den Nachtragshaushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1.         im Ergebnishaushalt

            der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                       99.376.053,00 €

            der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                             118.954.545,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag                                                - 19.578.492,00 €

 

2.         im Finanzhaushalt

            die ordentlichen Einzahlungen auf                                                      94.126.053,00 €

            die ordentlichen Auszahlungen auf                                        107.856.470,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                                 - 13.730.417,00 €

 

            die außerordentlichen Einzahlungen auf                                                              0,00 €

            die außerordentlichen Auszahlungen auf                                                             0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                                          0,00 €

 

            die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                      15.735.818,00 €

            die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                     17.902.004,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten              - 2.166.186,00 €

 

            die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                   18.427.603,00 €

            die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf                                        2.531.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit               15.896.603,00 €

 

            der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                                              128.289.474,00 €

            der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                                             128.289.474,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr        -            0,00 €

 

3.         Verpflichtungsermächtigungen                                                              12.931.995,00 €

 

 

4.         über den Nachtragsstellenplan

 

 

5.         Nachtragshaushaltsplan der Bürgerstiftung

 

im Ergebnishaushalt

            der Gesamtbetrag der Erträge auf                                                            215.949,00 €

            der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf                                    298.300,00 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag                                                        -82.351,00 €

 

            im Finanzhaushalt

            die ordentlichen Einzahlungen auf                                                            215.949,00 €

            die ordentlichen Auszahlungen auf                                               267.800,00 €

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen                                         - 51.85100 €

 

            die außerordentlichen Einzahlungen auf                                                              0,00 €

            die außerordentlichen Auszahlungen auf                                                             0,00 €

Saldo der außerordentlichen Ein- und Auszahlungen                                          0,00 €

 

            die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                         671.236,00 €

            die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf                                          25.000,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten                 646.236,00 €

 

            die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf                                               0,00 €

            die Auszahlung aus Finanzierungstätigkeit auf                                                    0,00 €

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit                             0,00 €

 

            der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf                                                   887.185,00 €

            der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf                                                  292.800,00 €

Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr           594.385,00 €

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Finanzverwaltung/Wirtschaftsförderung vom 1. September 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

Mit diesem Nachtragshaushalt beziehe man sich auf die Änderungen zum Ursprungshaushalt. Nachträge seien Korrekturen im Jahresverlauf und keine politischen Neujustierungen. Die Erträge würden sich um 5 Millionen Euro erhöhen auf jetzt 99,4 Millionen Euro. Dies sei im wesentlichen auf die gute Konjunkturentwicklung zurückzuführen. Die Gewerbesteuer verzeichne ein deutliches Plus von 2,7 Millionen Euro, eine Steigerung von 22 %. Erhöhungen gebe es auch beim Anteil an der Einkommensteuer mit 800.00 Euro und bei den Schlüsselzuweisungen des Landes mit 744.000 Euro. Letzteres sei im wesentlichen der Zunahme an Erstwohnsitzen durch die Einführung der Zweitwohnungssteuer geschuldet. Auch die Aufwendungen hätten sich um 1,08 Millionen Euro auf 118,9 Millionen Euro verändert. Insgesamt reduziere sich der Fehlbetrag um

4 Millionen Euro auf jetzt 19,5 Millionen Euro. Trotz der guten Konjunktur verbleibe ein dramatisch hohes laufendes Defizit im Ergebnishaushalt, man bleibe strukturell unterfinanziert. Die Reduzierung beim Gesamtkreditbedarf von 8,27 auf jetzt noch 4,18 Millionen Euro sei im wesentlichen der Ausgliederung der Finanzierung für das Gebäude 012 zum EWL, der veränderten Darstellung der Einzahlungen der Grundstücksverkäufe zur Sondertilgung des Gewerbegebietes D9 und der zeitlichen und finanziellen Anpassungen von Baumaßnahmen geschuldet. Dies gelte für die Verschiebung der Maßnahmen Untertorplatz, Südring, Bahnsteigerhöhung am Hauptbahnhof, Busbahnhof sowie der Park & Ride-Anlage.

Eine besondere Herausforderung sei die Situation der Sporthalle des Eduard-Spranger-Gymnasiums, die den Kreditbedarf um 300.000 Euro erhöht habe. Hinzu kämen noch die Dächer der Gymnastikhalle und des Schulgebäudes. Dies seien nochmals 550.000 Euro.

Im Hinblick auf die Haushaltsjahre 2012 und 2013 bestehe schon jetzt eine Kreditvorbelastung von rund 10 Millionen Euro. Da es eine Kreditobergrenze der Aufsichtsbehörde von 4 Millionen Euro gebe, warte noch einiges an Arbeit auf den Rat. Trotz einer Stellenmehrung von 5,52 Stellen im Nachtragsstellenplan betrage die Ausgabensteigerung in diesem Bereich weniger als 1 %. Alle zusätzlichen Stellen seien nachvollziehbar und ernsthaft geprüft worden.

Der Kommunale Entschuldungsfonds verlange von der Stadt ab 2012 einen Konsolidierungsbeitrag vom jährlich 1,2 Millionen Euro. Dies sei eine riesige Herausforderung vor der man stehe. Der Kommunale Entschuldungsfonds sei sicherlich hilfreich, um Altliquiditätskredite abzubauen, er löse aber in keinster Weise die strukturelle Unterfinanzierung.

Der Stadtrat habe in den letzten Jahren die strategisch richtigen Entscheidungen getroffen. Man sei auf Sicht gefahren und den richtigen Kurs gehalten.

Er bitte um Zustimmung zu diesem 2. Nachtragshaushaltsplan.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf brachte für die SPD-Fraktion seine Freude zum Ausdruck, dass in diesem Nachtragshaushalt Mehreinnahmen zu verzeichnen seien. Man freue sich auch, dass Investitionen zurückgefahren werden konnten und zum Teil auch mussten. Auch wenn das Defizit zurückgefahrne werden konnte, habe man unter dem Strich immer noch weniger als man brauche. Wie alle anderen kreisfreien Städte sei man gebeutelt, die Gesamtverschuldung sei mittlerweile auf über 70 Millionen Euro angestiegen. Wie schon mehrfach erwähnt, sei das Eigenkapital der Stadt in wenigen Jahren aufgebraucht. Als Unternehmen müsste man dann Insolvenz anmelden. Daher sei das Gebot der Stunde, weiterhin zu sparen, auch wenn man trotz des Sparens keine Chance habe auf eine „Schwarze Null“ zu kommen. Selbst bei Streichung aller freiwilligen Leistungen hätte man keine Chance auf Null zu kommen. Trotz der schwierigen Lage hätten in den letzten Jahren immer wieder wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen getroffen werden können.

Die heutigen Ratsmitglieder seien durchaus in einer wichtigen Position. Wenn man es nicht schaffe, die Defizite abzubauen, dann zahle die nachfolgende Generation die Zeche.

Insgesamt stelle sich dieser Nachtragshaushalt besser dar, als ursprünglich befürchtet. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushaltsplan und dem Nachtragswirtschaftsplan des GML zu.

 

Ratsmitglied Morio stellte zunächst fest, dass die Beratung eines Nachtragshaushaltes kein Platz für grundsätzliche politische Debatten sei. Auf den ersten Blick liefere der Nachtragshaushalt ganz erfreuliche Zahlen. Allerdings sei die Absenkung des Jahresfehlbetrages auf 19,6 Millionen Euro im wesentlichen auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Dies verdanke man einer guten konjunkturellen Lage. Leider steige auch die Summe der Ausgaben um 1,2 Millionen Euro. Im Moment könne man keine Anstrengungen der Verwaltung erkennen, den Anstieg der Ausgaben zu stoppen. Natürlich seien die hohen Ausgaben ein strukturelles Problem der Städte und Gemeinden. Da man bei Bund und Land seit Jahren nicht weiterkomme, müsse man versuchen auf kommunaler Ebene den ständigen Anstieg der Ausgaben zu stoppen. Die Verringerungen des Kreditbedarfs im Investitionshaushalt um rund 2 Millionen Euro seien auch keine echten Einsparungen. Man verschiebe lediglich bereits beschlossene Investitionen in die Zukunft und schiebe sie als Bugwelle vor uns her. Dadurch werde sich der Gesamtkreditbedarf der Stadt in den kommenden Jahren drastisch erhöhen. Auch im Nachtragsstellenplan zeige sich, dass der Sparwille der Verwaltung nicht sehr ausgeprägt sei. Natürlich kenne man die Argumente der Verwaltung, mit der jede der 5,5 neuen Stellen begründet werde. Die Verwaltung sollte aber auch mal prüfen, ob das Mindestmaß an Aufgabenerfüllung nicht auch durch eine straffere Organisation und eine Aufgabenumverteilung mit weniger Personal erreicht werden könne.

Die Kassenkredite beliefen sich derzeit bei 75 Millionen Euro. Der Kommunale Entschuldungsfonds werde hier nur eine kurzfristige Entlastung bringen. Nach der 15-jährigen Konsolidierungsphase werden die Kassenkredite wieder den Stand von heute erreichen, wenn man nicht gegensteuere. Die Parole müsse daher lauten: Sparen, Sparen, Sparen !

Die CDU-Stadtratsfraktion werde dem Nachtragshaushaltsplan und dem Nachtragswirtschaftsplan des GML zustimmen.

 

Ratsmitglied Schröer erklärte, dass die positive Entwicklung zunächst natürlich ein Grund zur Freude sei. Dem sei aber nicht so. Nach wie vor schiebe man einen großen Berg an Investitionskrediten vor sich her. Die notwendigen Investitionen seien nur geparkt für die Folgejahre. Angesichts der herrschenden Finanzkrise sei dies keine gute Entwicklung.

Zum Kommunalen Entschuldungsfonds habe die Fraktion der Grünen die Einrichtung einer Lenkungsgruppe nach dem Vorbild der Stadt Worms beantragt. Diese Lenkungsgruppe sollte alle Positionen kritisch und vorbehaltlos auf den Prüfstand stellen und Einsparpotentiale aufzeigen. Man müsse an die Zukunft denken und ein Konzept erarbeiten, wie man künftig mit dem städtischen Haushalt umgehen wolle. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion stimme dem Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Volkhardt betonte, dass die Zukunft den Wachsenden gehöre. Der Grund für die wachsenden Einnahmen bei der Gewerbesteuer und dem Anteil an der Einkommensteuer sei aber die wachsende Konjunktur. Die Prognosen für die wirtschaftliche Entwicklung seien aber eher ernüchternd, die Bäume würden nicht in den Himmel wachsen. Erfreulich sei die Verminderung des Kreditbedarfs. Dies relativiere sich aber, wenn man den Gesamtschuldenstand von mehr als 70 Millionen Euro dagegen setze. Alle Illusionen auf eine Besserung der Lage seien irrelevant. Der durch Schiebungen eingesparte Betrag werde den Rat bei den Beratungen zum Haushalt 2012 wieder einholen. Auf den Stellenplan werde die FWG künftig ihr Hauptaugenmerk legen. Dem Nachtragshaushaltsplan und dem Nachtragswirtschaftsplan werde die FWG-Stadtratsfraktion zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel stellte fest, dass mit diesem Nachtragshaushaltsplan nur Zahlen angepasst würden. Die Anpassung trage der nötigen Transparenz im Haushaltsjahr Rechnung. Dies bedeute nicht, dass man sich zurücklehnen könne. Es liege viel Arbeit vor den Ratsmitgliedern, der Stadtrat habe einen steinigen Weg vor sich. Im Hinblick auf den kommunalen Entschuldungsfonds würden die kommenden Haushaltsberatungen nicht einfach werden. Man müsse sich klar machen, dass alle freiwilligen Leistungen auf dem Prüfstand stünden. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme dem vorliegenden Nachtragshaushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl warnte davor, sich von der kurzfristigen Verbesserung der Einnahmen täuschen zu lassen. Auf der Ausgabenseite verschiebe man notwendige Maßnahmen wie die Bahnhofssanierung auf die Folgejahre. Wenn man wirklich sparen wolle, sollte man auch den Mut aufbringen, bereits beschlossene Maßnahmen nochmals zu überprüfen. Es stelle sich beispielsweise die Frage, ob man sich den Kreisel im Südring leisten könne. Nach ihrer Meinung überhebe sich Landau mit der Landesgartenschau. Trotz des Engagements des Landaus verschlinge dies auch städtische Gelder.

Die erhöhten Ausgaben für die Schulsanierungen trage man mit. Nicht einverstanden sei man aber mit dem Verkauf städtischer Immobilien. Durch diese Verkäufe werde das städtische Vermögen gemindert. Da man bereits dem Ursprungshaushalt auch aufgrund der Landesgartenschau abgelehnt habe, werde die UBFL-Stadtratsfraktion auch diesem Nachtragshaushalt nicht zustimmen.

 

Der Vorsitzende dankte den Fraktionen für die Ausführungen. Die Bugwelle, die man vor sich her schiebe, sei ja mittlerweile Standard in den letzten Jahren. Bei den Investitionen handle es sich um dringend notwendige Maßnahmen in Schulen, Kindergärten und Straßen. Wenn man schonungslos an die Ausgaben herangehen wolle, dann dürfe man aber nicht immer wieder neue Projekte in die Diskussion bringen. Es sei recht einfach, in der Öffentlichkeit Muskeln zu zeigen. Viel schwieriger sei es, den dann kommenden Druck aus der Bevölkerung auszuhalten. An freiwilligen Aufgaben könne man vielleicht

3 Millionen Euro einsparen, wenn man den Zoo, das Haus der Jugend, die Volkshochschule schließe und das Kulturprogramm einstelle. Dann hätte man statt 20 Millionen nur noch 17 Millionen Euro Defizit. Allein die stetig steigenden Ausgaben im Bereich Jugend und Soziales um jährlich rund 900.000 Euro fresse das in 3 Jahren wieder auf. Er gebe nochmals zu bedenken, dass der Rat Teil der Verwaltung sei. Sämtliche Personalsteigerungen würden streng und nach hohen Maßstäben geprüft. Im Vergleich mit anderen Städten könne man sich beim Personal gut sehen lassen. Man gehe hier mit hohem Kostenbewusstsein ran. Er gestehe zu, dass die Verbesserungen im Nachtragshaushalt der guten Konjunktur geschuldet seien. Auch dies sei aber ein Verdienst der strategischen Entscheidungen im Bereich der Wirtschaftsförderung. Hier sei auch durch den Rat mit dem Gewerbegebiet D9 eine Entscheidung auf Sicht getroffen worden.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 39 Ja- und 2 Nein-Stimmen: