Beschlussvorschlag:

 

den als Anlage beigefügten Entwurf einer Satzung zur Änderung der Satzung der Stadt Landau in der Pfalz über die Ablösung von Stellplatzverpflichtungen

 

als Satzung.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Amtes für Recht, Ordnung und Umwelt vom 28. September 2009, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Der Stadtrat beschloss einstimmig: