Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat beschließt

 

a)    den 1. Nachtragshaushalt 2023 der Stadt Landau in der Pfalz, der nach Vorlage der

Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.	im Ergebnishaushalt der Gesamtbetrag der Erträge auf der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf Jahresüberschuss	186.062.171 € 185.959.490 € 102.681 €
2.	im Finanzhaushalt Saldo der ordentlichen Ein-und Auszahlungen   die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten   Saldo der Ein-und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit	3.821.471 €   15.093.531 € 28.563.776 € -13.470.245 €   9.648.774 €
3.	Verpflichtungsermächtigungen	65.373.077 €

b)    die Verbindlichkeit der Finanzplanungsjahre 2024 - 2026

 

c)     den Nachtrag zum Wirtschaftsplan des Gebäudemanagements Landau (GML) für das Wirtschaftsjahr 2023 (insoweit wird auf die separate Sitzungsvorlage des GML verwiesen)

d) den Nachtragsstellenplan 2023

 

Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts soll den gesetzlichen und aufsichtsbehördlichen Anforderungen Rechnung getragen werden. Im Rahmen des Haushaltsvollzugs haben die Ämter und Abteilungen sich abzeichnende Veränderungen für den 1. Nachtragshaushalt 2023 vorgelegt. Neue und gegenüber dem Ursprungshaushalt 2023 abweichende politische Akzente wurden nicht gesetzt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 31.08.2023, auf die hingewiesen wird.

 

Ratsmitglied Albrecht fragte, ob die Konsolidierungsmaßnahmen mit dem Beschluss endgültig aus den Haushaltsplan gestrichen werden.

 

Herr Götz bejahte dies. 

Die Sitzungsvorlage wurde nur eingebracht.