Beschlussvorschläge:

 

1.              Der Stadtrat beschließt die Einleitung der Aufstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 171e (Maßnahmen der Sozialen Stadt) Abs. 4 BauGB einschließlich der dazu erforderlichen Voruntersuchungen für das Voruntersuchungsgebiet „Sozialer Zusammenhalt Landau Nord“ gemäß Anlage 1.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über den Beginn der Aufstellung des ISEK „Sozialer Zusammenhalt Landau Nord“ gemäß § 171e Abs. 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

3.              Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung bei der Erstellung des ISEK „Sozialer Zusammenhalt Landau Nord“ gemäß § 171e Abs. 5 BauGB durchzuführen. Dem in der Begründung erläuterten Beteiligungsprozessaufbau wird zugestimmt.

 

 

Der Vorsitzende führte in die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 27.01.2022 ein, auf die verwiesen wird. Er begrüßte Frau Anja Folz vom Planungsbüro: Stadtberatung Dr. Sven Fries, Standort Speyer, die im Anschluss das Entwicklungskonzept des Städtebauförderprogramms „Sozialer Zusammenhalt“ dem Ausschuss präsentieren werde. Das Bundesförderprogramm ermögliche der Stadt Landau neue Impulse im Norden der Stadt zu setzen. Geografisch erstrecke sich das Gebiet vom Malerviertel hin bis zum Danziger Platz. Im Landauer Norden werde sich viel bewegen und auch die angrenzende Entwicklung der Kissel-Höfe werde sich auf das Gebiet auswirken. In der vorliegenden Sitzungsvorlage werde zudem der weitere Weg und die Vorgehensweise beschrieben. Bereits vor zwei Jahren wurde Landau in das Förderprogramm aufgenommen und könne somit zusätzliche Fördersummen generieren. Insbesondere die Gewichtung der sozialpolitischen Aspekte des Förderprogramms seien hervorzuheben und würden einen speziellen Beteiligungsprozess mit sich ziehen. Sodann übergab der Vorsitzende das Wort an Frau Folz.

 

Frau Folz, die sich über die Begleitung des Prozesses freute, begann ihren Vortrag mit der Bestandsanalyse des großen Gebietes. Sie zeigte die verschiedenen Module auf, die später im Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzept (ISEK) gebündelt enden werden. Auf Grundlage städtebaulicher und sozialer Daten wurde eine SWOT-Analyse (Anm.: Chancen-, Risiken-, Stärken- und Schwächenbetrachtung) durchgeführt. Ein intensiver Beteiligungsprozess ermögliche die Einbindung der Menschen vor Ort und eine interdisziplinäre Zusammenarbeit zwischen Bauamt, Sozialamt und anderen städtischen Ämtern. Zunächst wurde eine kleine Steuerungsgruppe gebildet, die um eine deutlich größere Lenkungsgruppe mit Vertreter:innen aus der Verwaltung und der Politik im nächsten Schritt erweitert wird. Im März 2022 werde darüber hinaus ein Schlüsselpersonenworkshop mit Multiplikatoren aus dem Quartier stattfinden. Am 08.04.2022 sei schließlich eine den dann geltenden Corona-Bestimmungen entsprechende Auftaktveranstaltung mit der Bewohnerschaft geplant, die wiederum begleitet wird von einer umfassenden Bevölkerungsbefragung.

Im weiteren Verlauf ihres Vortrages ging Frau Folz auf die Analyseergebnisse ein. Das Fördergebiet, das etwa 17 % der Einwohner:innen von Landau umfasst, werde durch die Bahntrasse in „Nordost“ und den „Horst“ geteilt. Das Fördergebiet werde von älteren Menschen und Menschen mit Migrationshintergrund sowie höheren Arbeitslosenzahlen im Vergleich zur Gesamtstadt mitgeprägt. Im Betrachtungsgebiet werde vorrangig gewohnt - mit verhältnismäßig vielen öffentlichen Flächen aber nur wenigen Nahversorgungsmöglichkeiten im Osten. Sowohl mehrgeschossige Zeilenbauten als auch Reihenhäuser mit geringer Geschossigkeit zählen zur prägenden Baustruktur. Die Gebäudesubstanz im östlichen Betrachtungsgebiet stamme aus den 1970er und 1980er Jahren, ansonsten sind die Gebäude auch älter. Insgesamt wurde bei den Begehungen durchaus nennenswerter Sanierungsbedarf festgestellt. Die soziale Infrastruktur weise ein hohes Potential auf, da viele Vereine im Gebiet verortet sind. Hinsichtlich des ÖPNV erwähnte Frau Folz, dass es eine weitestgehend gute Anbindung gebe und Haltestellen große Bereiche abdecken würden, allerdings die Taktdichte erhöht werden könnte. Insbesondere werde eine Steigerung des öffentlichen Grüns angestrebt, um beispielsweise auch die thermische Belastung des Gebiets zu reduzieren.

