den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion ab.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 19. September 2022, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Maier begründete den Antrag. Man habe die alte Vergaberichtlinie anpassen müssen, da es Vorgaben seitens der EU gebe. Mittlerweile sei die Vergaberichtlinie mit ihren unterschiedlichen Kriterien beschlossen. So sei beispielsweise die Erwerbstätigkeit in Landau ein Kriterium. Ziel sei eigentlich gewesen, dass es um die gehe, die bereits hier in Landau sind. Für die SPD-Stadtratsfraktion sei es ein Herzensanliegen, dass man dies anders mache.

 

Der Vorsitzende wies darauf hin, dass Mainz hier ein klares Votum abgegeben habe.

 

Ratsmitglied Saßnowski stellte fest, dass die Vergaberichtlinie nicht so sei, wie man es sich gewünscht hätte. Aber es sei der Versuch, Einfluss geltend zu machen bei der Vergabe der Baugrundstücke. Es gehe aber nicht perfekt. Die GRÜNE-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab, sei aber nach wie vor dafür, die Vergaberichtlinien zu evaluieren. 

 

Ratsmitglied Löffel war der Auffassung, dass die Quote gute Möglichkeiten für Leute mit Ortsbezug biete. Man wolle für Leute, die durch das Raster fallen, Möglichkeiten schaffen.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass es in Mörzheim genau so einen Fall gebe. Diese Probleme seien sehr wohl real.

 

Ratsmitglied Kleemann erinnerte daran, dass man endlich einen Kompromiss gefunden habe. Die Ausnahmeregelungen seien aus ihrer Sicht in Ordnung. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ab.

 

Ratsmitglied Dr. Wissing lehnte den Antrag für die FDP-Stadtratsfraktion ebenfalls ab. Man könne nicht jede Einzelgerechtigkeit abbilden.

 

Ratsmitglied Schreiner schloss sich den Ausführungen an. Die LINKE-Stadtratsfraktion lehne den Antrag ebenfalls ab.       

Der Stadtrat lehnt mit 13 Ja-, 24 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung