a)     den 1. Nachtragshaushalt 2021 der Stadt Landau in der Pfalz, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.	im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresfehlbetrag	147.797.931 € 162.380.200 € -14.582.269 €
2.	im Finanzhaushalt die ordentlichen Einzahlungen auf die ordentlichen Auszahlungen auf Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die außerordentlichen Einzahlungen auf die außerordentlichen Auszahlungen auf Saldo der außerordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit   der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr	141.643.991 € 150.415.742 € -8.771.751 €   0 € 0 € 0 €   7.816.856 € 21.936.018 € -14.119.162 €   24.170.913 €      1.280.000 € 22.890.913 €   173.631.760 € 173.631.760 € 0
3.	Verpflichtungsermächtigungen	46.101.600 €

 

b)   die Verbindlichkeit der Finanzplanungsjahre 2022 - 2024

 

c)   den Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau (GML) für das Wirtschaftsjahr 2021

 

Erfolgsplan

Erträge	16.356.600 €
Aufwendungen	18.449.500 €
Differenz	-2.092.900 €

 

Vermögensplan

Einnahmen	14.321.300 €
Ausgaben	14.321.300 €

 

Verpflichtungsermächtigungen                                                    26.483.000 €

davon für das Jahr 2022             für das Jahr 2023

17.898.000 €         8.585.000 €

 

Gesamtbetrag der Kredite	5.945.900 €
Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung	3.000.000 €

d) den Nachtragsstellenplan 2021.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 18. August 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. Der Nachtragshaushalt diene der rechtlichen Anpassung und setze keine neuen, abweichenden politischen Akzente. Die Corona-Pandemie stelle Wirtschaft und Gesellschaft weiterhin vor eine Bewährungs- und Belastungsprobe. Viele Unternehmen befänden sich in einer existenzbedrohenden Situation. Die Finanzsituation der Stadt sei weiter von einem defizitären Haushalt geprägt. Man habe eine sehr angespannte und kritische Situation. Ohne maßgebliche Unterstützung durch Bund und Land werde man es auf Dauer nicht schaffen. Sein Dank gelte allen, die sich ehrenamtlich engagieren, insbesondere den vielen ehrenamtlichen Helfern, die sich nach der Flutkatastrophe im Ahrtal engagiert hätten. Die Situation nach der Flutkatastrophe werde aber auch Auswirkungen auf die Finanzströme im Land haben.

Trotz einer Verbesserung um 5 Millionen Euro habe man immer noch ein Defizit von knapp 15 Millionen Euro. Damit gerate die Finanzsituation der Stadt Landau wieder in einen sehr kritischen Bereich. Es gebe in allen Bereichen einen hohen Kostendruck. Insbesondere im Bereich Jugend und Soziales gebe es einen immensen Anstieg, nicht zuletzt bedingt durch die Corona-Pandemie. Auf der Investitionsseite habe man nunmehr nicht mehr 39,6, sondern nur noch 31,1 Millionen Euro veranschlagt. Die Minderung ergebe sich, da viele Dinge nicht so schnell umsetzbar seien wegen Problemen bei der weltweiten Lieferkette. Aber bekanntlich sei aufgeschoben ja nicht erledigt, so dass die Bugwelle in den Folgejahren wieder ansteigen werde. In der Veraltung habe man mit einer erheblichen personellen Fluktuation und Ausfällen zu kämpfen.

Aus alledem heraus habe man auch den Kreditbedarf auf rund 20 Millionen Euro anpassen müssen. Zusammenfassend stelle er fest, dass man in sehr herausfordernden Zeiten lebe, da die Pandemie weiterhin wirke. Dennoch gelinge es immer wieder, viele wichtige Impulse zu setzen für eine positive und nachhaltige Stadtentwicklung. Mehr wäre immer wünschenswert, aber sei schlichtweg weder finanziell noch personell leistbar.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck unterstrich, dass durch die Pandemie für alle Herkulesaufgaben entstanden seien. Auch deswegen könnten im Nachtragshaushalt keine neuen politischen Akzente gesetzt werden. Es sei teilweise beruhigend, dass man das Defizit reduzieren könne. Gleichwohl bleibe die Investitionstätigkeit hoch. Sein Dank gehe an die Verwaltung für die Erarbeitung dieses Nachtragshaushaltes. Es bleibe aber wie immer die Feststellung, dass die Finanzierung der Kommunen durch das Land unzureichend sei. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion den Nachtragshaushalt ablehne, da man auch schon den Ursprungshaushalt abgelehnt habe. Entgegen der Prognosen habe es auch Mehreinnahmen gegeben. Bedrückend seien die hohen Verpflichtungsermächtigungen, die uns für die kommenden Jahre binden würden. Dem Wirtschaftsplan des GML werde man zustimmen. Herausheben wolle sie hier das Projekt sozialer Wohnungsbau in der Haardtstraße. Dies sei ein sehr erfreuliches Projekt. Sie wisse, dass man vor einer schwierigen Situation stehe, die man aber bewältigen müsse.

 

Ratsmitglied Maier erinnerte daran, dass man es in den letzten Jahren stets geschafft habe, Schulden abzubauen. Er sei sicher, dass es auch diesmal gelingen werde und man beim Jahresabschluss wieder besser rauskommen werde.           

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 26 Ja-, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: