1.  Dem Bau einer Radwegebrücke über die Maximilianstraße und die Bahnanlagen wird zugestimmt.

 

2.  Die Radwegebrücke wird als Fahrradstraße ausgewiesen, die für Fußgängerinnen und Fußgänger benutzbar ist.

 

3.  Für die weitere Planung der Radwegebrücke über die Maximilianstraße und die Bahnanlagen wird der Entwurf der Büros BORAPA Ingenieurgesellschaft GmbH, Stelzenberger Weg 5, 67661 Kaiserslautern und AV1 Architekten, Kanalstr. 75, 67655 Kaiserslautern ausgewählt.

 

4.  Für den Ankauf der für das Brückenbauwerk benötigten Fläche wird die Liegenschaftsabteilung beauftragt, mit dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) Gespräche aufzunehmen und den Gremien den Beschluss zum Erwerb der für die Brücke benötigten Flächen vorzulegen.

 

5.  Das Ingenieurbüro BORAPA wird auf Grundlage seines Angebotes vom 7. Januar 2022 mit der technischen Planung des Brückenbauwerks beauftragt. Die Gesamtauftragssumme beläuft sich auf 234.570,38 € brutto. Die Beauftragung erfolgt stufenweise.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 27. Januar 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Es wird auf die Protokollierung zu Tagesordnungspunkt 23 verwiesen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 34 Ja-, 8 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: