Sitzung: 06.07.2021 Stadtrat
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1
Vorlage: 610/678/2021
1. dem Verkauf des Baufeldes 38d mit der
Flurstücknummer 886/169 (Anlage 1) zur Realisierung eines Parkhauses
zuzustimmen.
2. Das Baufeld mit einer Größe von ca. 2.751
m² wird zum Kaufpreis in Höhe von 302.610,- Euro (110 Euro/qm) an die Parkhaus
am Medivicus GmbH und Co. KG veräußert.
3.
Die
Verwaltung / DSK wird beauftragt, das Bebauungs- und Nutzungskonzept zusammen
mit dem Kaufvertragsentwurf abzustimmen und abzuschließen.
Ratsmitglied Bakhtari war gemäß § 22 GemO
befangen und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des
Stadtbauamtes vom 17. Juni 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt
ist.
Ratsmitglied Freiermuth begrüßte für die FWG-Stadtratsfraktion dies
ausdrücklich. Es mache Sinn, dort ein Parkhaus zu bekommen, um den
Parkplatzsuchverkehr zu kanalisieren.
Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zustimmen werde.
Der Stadtrat beschloss einstimmig: