1. die Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Landau in der Pfalz für das Haushaltsjahr 2020 sowie

2. die Entlastung des Oberbürgermeisters, des Bürgermeisters und der Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2020.

Herr Oberbürgermeister Hirsch, Herr Bürgermeister Dr. Ingenthron, Herr Beigeordneter Hartmann und Herr Beigeordneter Grassmann waren gemäß § 22 GemO befangen und nahmen an der Beratung und Abstimmung nicht teil.

Den Vorsitz übernahm das älteste Ratsmitglied, Herr Hermann Demmerle.

Der Vorsitzende verwies auf die Sitzungsvorlage des Rechnungsprüfungsamtes vom 8. November 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Ratsmitglied Bakhtari, Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, erläuterte die Vorlage. Unter dem Strich stehe für das Jahr 2020 im Ergebnishaushalt ein Defizit von 3,6 Millionen Euro. Gründe hierfür seien erhebliche Einbrüche bei den Steuereinnahmen in Höhe von 13,7 Millionen Euro und Mehraufwendungen, die hauptsächlich auf die Kosten für die Pandemie zurückzuführen seien. Der Rechnungsprüfungsausschuss empfehle die Feststellung des Jahresabschlusses 2020 und die Entlastung des Stadtvorstandes.    

Der Stadtrat beschloss einstimmig: