Beschlussvorschlag:

 

1.  Dem Nutzungsvertrag zwischen LBB, Stadtverwaltung, Universitätsleitung und der Studierendenschaft wird zugestimmt.

 

2.  Der Universitätsparkplatz soll dem Parkquartier „Alter Meßplatz“ hinzugefügt werden.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte den Tagesordnungspunkt und erklärte, dass der Uniparkplatz aktuell ein großes Problem darstellt, da er zu klein sei und zu viel Fremdnutzung vorliegt. Vorherige Versuche, die Lage in den Griff zu bekommen, seien gescheitert. Es sei auch noch nicht alles abschließend geklärt.

 

Herr Ranalder schilderte nochmals die aktuell schwierige Situation mit Stau und die Gefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer.

 

Herr Lerch sah das Versagen eindeutig beim Land, da es viel zu wenige Parkplätze seien. Außerdem fragte er nach der Finanzierung.

 

Der Vorsitzende verwies auf den in der Anlage beigefügten Vertrag und erklärte die Berechnung.

 

Herr Freiermuth äußerte sich sehr kritisch gegenüber der Bewirtschaftung des Uniparkplatzes und verließ anschließend die Sitzung.

 

Frau Albrecht fragte nach der Mindestlaufzeit, welche 10 Jahre beträgt und merkte an, dass durch die Bewirtschaftung des Parkplatzes mehr Personalbedarf beim Ordnungsamt bestehe.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass die Personalsituation beobachtet werde und ggfls. eine Anpassung im Stellenplan erfolgen wird.

 

Herr Möring fragte nach der Besteuerung. Diese beträgt laut dem Vorsitzenden

19 %. 

Der Universitätsausschuss beschloss mehrheitlich mit 13 Ja- und 1 Nein-Stimme folgenden