1. Der Stadtrat stimmt der Einführung des Mieter-Vermieter-Verhältnisses nach den

    Regelungen der beigefügten Rahmenvereinbarung zwischen den Ämtern und

    Abteilungen der Stadtverwaltung und dem Gebäudemanagement Landau zum 1. Januar

    2012 zu.

2. Das Gebäudemanagement Landau wird beauftragt, mit den einzelnen

    Verwaltungseinheiten Nutzungsvereinbarungen über die benötigten Gebäude und

     Räume abzuschließen.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom

29. August 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Migl war der Auffassung, dass es schon in der Vergangenheit möglich gewesen sei, Kostentransparenz herzustellen. Sicherlich gebe es immer Verbesserungsmöglichkeiten, jedoch brauche man dieses Mieter-Vermieter-Verhältnis nicht. Die Gebäude gehören der Stadt, seien also Gemeinwohl.

Die UBFL-Stadtratsfraktion lehne die Sitzungsvorlage ab.

 

Ratsmitglied Schröer widersprach den Ausführungen von Dr. Migl. Die Gebäude würden beim GML in der Bilanz stehen. Dies müsse in der kommunalen Doppik ganz klar dargestellt werden. Daher sei es wichtig, diese Transparenz mit dem Mieter-Vermieter-Verhältnis herzustellen.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 38 Ja- und 2 Nein-Stimmen: