1. dass sich die Stadt Landau als Modellstadt für Tempo 30 bewirbt.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Hauptverkehrsstraßen in

    Abwägung der relevanten Aspekte von der Tempo 30 Regelung ausgenommen

    werden sollten.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der GRÜNE-Stadtratsfraktion vom 25. Juli 2021, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder erläuterte den Antrag. Mit dem Antrag, flächendeckend Tempo 30 einzuführen wolle man sich als Modellstadt bewerben um ein neues Mobilitätskonzept zu probieren. Statt eines Flickenteppichs solle grundsätzlich Tempo 30 gelten. Wo Tempo 30 als Regel und wo Tempo 50 als Ausnahme gelten soll, solle die Verwaltung festlegen. Man brauche für diese Anregung eine Änderung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene. Neben Großstädten halte man es für wichtig, flächendeckendes Tempo 30 auch in Mittelstädten auszuprobieren. Im Ergebnis könne Tempo 30 für eine Halbierung des Verkehrslärms sorgen. Es bedeute auch, dass Regeln einfacher und sich auch der Schilderwald lichten werde.

 

Der Vorsitzende verwies darauf, dass sich die Kommunalen Spitzenverbände beim Bund dafür einsetzen, dass die Städte in dieser Frage mehr Handlungsspielraum erhalten. Hierfür müsse die neue Straßenverkehrsordnung auf den Weg gebracht werden. Ein heutiger Grundsatzbeschluss wäre ein politisches Signal. In Landau seien bereits große Teile der Innenstadt mit Tempo 30 ausgewiesen.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck unterstrich, dass in Landau bereits viele Tempo 30-Zonen ausgewiesen seien. Er sehe in erster Linie die Erhöhung der Verkehrssicherheit als wichtigstes Argument für Tempo 30. Die Frage sei auch, wie man die Stadtdörfer einbinden könne. Dem Antrag werde die CDU-Stadtratsfraktion mit einigen Enthaltungen zustimmen.

 

Ratsmitglied Maier stellte fest, dass dies nicht nur ein Thema in Landau, sondern in fast allen Gemeinden sei. Tempo 50 innerorts sei aus seiner Sicht nicht mehr zeitgemäß. Es sollte auch nicht auf die Aufnahme als Modellstadt gewartet werden, sondern man sollte schon jetzt schauen was gehe.

 

Ratsmitglied Silbernagel erklärte, dass die FDP-Stadtratsfraktion dem Antrag nicht zustimmen werde. Dies sei kein generelles Nein zu Tempo 30, sehe dies aber nur dort, wo es Sinn mache. Es mit dem Gießkannenprinzip überzustülpen, könne für Landau keine Lösung sein. Probleme bei flächendeckendem Tempo 30 sehe er auch mit dem Busverkehr. Er befürchte, dass es Pünktlichkeitsprobleme bei der neuen Taktung des ÖPNV im Landau-Takt geben könnte.

 

Ratsmitglied Gies betonte, dass die Freien Wähler nicht grundsätzlich gegen Tempo 30 seien. Man sollte es aber dort machen, wo es Sinn mache. Natürlich müsse man hierfür zunächst die rechtliche Lage schaffen. Die derzeitige Straßenverkehrsordnung gebe das gar nicht her. Von daher werde die FWG-Stadtratsfraktion sich heute enthalten.

 

Ratsmitglied Kleemann unterstützte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion die Bewerbung als Modellstadt. Sie könne sich vorstellen, dass tatsächlich auf allen Straßen durchgängig Tempo 330 angeordnet werde. Dies würde eine echte Steigerung der Lebensqualität bedeuten.

 

Ratsmitglied Schreiner war der Auffassung, dass Tempo 30 mehr Verkehrssicherheit bei allen Verkehrsteilnehmern erzeugen würde. Der Verkehrslärm würde sich halbieren und der Verkehr flüssiger fließen. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme dem Antrag zu.

 

Beigeordneter Hartmann stellte klar, dass es bei Tempo 30 um bebaute Bereiche gehe, nicht um das ganze Stadtgebiet. Es gebe keine Notwendigkeit für Tempo 30 auf den großen Zufahrtsstraßen zur Stadt und auch auf den Ringstraßen sei Tempo 50 vertretbar. Die Probleme beim Landau-Takt sehe er nicht. Man habe es so geregelt, dass die Busse immer 3 Minuten Puffer haben. Er freue sich hier auf eine spannende Debatte.       

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja-, 2 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen: