den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zum Erwerb von Belegungsrechten ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 18. Januar 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Man habe sich vor Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, dem Problem des Wohnungsmangels in Landau zu begegnen. Trotz aller Maßnahmen gebe es eine nicht geringe Zahl von Menschen, die trotzdem keine Wohnungen finden. Dies führe bei vielen zur Verzweiflung und Resignation. Das Gebäudemanagement sei durchaus bemüht, diesen Menschen zu helfen. Aber insgesamt würden zu wenige Wohnungen frei. Es gebe Städte in Deutschland die sich daher Belegungsrechte sichern. Dies sei ein Weg, den auch die Stadt Landau einschlagen sollte. Dadurch könne man eingreifen und die Situation entspannen.

 

Der Vorsitzende betonte, dass man insgesamt eine Wohnungsnot in der Stadt habe. Daher habe man sich ja darauf verständigt, verstärkt Wohnraum für alle und auch sozial geförderten Wohnraum zu schaffen. Dies gelinge auch, im Vorjahr habe man wieder eine Rekordzahl an Wohnungsfertigstellungen. Man baue auch eigene Wohnungen, aber dies brauche eben etwas Zeit. Belegungsrechte aber würden keine einzige zusätzliche Wohnung schaffen. Es gebe sehr unterschiedliche Rechte dieser Art. Das Ganze sei ein immenser Steuerungsbedarf. Von daher sei die klare Empfehlung der Verwaltung, diesen Antrag abzulehnen und sich weiter mit voller Kraft auf die Schaffung von Wohnraum zu konzentrieren.

 

Ratsmitglied Saßnowski erklärte, dass es unbestritten sei, dass in Landau Wohnraum für Sozial Schwache fehle. Pünktlich zum Wahlkampf entdecke nun die SPD ihr Herz für den Wohnungsbau. Es höre sich gut an zu sagen, dass die Stadt Landau Belegungsrechte erwerbe an Wohnungen die es schon gebe. In Landau liege die Miete bei sozial geförderten Wohnungen bei 6,40 Euro, die durchschnittlich verlangte Miete liege bei 9,80 Euro. Die Bandbreite gehe aber bis zu 15 Euro/qm. Den Differenzbetrag zwischen 6,40 Euro und dem, was der Vermieter auf dem freien Markt bekomme, müsste die Stadt tragen. Für eine 100 qm-Wohnung kämen 500 Euro im Monat auf die Stadt zu. Damit nehme man aber keinen Druck vom Wohnungsmarkt, sondern treibe nur die Preise in die Höhe. Vom gleichen Geld könne man aber Wohnungen bauen, die dann auch noch in 30 Jahren zur Verfügung stellen. Man wolle eine nachhaltige Wohnungsbaupolitik.

 

Ratsmitglied Löffel unterstrich, dass man in Landau auf einem guten Weg sei. Natürlich habe man immer noch prinzipiell einen hohen Wohnungsbedarf. Aber Monat für Monat würden Wohnungen fertig werden, teils auch mit Quoten über 33 %. Rechenbeispiele müsse er keine mehr aufmachen, es sei deutlich geworden das Belegungsrechte nicht nachhaltig seien. Der eingeschlagene Weg sei der Richtige, daher lehne die CDU-Stadtratsfraktion den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth bemängelte an dem Antrag, dass einerseits ein Konzept gefordert werde und andererseits bereits 20.000 Euro im Haushalt angesetzt werden sollen. Dies sei die falsche Reihenfolge. Erst brauche man ein Konzept und dann die finanziellen Mittel. Er sei auch der Meinung, dass diese 20.000 Euro besser in eigenen Wohnungsbau investiert werden sollten. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion diesen Antrag. Für sie sei der kommunale Wohnungsbau eben nicht ausreichend. Man könne das eine tun, ohne das andere zu lassen.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing lehnte für die FDP-Stadtratsfraktion den Antrag ebenfalls ab. Ihr erschließe sich nicht der Sinn, warum sich ein Vermieter darauf einlassen sollte. Es koste die Stadt nur Geld und sei nicht der richtige Weg. 

 

Ratsmitglied Schwarzmüller ging es darum, beides zu tun – Wohnungen bauen und Belegungsrechte erwerben. Der Bau von Wohnungen sei kein kurzfristiger Effekt, man brauche aber kurzfristige Lösungen. Es sei eine absolute Katastrophe, wie manche Familien in unserer sozialen Stadt leben müssten. Kurzfristige Belegungsrechte könnten dies steuern. Sie wisse auch nicht, wie Frau Saßnowski auf diese qm-Durchschnittspreise komme. Man stecke die Menschen in kleine Wohnungen und zahle als Stadt dafür 700, 800 Euro. Die Stadt müsse gegen diese in Landau entstandene Mietmafia vorgehen.        

Der Stadtrat lehnte mit 12 Ja- und 28 Nein-Stimmen