Die Modernisierung und Instandsetzung der städtischen Gebäude wird mit Fördermitteln aus der Entwicklungsmaßnahme in Höhe von max.  40 % der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten gefördert.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 18. März 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Silbernagel erinnerte daran, dass man dieser Maßnahme bereits wegen der fehlenden Refinanzierung nicht zugestimmt habe. In der Konsequenz werde die FDP-Stadtratsfraktion auch dieser Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Migl begrüßte grundsätzlich die Modernisierung und die Finanzierung dieser Maßnahme. Dennoch lehne die UBFL-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ab, da eine Mietpreiserhöhung von 50 % vorgesehen sei.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller teilte mit, dass sie sich bei dieser Vorlage enthalten werde. Einerseits sei sie natürlich für die Modernisierung dieser städtischen Wohnungen, anderseits sei sie aber gegen zu hohe Mieterhöhungen. Die Leute, die dort wohnen, bekämen Angst, dass sie sich diese Wohnungen nicht mehr leisten könnten.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja,- 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: