1.   dass die Stadt Landau die ihr zur Verfügung stehenden Gelder aus dem kommunalen Invetitionsprogramm Klima und Innovation (KIPKI) des Landes Rheinland-Pfalz beantragt;

2.   zu prüfen, ob die Stadt sich darüber hinaus für den KIPKI-Wettbewerb bewirbt;

3.   die inhaltliche Ausgestaltung zur Mittelbeantragung und einer möglichen Bewerbung für den KIPKI-Wettbewerb werden zum Gegenstand der Beratung im Umweltausschuss und/oder Hauptausschuss gemacht.

 

Der Vorsitzende verwies auf den Antrag der SPD-Stadtratsfraktion vom 5. Dezember 2022, der dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Albrecht begründete den Antrag. Landau könne aus dem Investitionsprogramm Klima und Innovation des Landes rund 2 Millionen Euro abrufen. Dies sollte die Stadt in jedem Fall nutzen, um im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung einen weiteren Schritt zu gehen. Man könne sich dringend notwendige Investitionen in die kommunale Wärmeplanung vorstellen oder auch eine Entsiegelung von Flächen. Gerne wolle man sich gemeinsam mit der Verwaltung auf den Weg machen.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass die Förderbedingungen bei der Verwaltung bestens bekannt seien. Man habe über den Städtetag aktiv mit dem Land an der Gestaltung dieses Förderprogramms mitgearbeitet. Insofern habe man auch die Ämter bereits in Gang gesetzt.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder war der Auffassung, dass dieses Programm eine riesige Chance für Landau sei. Das Land stelle den Kommunen 240 Millionen Euro für den Klimaschutz zur Verfügung. Im zweiten Halbjahr 2023 könne man als Stadt dieses Geld beantragen. Man werde nicht pauschal 2 Millionen Euro bekommen, sondern aus einer Projektliste Maßnahmen für den Klimaschutz auswählen können. Dies sei ein bisschen wie ein Wunschzettel. Den Grünen sei wichtig, bei den Maßnahmen einen Klimaeffekt zu erzielen und dass man dies wegen des Wetbewerbsverfahren im Ausschuss nichtöffentlich diskutiere.     

Der Stadtrat beschloss einstimmig: