Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 18. August 2021, auf die hingewiesen wird. Er verwies auf die bereits erfolgten öffentlichen Vorstellungen und Vorberatungen zu der Nachtragshaushaltssatzung 2021 und dem damit verbundenen Nachtragswirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Gebäudemanagement. Zudem erläuterte er, dass im Nachtragshaushalt keine neuen politischen Akzente gesetzt wurden.

Besonders erwähnenswert sei die Verbesserung im Ergebnishaushalt. Dort lässt sich eine Verbesserung von fast fünf Millionen Euro feststellen und der Jahresfehlbetrag wurde auf ca. 14 Millionen Euro herabgesetzt. Es sei jedoch in der aktuellen Situation, vor allem durch Corona, sehr schwer eine genaue Planung von Ein- und Ausgaben vorherzusagen. Aufgrund der schwierigen und ungewissen Zeit für die Wirtschaft und die Verwaltung sei auch dieser Nachtragshaushaltsplan nur eine Momentaufnahme. Er sei aber sehr froh, dass die Stadt immer noch ein sehr großes Investitionsvolumen von ca. 31 Millionen Euro aufbringen kann und zeitgleich die am wenigsten verschuldete kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz ist. Zudem informierte er darüber, dass man sich überfraktionell darauf verständigt habe, dem ASV Landau einen Zuschuss in Höhe von 30 000 Euro für deren Hallenneubau zu gewähren.

Des Weiteren erläuterte er die Sitzungsvorlage zum Nachtragswirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement. Auch auf den Nachtragswirtschaftsplan habe sich die Corona-Pandemie, vor allem durch Kostensteigerungen ausgewirkt.

Die inhaltliche Debatte zu der Nachtragshaushaltssatzung solle in der nächsten Stadtratssitzung erfolgen. In der heutigen Sitzung gebe man den Fraktionen nochmals die Möglichkeit inhaltliche Fragen zu stellen.

 

Herr Dr. Blinn erläuterte, dass es nur konsequent sei, dass die SPD Fraktion den Nachtragshaushalt ablehnt, da man schon den ursprünglichen Haushaltsplan abgelehnt hat. Er verwies darauf, dass die SPD Fraktion andere Schwerpunkte im Haushalt gesetzt hätte. Dem Nachtragswirtschaftsplan wird die SPD Fraktion allerdings zustimmen.

 

Der Vorsitzende erklärte, dass es in der heutigen Sitzung zu keiner Abstimmung kommt, da diese wie üblich im Stadtrat erfolgt. Er machte nochmals auf das Angebot der Aufklärung über den Nachtragshaushalt durch die Verwaltung aufmerksam.

 

Der Hauptausschuss nahm die Sitzungsvorlage zur Kenntnis.