der unentgeltlichen Verlängerung des Veräußerungsverzichts (Grundstücksreservierung) für die Restfläche des Baufeldes 34 sowie das Baufeld 35 (verbleibende Fläche Süd) mit rund 6.000 m², die im beigefügten Lageplan (Anlage 1) gekennzeichnet ist, bis 31.01.2023 zuzustimmen. Eine anschließende verzinsliche Verlängerung um bis zu drei weiteren Monaten ist auf Antrag möglich.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung und Wirtschaftsförderung vom 7. März 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Herr Messemer erklärte, dass diese Verlängerung des Veräußerungsverzichts bis zum 31. Januar 2023 nötig sei, um die weiteren Planungen für dieses Projekt zu ermöglichen. So könnten die vorbereitenden Maßnahmen weiterverfolgt werden. Wesentlicher Punkt sei die geplante Sporthalle. Im Moment werde geprüft, die Sporthalle in den südöstlichen Bereich zu verlegen. Die Verwaltung bitte darum, diese Grundstücksoption verlängern zu können.

 

Herr Kamplade bestätigte die Ausführungen von Herrn Messemer, dass es tatsächlich alternative Standortüberlegungen für die Sporthalle gegeben habe. Diese beiden angedachten Alternativflächen stünden allerdings nicht zur Verfügung. Eine Gesamtplanung sei dem Bauamt allerdings noch nicht bekannt.

 

Ratsmitglied Saßnowski bat um Auskunft, ob der Bauherr eine Zusage gegeben habe für eine Photovoltaikanlage auf dem Dach.

 

Herr Kamplade antwortete, dass dem Bauherrn deutlich gemacht worden sei, dass man eine Photovoltaikanlage im Süden für verpflichtend halte. Für die Nordfläche habe sich der Bauherr eher zurückhaltend gezeigt.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte die Frage nach der Leistungsfähigkeit des geplanten Garagenlifts.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass dies ein außergewöhnliches Projekt sei. Es sei interessant, kreativ, spannend, aber auch kontrovers. Es sei gut, dass man mit dem Investor diskutiert und dass dieser sich deutlich bewegt habe. Mit dem Baufeld Nord gebe es wenige überschaubare Beeinträchtigungen. Die heutige Entscheidung sei auch noch keine Entscheidung für das Baufeld Süd. Gerade beim Knackpunkt Turnhalle brauche man noch eine vertretbare Lösung. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn lehnte für die SPD-Stadtratsfraktion die Vorlage ab. Es seien hier die Interessen des Investors und der Nachbarschutz gegeneinander abzuwägen. Seiner Meinung nach habe dabei der Nachbarschutz Vorrang. Man sei sehr skeptisch mit der Entwicklung an dieser Stelle, auch wenn es durchaus eine innovative Idee sei.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion der Vorlage zu. Man habe ja schon sehr früh den Dialog zwischen dem Investor und den Anwohnern vorangetrieben. Das Projekt sei für Landau eine gute Sache und sollte unterstützt werden.

 

Ratsmitglied Dr. Migl erklärte die Zustimmung der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion. Der Investor sei auf die Anwohner zugegangen.

 

Ratsmitglied Emmerich stellte fest, dass es zunächst ja nur um die Verlängerungsoption gehe. Von daher könne die LINKE-Stadtratsfraktion zustimmen.      

Der Hauptausschuss beschloss mehrheitlich mit 12 Ja,- 3 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: