Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen stimmt dem Bauvorhaben einschließlich den Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes D 9 der Stadt Landau in der Pfalz hinsichtlich

 

- der Überschreitung der östlichen Baulinie in Teilbereichen bis zu ca. 3,70 m,

 

- der Unterschreitung der Mindesttraufhöhe (9,00 m) im Bereich der südlichen Halle um ca. 1,75 m,

 

- der Reduzierung der Breite der südlichen privaten Grünfläche um 1 m zur Herstellung der notwendigen Pkw-Stellplätze und Unterbringung der Müll- und Wertstoffbehälter,

 

- der teilweise fehlenden Begrünung entlang der westlichen Grundstücksgrenze,

 

- der fehlenden Baumpflanzungen zwischen den Pkw-Stellplätzen,

 

- der Anordnung der erforderlichen Fahrradabstellplätze in der Vorgartenzone,

 

sowie

 

- der Aufstellung der Außengeräte für die Luft-Wasser-Wärmepumpe außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

 

zu.

 

 

Der Vorsitzende leitete in die Sitzungsvorlage der Bauordnungsabteilung vom 17.08.2021, die der Niederschrift als Anlage beigefügt ist, ein. In der jüngeren Vergangenheit wurde häufiger über die Landauer Sortimentsliste diskutiert. Die für den Fahrradhandel eingeräumte Übergangsfrist sei nun zu Ende, Fahrräder und Fahrradzubehör sind keine innenstadtrelevanten Sortimente mehr und es war zu erwarten, dass es Ansiedlungsanfragen außerhalb der Innenstadt geben werde.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel erklärte sich befangen und nahm im Publikum Platz.

 

Herr Kamplade erläuterte, dass die vorliegende Planung eine Handelsfläche für Fahrräder sowie Büro- und Werkstattflächen vorsehe. Die Verkaufsfläche werde < 800 qm sein und ist damit nicht großflächig im Sinne der BauNVO. In der hiesigen Beschlussvorlage gehe es in erster Linie um die Befreiung städtebaulicher Details wie z.B. in Bezug auf die Gebäudehöhe oder die Baugrenzen im Zusammenhang mit dem schräg zugeschnittenen Grundstück.

Die insgesamt sieben Befreiungen seien aus Sicht der Verwaltung vertretbar, weshalb Herr Kamplade für die Zustimmung der Ausschussmitglieder warb.

 

Ausschussmitglied Herr Baur sah das Bauvorhaben als kritisch an. Es übe einen „gewaltigen“ Druck auf die vorhandenen Geschäfte des Fahrradhandels in der Innenstadt aus. Zwar seien aus Herrn Baurs Sicht mehr Fahrräder gewollt, aber Einnahmen für die Händler in der Innenstadt sollen nicht wegfallen – auch im Hinblick auf den Reparaturservice. Dennoch sehe Herr Baur die Befreiungen, um die es sich letztlich in der Beschlussfassung dreht, für vertretbar.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold gab zu bedenken, dass die Summe der Abweichungen als umfangreich anzusehen sei. Wo werde es beispielsweise Ausgleichsflächen geben? Herr Eisold hielt die Abwägung für einen schwierigen Balanceakt im Hinblick auf die Belange der Innenstadt und deren Gewerbetreibenden.

Weiterhin kritisierte Herr Eisold die von der Verwaltung ausgefüllte Nachhaltigkeitseinschätzung. Beziehe diese sich auf den Inhalt des Gebäudes? Er bat um eine Klarstellung, auf was sich die Nachhaltigkeit bei dem vorliegenden Bauprojekt beziehe.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass die Nachhaltigkeitseinschätzung der Verwaltung ein Gesamtbild des jeweiligen Vorhabens darstelle und die subjektive Bewertung des Projektbearbeiters wiedergebe.

 

Stellvertretendes Ausschussmitglied Herr Bakhtari erinnerte daran, dass es schon mehrfach für andere Projekte ähnliche Befreiungen gab, weshalb er auch den hiesigen Befreiungen zustimmen werde.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth beurteilte die Befreiungen als unproblematisch. Herr Freiermuth gab zu bedenken, dass Fahrräder vor dem Kauf auch getestet werden müssen. Probefahrten seien daher im Gewerbegebiet deutlich einfacher als in der Innenstadt zu bewerkstelligen.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann positionierte sich gegen die Erweiterung des Gewerbegebiets und werde somit auch gegen die Sitzungsvorlage stimmen.

Es ergaben sich keine weiteren Wortmeldungen, so dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen einstimmig unter Berücksichtigung einer Befangenheit für den nachfolgenden Beschlussvorschlag stimmte (Ausschussmitglied Frau Kleemann versäumte es gegen die Sitzungsvorlage zu stimmen).