 

Der Vorsitzende dankte Frau Folz für deren kompakte Zusammenfassung. Der interdisziplinäre Ansatz wurde deutlich.

 

Herr Kamplade erwähnte, dass die Verwaltung neue Wege gehe. Ein solches Förderprogramm, bei dem kein neues Stadtquartier entwickelt werde und die Menschen vor Ort die Zukunft mitgestalten können, sei in dieser Form neu für Landau. Mit dem Ende der Konversionsförderung im Süden der Stadt werde nun ein neuer Fokus auf den Landauer Norden gerichtet. Zwar werde es ein Jahr lang Überschneidungen zwischen dem Abschluss der Konversion und der Ausrichtung des Programms „Sozialer Zusammenhalt“ geben, dennoch war Herr Kamplade davon überzeugt, dass dies interdisziplinär gut lösbar sei.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch merkte an, dass es in seiner politischen Laufbahn in Landau selten ein solch notwendiges Projekt gab. Der Geltungsbereich des Förderprogramms erreiche 8.000 Einwohner:innen und sei geprägt von den 1950er und 1960er Jahren. Da der Landauer Norden einige Jahre nicht im Zentrum der Politik gestanden habe, sei es nun umso wichtiger, den „Horst“ in den Mittelpunkt zu rücken. Das nun konkret werdende Entwicklungskonzept werde viel zur Attraktivität und Zukunftsentwicklung des Landauer Nordens beitragen. Zudem könnte es zu einer Initialzündung bei privaten Investor:innen und deren Sanierungsabsichten führen. Herr Lerch betonte, dass er vollends hinter dem Projekt stehe und es unterstützen werde. Eine umfassende Bürgerbeteiligung sei zudem als notwendig anzusehen. Durch die Präsentation von Frau Folz könne Herr Lerch sich eine konkrete Vorstellung von dem Entwicklungskonzept machen und genauso wie seine Fraktion der Vorlage zustimmen.

 

Ausschussmitglied Frau Saßnowski dankte Frau Folz und der Verwaltung für die viele Arbeit. Letztlich habe dies der „Horst“ aber auch verdient. Durch die Präsentation wurden viele Potentiale aufgezeigt, die jedoch Unterstützung benötigen. Frau Saßnowski freue sich auf die anstehenden Gespräche und Bürgerbeteiligungen in unterschiedlichen Formaten.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold nannte das überaus positive Projekt eine Herzensangelegenheit der SPD-Stadtratsfraktion. Das Gebiet habe einen dringenden Entwicklungs- und Modernisierungsbedarf und weise nur wenig „öffentliches Grün“ auf. Das Miteinander vor Ort, insbesondere wegen den vielen Vereinen, sei positiv anzusehen. Er und die SPD-Stadtratsfraktion werden gerne das Projekt begleiten.

Zu guter Letzt wollte Herr Eisold wissen, wer in der Lenkungsgruppe vertreten sein werde.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann bezeichnete das Projekt als eine tolle Gelegenheit für den Landauer Horst und dessen Bewohner:innen. Sie freue sich sehr auf die Ideen der Bürger:innen. Abschließend fragte Frau Kleemann, wer die von Frau Folz angesprochenen Schlüsselpersonen sein werden.

 

Ausschussmitglied Herr Schmidt bedankte sich für die Darstellungen und ersten Untersuchungsergebnisse. Er werde der Sitzungsvorlage zustimmen und unterstütze die Handlungsfelder der sozialen Infrastruktur, Umwelt, Mobilität, etc. Herr Schmidt hoffe auf eine rege Bürgerbeteiligung und regte an, die Beteiligungsangebote niedrigschwellig und barrierefrei zu gestalten.

Weiterhin zitierte Herr Schmidt die Niederschrift der Ausschusssitzung vom 15.09.2020, in der das Planungsbüro einen Ergebnisbericht vorstellte. Herr Schmidt kritisierte, dass erst gehandelt werde, wenn Fördermittel in Aussicht stehen würden.

 

Der Vorsitzende widersprach Herrn Schmidts Kritik und erwähnte einige Maßnahmen im Landauer Norden, wie z.B. die Errichtung des Mehrgenerationenhauses. Es wurde viel gemacht, allerdings nicht im Umfang wie dies nun durch das Förderprogramm möglich werde.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth zeigte sich über Herrn Schmidts Kritik verwundert und gab zu bedenken, dass die Verwaltung in anderen Bereichen, wie z.B. die Ausrichtung der Landesgartenschau, eingebunden war. Die Kritik sei schlichtweg nicht angebracht.

