

Vermögensplan

Einnahmen	18.817.100 Euro
Ausgaben	18.817.100 Euro

 

Verpflichtungsermächtigungen

17.784.500 Euro

 

davon für das Jahr 2022	14.199.500 Euro
für das Jahr 2023	03.585.000 Euro
Gesamtbetrag der Kredite	10.399.500 Euro
Gesamtbetrag der Liquiditätskredite	5.000.000 Euro

 

c)   Bürgerstiftung

 

1.   im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	198.292 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	178.870 Euro
Jahresüberschuss auf	19.422 Euro

 

2.  im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	195.250 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	126.600 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	68.650 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	50.000 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		50.000 Euro
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf			0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf			0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf			0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	245.250 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	126.600 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	118.650 Euro

d)   Landauer Kunststiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	20.000 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	20.000 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	20.000 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	20.000 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	20.000 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	20.000 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	0 Euro

 

e)   Strieffler Stiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	31.800 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	31.800 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2.  im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	31.800 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	31.800 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	31.800 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	31.800 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	0 Euro

 

f)    über den Stellenplan.

 

 

I.      Hinsichtlich der veranschlagten Investitionen im Haushalt der Stadt Landau in der Pfalz und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Landau beschließt der Stadtrat folgendes Verfahren zur Optimierung der Finanzsteuerung:

 

1. Der Beginn von förderfähigen Maßnahmen ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20.000 Euro, ausgenommen hiervon sind Planungsleistungen, ist grundsätzlich dem Stadtvorstand vorher anzuzeigen. Als Maßnahmenbeginn gilt die Einleitung des Verfahrens.

 

2. Weichen die Höhe der im Haushalt oder den Wirtschaftsplänen veranschlagten Drittfinanzierungsmittel (Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge) oder die Kassenwirksamkeit von den Planansätzen krediterhöhend ab, ist vor Maßnahmenbeginn und Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen durch die jeweils verantwortlichen Bereiche das Einvernehmen mit dem Stadtvorstand herzustellen und darzulegen, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.

 

3. Im Kernhaushalt bleiben alle Haushaltsansätze für Investitionen wie bisher gesperrt. Mittelfreigabeanträge sind vor der Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen an die Kämmereiabteilung zu richten; ab einer Höhe von 20.000 Euro entscheidet der Stadtvorstand über die Mittelbereitstellung. Ziffer 2 gilt entsprechend.

 

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 16. Dezember 2020, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seine Haushaltsrede.

Es sei dies ein schwieriger Haushalt, mit dessen Beratung man schon im Oktober begonnen habe. Corona habe auch in Landau tiefe Spuren hinterlassen. Man spüre in der Wirtschaft, der Kultur, den Vereinen, im gesamten gesellschaftlichen Leben die dramatischen Auswirkungen. Allein im Verwaltungshaushalt werde man mit einem Defizit von fast 20 Millionen Euro schließen. Trotz der großen Sparrunden würden sich die großen Projekte der Stadtentwicklung nach wie vor im Haushalt wiederfinden. Beispielhaft nenne er den Stadtumbau östliche Innenstadt, Schulbauten und Schulsanierungen, Klimaschutz durch Radverkehr, die Leuchtturmprojekte in den Stadtteilen, das Programm Soziale Stadt, der Digitalpakt Schule und die Baulandentwicklung. Insgesamt seien Investitionen von 39,7 Millionen Euro vorgesehen. Dies zeige, dass man nicht gegen die Krise anspare. Durch die Krise habe sich insgesamt die Situation der kommunalen Finanzen verstärkt. Dies stelle auch das Urteil des Verfassungsgerichtshofes fest. Landau habe seine Hausaufgaben gemacht und könne eine nachhaltige Stadtentwicklung nachweisen. Man habe Gewerbeansiedlungen und eine beispielhafte Kita-Versorgung. Mit Sorge erfülle ihn der anhaltende Lockdown, daher arbeite man als Kommunen daran, dass Lockerungen möglich werden. Einen Dauerlockdown werde man nicht verkraften können. Trotz der schwierigen Situation habe man auch viele gute Maßnahmen im Jahr 2020 abschließen können wie beispielsweise den Neubau der Horstbrücke oder die Neuplanung des Kaufhofareals. Er danke allen, die uns in der Krise auf unterschiedlichster Weise unterstützt hätten.

 

Ratsmitglied Heidbreder stellte fest, dass 2020 kein leichtes Jahr gewesen sei. Die Haushaltsberatungen hätten unter der Unsicherheit und den Auswirkungen dieser weltweiten Pandemie gestanden. Man sei sich in der Koalition einig, nicht gegen diese Krise anzusparen. Daher werde man weiter investieren mit dem Schwerpunkt auf sozial-ökologischen Projekten. In den vergangenen Jahren sei vieles falsch gelaufen. Jetzt habe man die Chance es anders, besser zu machen. Mit der Klimakrise stehe uns dabei die größte Herausforderung noch bevor. Hier schreite man als Koalition weiter voran mit verschiedenen Maßnahmen. Hierzu würden das Programm zum sozialen Wohnungsbau mit hohen Energiestandards, die Solaroffensive Landau, das erhöhte Budget für Fotovoltaikanlagen und die Mobilitätswende. Die Mobilitätswende sei entscheidend, um in den kommenden Jahren die Klimaneutralität zu erreichen. Dabei stehe im Mittelpunkt, dass die Menschen die Wahl haben bei der Mobilität. Die Grünen würden auch zum Landau-Takt 2022 stehen, der ein nachhaltiger Beitrag zur Verkehrswende sei. Dieser sei eine echte Alternative, die man aber nicht zum Nulltarif bekomme. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Burgdörfer betonte, dass dies ein Haushalt in wirklich schwierigen Krisenzeiten sei. In den letzten Jahren habe man gut gewirtschaftet und attraktive Rahmenbedingungen geschaffen. Der Einbruch der Gewerbesteuer aufgrund der Corona-Krise werde die Haushaltssituation 2021 und darüber hinaus enorm belasten. Die Erstellung dieses Haushaltes 2021 mit mehreren Sparrunden sei ein Kraftakt gewesen. In Landau werde gut gewirtschaftet, gerade dies werde uns vom Land jetzt negativ ausgelegt. Hinzu komme die eklatante Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land.

Die Aufwendungen für Jugend und Soziales machten 46 % der Gesamtaufwendungen aus. Nur ein Bruchteil davon sei gegenfinanziert. Der Rechnungshof habe die Versorgung bei den Kindertagesstätten moniert. Die CDU-Fraktion sei der Meinung, dass hier aber nicht gespart werden dürfe. In Landau werde viel für den sozialen Zusammenhalt getan. Es werde großer Wert auf Präventionsarbeit gelegt. Dankbar sei man, dass auch nach Auslaufen der Projektmittel die Gemeindeschwester plus weiter finanziert werde. Es falle ihr aber schwer hinzunehmen, dass die Sozialstationen personell unterbesetzt seien.

Der Haushalt sei brisant, aber es müsse trotz aller Einschnitte weiter investiert werden. Man wolle die Innenstadt zukunftsfähig machen. Der CDU sei es wichtig, dass die Baugebiete in den Ortsteilen durchgesetzt worden seien, ebenso kämen die Leuchtturmprojekte in die Umsetzung. Wichtig seien auch die eingeplanten Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Der Haushalt mache deutlich, dass man zukunftsorientiert und nachhaltig plane. Klimaschutz und Klimaanpassung seien dabei wichtige Themen, die Im Haushalt niederschlagen. Trotz der Pandemie habe man keinen Stillstand in Landau. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Maier stellte fest, dass der vorliegende Haushaltsentwurf stark durch die Corona-Krise geprägt sei. Letztlich habe man es mit einem klassischen Verwaltungshaushalt zu tun.  Es sei zu begrüßen, dass es gelungen sei viele wichtige Maßnahmen zur Zukunft der Stadt zu erhalten. Gerade dass es beim Projekt Sozialer Zusammenhalt im Horst bleibe, sei der SPD-Fraktion sehr wichtig. Das gleiche gelte für das Modellprojekt Kommune der Zukunft. Eine Streichung dieser Mittel wäre ein nicht mehr gut zu machender Vertrauensverlust in den Stadtdörfern. Dieses Modellprojekt zeige, was durch Förderung mit Landesmitteln entstehen könne. Das Land habe auch bereits eine 50 %-ige Übernahme der Altschulden signalisiert. Klar sei es ärgerlich, dass Landau bei den Gewerbesteuerausgleichszahlungen des Landes leer ausgehe. Die CDU im Land habe hier aber auch zugestimmt.

Er könne jetzt schon sagen, das man dem Antrag der Koalition für zusätzliche Schulsozialarbeiter zustimmen werde. Allerdings fehle der SPD im Haushalt an mancher Stelle der Blick in die Zukunft. Deshalb habe man als größte Oppositionsfraktion einige Anträge eingebracht. Man werde als SPD-Stadtratsfraktion dem Haushalt nur zustimmen, wenn die Anträge der SPD angenommen werden.

 

Ratsmitglied Freiermuth unterstrich, dass es eine desaströse Entwicklung sei. Man müsse aufpassen, da man irgendwann die Schulden auch zurückzahlen müsse. Die politischen Weichenstellungen in diesem Haushalt halte man für falsch. Ein Punkt sei der Altstadtshuttle, der ein Schuss in den Ofen und ein Fehler gewesen sei. Dem Versuch einer Mobilitätswende stimme man grundsätzlich zu. Die 6 Millionen Euro für den ÖPNV halte man aber für den falschen Ansatz. Es sei zu kurz gedacht, nur weiter in das Bussystem zu investieren. Die Menschen bräuchten Flexibilität, die man mit einem starren Bussystem nicht erreiche.

Es habe ja in den Vorberatungen Überlegungen gegeben, inwieweit man die Gewerbesteuer erhöhen müsse. Solche Überlegungen lehne die FWG ab. Aus den genannten Gründen werde die FWG-Stadtratsfraktion den Haushalt ablehnen.

 

Ratsmitglied Herrmann erklärte, dass man als Stadt gut gewirtschaftet habe. Dennoch habe man auch ein großes Defizit und könne manche Investition nur mit Zuschüsse umsetzen. Diese Zuschüsse sollten mit Bedacht verwendet werden. Klar sei aber auch, dass Stillstand Rückschritt wäre. Man müsse an die leeren Geschäfte in der Innenstadt und die vielen Kleinunternehmer denken. Dies sei wichtiger als irgendwelche Prestigeobjekte. Die AfD-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Meinung, dass Opposition in Lockdown-Zeiten schwierig sei. Dies führe dazu, dass es schwer sei Kritik zu üben. Corona sei nicht der Gleichmacher, sondern der große Ungleichmacher. Die Haushaltspolitik in Landau mit 20 Millionen Euro neuen Schulden sei nicht in Ordnung. Natürlich sei der Haushalt von Corona geprägt mit weniger Einnahmen und gleichzeitig starken Ausgaben. Es sei insgesamt kein Sparhaushalt. Aus ihrer Sicht werde zuviel ausgegeben für die Gewerbegebiete. Es sei fraglich, ob man dies aufgrund der wirtschaftlichen Situation noch brauche. Zu viel Geld werde aus ihrer Sicht auch für die Baulandentwicklung ausgegeben. Auch sozial-ökologische Konzepte würden nicht immer den Erfolg haben den man wolle wie sich am Beispiel gegenläufiger Radverkehr in der Königstraße zeige. Völlig unverständlich sei ihr auch, warum für die Mobilitätsstation am Westbahnhof Bäume weichen müssten. Pfeffer und Salz würde andere Schwerpunkte setzen, beispielsweise im sozialen Bereich oder beim Klimaschutz. Denn gegen die Klimaveränderung gebe es keinen Impfstoff. Die Ursache von Covid 19 sei die schwindende Biodiversität, der Landverbrauch und die Massentierhaltung.

 

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass die Corona-Pandemie unsere Welt radikal verändert habe. Die Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen habe uns im Griff und zeige sich unter anderen durch drastisch reduzierte Gewerbesteuereinnahmen. Die Wirtschaft fahre auf Sicht, nicht nur in Landau. Es gebe geschlossene Gaststätten, Hotels und Einzelhandelsgeschäfte, Stillstand auf breiter Linie. Die Gretchenfrage werde sein, wie man mit dem Pandemieproblem wirtschaftlich um. Wichtigstes Kriterium werde ein sparsames und nachhaltiges Wirtschaften sein. Aus seiner Sicht sei man leider erst am Anfang der Krise. Daher müsse man bei den Ausgaben noch sparsamer sein. Außer Optimismus brauche man auch Stimulierungseffekte für die Wirtschaft in Landau. Man dürfe auch nicht die Bemühungen der letzten Jahre beispielsweise bei der Klimapolitik ad acta legen. Bei alledem sei man auf solide Einnahmen angewiesen, da sich ein Haushalt nicht nur aus Landes- und Bundeszuschüssen finanziere. All dies berücksichtige dieser Haushalt. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme zu. 

 

Ratsmitglied Emmerich bescheinigte der Verwaltung, gute Arbeit geleistet zu haben. Trotz eines hohen Defizits von 20 Millionen Euro liege ein genehmigungsfähiger Haushalt vor. Allerdings hätte man sich eine Erhöhung der Gewerbesteuer gewünscht. Gerade die Digitalisierung müsse auch in Landau weiter vorangetrieben werden. Die Pandemie habe auch bei uns das Leben und die Wirtschaft durcheinandergebracht. Sie habe viele Pläne zerstört und Lebensentwürfe durcheinandergewirbelt. Mit den anstehenden Impfungen hoffe er, dass sich das Leben im Jahr 2021 langsam wieder normalisiere. In vielerlei Hinsicht habe Corona aber auch Mängel aufgedeckt. So müsse man gezielt öffentlichen und sozialen Wohnungsbau stärken. Auch der Kultur müsse man den Rücken stärken. Es sei wichtig, in dieser Krise zusammenzurücken und sich gegenseitig zu stärken. Die LINKE-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.                  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 28 Ja- und 12 Nein-Stimmen: