Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat beschließt

1. die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 sowie

2. die Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2020.

Oberbürgermeister Hirsch, Bürgermeister Dr. Ingenthron, Beigeordneter Hartmann und Beigeordneter Grassmann waren gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Den Vorsitz übernahm das älteste anwesende Ausschussmitglied, Dr. Gertraud Migl.

Die Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes vom

4. November 2021, auf die hingewiesen wird.

Ratsmitglied Bakhtari, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, führt aus, dass der Jahresabschluss 2020 mit einem Defizit von 3,6 Million Euro im Ergebnishaushalt abschließt. Seit 2015 liegt das erste Mal ein Defizit in einem Haushaltsjahr vor. Der Rechnungsprüfungsausschuss stelle ausdrücklich fest, dass die allgemeinen Planungsgrundsätze wiederholt nicht umgesetzt worden seien. Man empfehle daher, unbedingt den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes zu beachten und umzusetzen. Ansonsten empfehle man die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Stadtvorstandes.

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden