Beschlussvorschläge:

 

1.   Dem Nutzungsvertrag zwischen LBB, Stadtverwaltung, Universitätsleitung und der Studierendenschaft wird zugestimmt.

 

2.   Der Universitätsparkplatz soll dem Parkquartier „Alter Meßplatz“ hinzugefügt werden.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass durch den Parksuchverkehr auf dem Uni-Parkplatz die Verkehrssituation in der Fortstraße immer schwieriger würde. Die Universität würde den Parkplatz zur Lösung dieses Verkehrsproblems daher gerne der Stadt Landau zur Bewirtschaftung übertragen. Nach Abzug sämtlicher damit verbundener städtischer Kosten sollen die verbleibenden Einnahmen der Universität zu Gute kommen. Diese wolle die Einnahmen zur Kostenabfederung sozialverträglich einsetzen.

 

Frau Dr. Heidbreder sagte es sei verständlich, dass es für Betroffene zunächst Unverständnis und Bedenken hervorrufe, wenn Vergünstigungen wegfielen. Nach Abwägungen der Vor- und Nachteile, sei es richtig, den Parkplatz zu bewirtschaften. Der Verkehr staue sich dort sehr stark, weil viele Unberechtigte dort kostenfrei parken wollen. Die Gebührenhöhe des Alten Meßplatzes dort zu übernehmen sei vertretbar. Alternative Lösungen wie beispielsweise eine Schranke einzurichten, sei für die Uni noch kostenaufwendiger.

 

Herr Bakhtari fragte, ob die Petition mit 1.600 Unterschriften noch aktuell sei.

 

Der Vorsitzende informierte, dass laut Uni die Petition verschwunden sei. Bei der Stadt sei bisher keine Beschwerden eingegangen. Es gab lediglich Nachfragen von ca. 5 Studenten*innen. In der heutigen Sitzung, war keiner der Studentenschaft erschienen, daher gehe man davon aus, dass sich die Aufregung wieder gelegt habe.

 

Frau Rocker unterstützte das Vorgehen, da es der Wunsch der Universität sei, dass die Stadt den Parkplatz bewirtschafte. Dort, wo Vergünstigungen wegfielen, gebe es immer Unmut. Jedoch habe die Uni die Möglichkeit, durch die vertragliche Kostenverteilung und Einnahmeausschüttung eine gewisse soziale Abfederung vornehmen zu können. Sie erkundigte sich noch nach dem Kündigungsvorbehalt bei zu geringem Nutzungsentgelt.

 

Der Vorsitzende sei zuversichtlich, dass die 50.000 Euro ausgeschüttet werden. Grundsätzlich habe die Universität das Recht, bei Unterschreitung dieses Betrages nach zwei aufeinanderfolgenden Jahren, den Vertrag zu kündigen.

 

Herr Casella fragte, weshalb sich die Stadt Landau dem Problem der Universität annehmen wolle. Bekomme die Uni das nicht selbst hin oder gab es von deren Seite keine Unternehmungen hierzu?

 

Der Vorsitzende erklärte, dass der Parkplatz bereits Anfang der Neunziger Jahre für die festgeschriebene Anzahl an Studierenden nicht mehr ausreichte. In vorlesungsfreien Zeiten werde der Parkplatz von Unberechtigten genutzt. Die Priorität des Landes wurde auf neue Räume und nicht die Erweiterung des Parkplatzes gelegt.

Eine Ausweitung der Parkmöglichkeiten durch ein Parkhaus komme nicht in Betracht, da der Parkplatz am Ende einer Sackgasse liege und dies die Verkehrsproblematik noch verstärke. Deshalb sei eine Bewirtschaftung des Parkplatzes der richtige Weg, um das Problem des „Fremdparkens“ in den Griff zu bekommen.

 

Frau Brunner wollte wissen, wie man auf den Verteilungsschlüssel von 30 Prozent der Parkeinnahmen des Alten Meßplatzes komme.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass sich die Verhältniszahl aus den vorhandenen Parkplätzen der Uni zu denen am Alten Meßplatz errechne. Da es nicht möglich sei, die erworbenen Dauerparktickets nach Nutzer aufzuteilen, sollen die Einnahmen aus dem Verkauf dieser Parktickets zu 30 Prozent an die Universität zufließen.

 

Herr Triebel bedankte sich für die gute Sitzungsvorlage. Er bat um Berücksichtigung, dass die geplanten Ladepunkte mit dem Typ 2 ausgestattet werden.

Bei der Schrankenlösung, die nicht in Frage kommt, würde sich der Rückstau noch erheblich verlängern.

 

Herr Schreiner befürwortete, dass eine Lösung für das Problem mit dem Uniparkplatz gefunden wurde und dass soziale Anpassungen durch die Uni möglich seien. Er stimmte den Beschlussvorschlägen zu.

Der Mobilitätsausschuss empfahl bei einer Enthaltung einstimmig dem Stadtrat folgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.