Auch Herr Freiermuth erinnerte sich an die Ausschusssitzung vom 15.09.2020 zurück und nannte ein Foto vom Danziger Platz, das Eindruck hinterlassen habe. Herr Freiermuth dankte Frau Folz für den guten und anschaulichen Vortrag. Der Landauer Norden sei kein „Premium-Wohngebiet“, da es in der Nachkriegszeit viel mehr darum ging, Wohnraum zu schaffen. Die fehlende ärztliche Versorgung sehe er als großes Problem an und könne sich nicht vorstellen, dass sich Ärzt:innen in der derzeitigen Situation ansiedeln würden. Abschließend appellierte Herr Freiermuth, die Bürger:innen unbedingt bei den weiteren Gesprächen und Maßnahmen einzubinden.

 

Der Vorsitzende bestätigte, dass es im Landauer Norden „Mängel“ gebe aber erinnerte auch daran, dass viele Menschen aus Überzeugung dort wohnen würden und stolz auf ihren „Horst“ wären.

 

Ausschussmitglied Herr R. Eichhorn stellte eine Verständnisfrage zum städtebaulichen Förderprojekt und dem Einsatz möglicher hoheitlicher Instrumente aus dem Besonderen Städtebaurecht.

 

Der Beigeordnete nahm Bezug auf die geführte Diskussion und erwähnte, dass im Dezember 2022 eine Lücke im ÖPNV geschlossen werden könne und die Menschen vom „Horstgebiet“ kommend nicht mehr am Hauptbahnhof umsteigen müssten, um in die Innenstadt zu gelangen.

 

Herr Kamplade ging auf die Fragen zum Beteiligungsprozess ein. Zunächst gebe es die Steuerungsgruppe, die im kleinen Kreis (Federführende Ämter und Planungsbüro) erste Arbeitsschritte bespricht. Im Anschluss finde sich eine Lenkungsgruppe mit mehr als 20 Personen (Verwaltungsmitarbeiter:innen aus breit gefächerten Zuständigkeitsbereichen, politische Vertreter:innen, etc.), die idealerweise ortskundig sind, in regelmäßigen Abständen zusammen. Im nachfolgenden Schlüsselpersonenworkshop werden zu den bereits genannten Personen, Vertreter:innen aus der Kirche, von Vereinen, der Wirtschaft, den Schulen und weitere Personen, die teilnehmen möchten, hinzukommen.

Zu Herrn Eichhorns Frage hin antwortete Herr Kamplade, dass es keine harten Maßnahmen wie z.B. die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen oder Maßnahmenvermerke im Grundbuch geben werde. Die Städtebau-Förder-Maßnahme „Sozialer Zusammenhalt“ stehe im Vordergrund.

 

Ausschussmitglied Herr Niederberger erkundigte sich nach den Schlüsselpersonen. Könnten diese sich frei melden oder werden die Personen ausgesucht?

 

Frau Folz antwortete Herrn Niederberger, dass die Personen zum ersten Workshop aktiv eingeladen werden und ging von ca. 30 Teilnehmer:innen aus. Dennoch sei man offen für weitere Personen.

 

Ausschussmitglied Herr Niederberger bat darum, bei den Workshops und Gesprächen mit den Bürger:innen, insbesondere mit Migrationshintergrund, auf eine leichte Sprache zu achten.

 

Ausschussmitglied Herr Dawo erwähnte, dass er seine Mitarbeit unter anderem für den Verein cbf Südpfalz e. V. bereits angeboten hatte, jedoch noch keine Rückmeldung erhielt. Welche Vereine wurden eingeladen?

 

Herr Kamplade bestätigte, dass die Vereine selbstverständlich eingebunden werden. Momentan befinde sich das Projekt am Anfang und ab der Kalenderwoche 7 sollen erste Termine stattfinden, zu denen dann auch der cbf eingeladen werde.

 

Frau Folz konkretisierte, dass die Schlüsselpersonen der Vereine im März 2022 eine Einladung für ein erstes Treffen bzw. einen ersten Workshop erhalten werden.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann warb für die weitere Einbindung der Bürger:innen.

 

Frau Folz erklärte, dass sich die Workshops etc. noch entwickeln werden. Die Teilnehmer:innen wurden auf pragmatische Art und Weise ausgewählt, da es sich um ein großes Gebiet handele. Man solle dem Projekt letztlich die Chance geben zu wachsen und sich zu entwickeln.

 

 

Da sich keine Wortmeldungen seitens der Ausschussmitglieder ergaben, konnte der Vorsitzende in die getrennte Beschlussfassung leiten.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfahl einstimmig dem Hauptausschuss sowie dem Stadtrat, den nachfolgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.

 

 

Der Sozialausschuss empfahl einstimmig dem Hauptausschuss sowie dem Stadtrat, den nachfolgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.