Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 1

1.   dem Verkauf des Baufeldes 38d mit der Flurstücknummer 886/169 (Anlage 1) zur Realisierung eines Parkhauses zuzustimmen.

 

2.   Das Baufeld mit einer Größe von ca. 2.751 m² wird zum Kaufpreis in Höhe von 302.610,- Euro (110 Euro/qm) an die Parkhaus am Medivicus GmbH und Co. KG veräußert.

 

3.   Die Verwaltung / DSK wird beauftragt, das Bebauungs- und Nutzungskonzept zusammen mit dem Kaufvertragsentwurf abzustimmen und abzuschließen.

 


Ratsmitglied Bakhtari war gemäß § 22 GemO befangen und nahm an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 17. Juni 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Freiermuth begrüßte für die FWG-Stadtratsfraktion dies ausdrücklich. Es mache Sinn, dort ein Parkhaus zu bekommen, um den Parkplatzsuchverkehr zu kanalisieren.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zustimmen werde.    


Der Stadtrat beschloss einstimmig: