a)     den 1. Nachtragshaushalt 2022 der Stadt Landau in der Pfalz, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.	im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresfehlbetrag	162.669.468 € 165.310.655 € -2.641.187 €
2.	im Finanzhaushalt Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	1.550.539 €   14.954.322 € 27.595.276 € -12.640.954 €   11.090.415 €
3.	Verpflichtungsermächtigungen	46.693.000 €

b)   die Verbindlichkeit der Finanzplanungsjahre 2023 - 2025

 

 

 

c)   den Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau (GML) für das Wirtschaftsjahr 2022

 

Erfolgsplan

Erträge	18.687.700 €
Aufwendungen	22.558.100 €
Differenz	-3.870.400 €

 

Vermögensplan

Einnahmen	26.329.100 €
Ausgaben	26.329.100 €

 

Verpflichtungsermächtigungen                                                                   19.798.000 €

 

Gesamtbetrag der Kredite	13.987.700 €
Gesamtbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung	5.000.000 €

d) den Nachtragsstellenplan 2022

 

e) den Nachtragshaushalt der Bürgerstiftung Landau in der Pfalz

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 23. August 2022, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. Entgegen der ursprünglichen Absicht könne man keinen ausgeglichenen Nachtragshaushalt vorlegen. Durch die Inflation, die Energiekrise und die enormen Flüchtlingsbewegungen stehe man vor immensen Herausforderungen. Zugleich würden auch die Rezessionsrisiken steigen. Durch maßvolles Wirtschaften, konservatives Planen und intensive Steuerung sei es gelungen, die Gesamtsituation der Stadt zu verbessern. So verbessere sich der Fehlbetrag im Haushalt um rund1 Million Euro auf jetzt noch 2,64 Millionen Euro.

Im investiven Bereich weise er auf die Unterteilung der Baumaßnahme Königstraße, die Anpassung der zeitlichen Umsetzung der Maßnahmen Jugendverkehrsschule, Verkehrsübungsplatz und Kunstrasenplatz sowie den Erwerb der Sparkassenfiliale am Danziger Platz im Rahmen des Programms Soziale Stadt hin.

Der Gesamtkreditbedarf habe sich um 5,39 Millionen Euro auf jetzt noch 26, 6 Millionen Euro reduziert.

Den Haushalt für 2023 werde man dann erst im neuen Jahr mit dem neuen Oberbürgermeister beschließen. 

 

Ratsmitglied Saßnowski unterstrich, dass man ein kompliziertes und schwieriges Jahr hinter sich habe. Die Verbesserung um 1 Million Euro zeige, dass man noch gewisse Spielräume habe. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Lerch stellte fest, dass ein Nachtragshaushalt nur ein Nachsteuern sei und keine neuen politischen Akzente setze. Auch wenn das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht erreicht worden sei, so habe man zumindest eine Defizitverbesserung. Trotz vieler Herausforderungen und Krisen habe man in den letzten fünf Jahren die Kassenkredite um 56 Millionen Euro reduzieren und trotzdem enorme Investitionen tätigen können. Sein Dank hierfür gehe an den Oberbürgermeister und die Kämmereiabteilung. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu. 

 

Ratsmitglied Maier teilte mit, dass die SPD-Stadtratsfraktion den Nachtragshaushalt ablehnen werde, da man auch schon dem Ursprungshaushalt nicht zugestimmt habe. Trotzdem wolle er den Erwerb des Gebäudes am Danziger Platz positiv hervorheben.

 

Ratsmitglied Freiermuth dankte der Finanzverwaltung für die hervorragende Arbeit, die dort geleistet werde. Aber auch die FWG-Stadtratsfraktion habe damals den Ursprungshaushalt abgelehnt. Man sei nicht einverstanden mit der Anhebung der Realsteuerhebesätze. Die FWG-Stadtratsfraktion lehne auch den Nachtragshaushalt ab. 

 

Ratsmitglied Kleemann bezeichnete den Nachtragshaushaltsplan als schlüssig. Man lehne ihn aber trotzdem ab, da man auch schon den Ursprungshaushalt abgelehnt habe.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing stimmte für die FDP-Stadtratsfraktion dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Emmerich erklärte, dass die LINKE-Stadtratsfraktion den Nachtragshaushalt ebenso wie bereits den Ursprungshaushalt ablehnen werde.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 21 Ja- und 17 Nein-Stimmen: