Beschlussvorschlag:

 

1.              Der Stadtrat beschließt die Einleitung der Aufstellung des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes gemäß § 171e (Maßnahmen der Sozialen Stadt) Abs. 4 BauGB einschließlich der dazu erforderlichen Voruntersuchungen für das Voruntersuchungsgebiet „Sozialer Zusammenhalt Landau Nord“ gemäß Anlage 1.

 

2.              Die Verwaltung wird beauftragt, den Beschluss über den Beginn der Aufstellung des ISEK „Sozialer Zusammenhalt Landau Nord“ gemäß § 171e Abs. 4 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

 

3.              Die Verwaltung wird beauftragt die Beteiligung bei der Erstellung des ISEK „Sozialer Zusammenhalt Landau Nord“ gemäß § 171e Abs. 5 BauGB durchzuführen. Dem in der Begründung erläuterten Beteiligungsprozessaufbau wird zugestimmt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 27. Januar 2021, auf welche hingewiesen wird.

Die Vorlage sei bereits im gemeinsamen Bau- und Sozialausschuss einstimmig beschlossen worden. Mit dem Thema wird sich zudem der Beteiligungsrat beschäftigen.

 

Herr Lerch erklärte, dass dieses Konzept vielleicht das sinnvollste in seiner Laufbahn als Stadtratsmitglied sei. Es betreffe das Gebiet des Horstes mit fast 8.000 Einwohnern. Durch dieses Konzept werde das Leben dieser Menschen unmittelbar verbessert. Auch sei der in Aussicht gestellte millionenhohe Förderbetrag sehr gut. Alles in allem sei es ein sehr wichtiges und nachhaltiges Projekt.

 

Frau Saßnowski schloss sich dieser Einschätzung an. Der Horst rückt damit den Vordergrund und man sei auf die Ergebnisse sehr gespannt.

 

Frau Schwarzmüller bestätigte diese positive Auffassung und lobte vor allem dem Prozess der aktiven Bürgerbeteiligung und hofft auf eine stetige Beteiligung aller Anwohner.

 

Herr Freiermuth lobte das Förderprogramm und sah darin eine Anerkennung des Horstes.

 

Frau Kleemann schloss sich der positiven Einschätzung der Vorredner an.

 

Herr Emmerich lobte das Projekt und forderte, dass alle Beteiligungsformate genutzt werden sollen. Man werde den Verlauf des Projekts genauestens beobachten.

 

Herr Silbernagel sieht in dem Projekt ein gutes Entwicklungskonzept für den Horst.

 

Der Hauptausschuss beschloss einstimmig nachfolgenden