Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom

8. September 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Es sei keine leichte Diskussion angesichts der Kostenschätzung von 4,1 Millionen Euro. Der Stadtvorstand tue sich mit diesen Kosten schwer, zumal die Kosten pro Stellplatz bei über 20.000 Euro liegen. Wenn man bedenke, dass man 44 öffentliche Stellplätze schaffen wolle sei dies eine schwierige Situation. Geschuldet sei dies dem Konzept eines weitgehend„autofreien“ Wohngebietes. Er bitte darum, heute einen Vorratsbeschluss zu fassen und der Verwaltung Vertrauen zu schenken. Die Verwaltung müsse hier noch nachbessern, man müsse noch weiter runter mit den Kosten. Das werde mit diesen Kosten so nicht gehen. Am

2. November fänden Gespräche mit eventuellen Investoren statt.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erklärte, dass sich die SPD-Stadtratsfraktion mit einer Entscheidung schwer tue. Man wolle nach Möglichkeit ein autoarmes Wohnquartier haben. Das Wohnquartier solle ansprechend sein und neue Bürger nach Landau ziehen. Vor allem müsse das Parkplatzangebot in der Südstadt auskömmlich sein. Er gebe zu Protokoll, dass die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimme unter dem Vorbehalt, dass der vorgelegte Entwurf Grundlage für die weitere Entwicklung ist.

Man habe bei der Entwicklung dieses Gebietes einen sehr hohen Zeitdruck. Es müssten aber immer wieder auch Feinjustierungen vorgenommen werden. Vor allem müssten die Kosten pro Stellplatz von 22.500 Euro abgesenkt werden. Die zukünftigen Bürger sollen die Stellplätze mitbezahlen. Deshalb dürften die Wohneinheiten nicht wegen der Stellplätze zu teuer werden. Das Ziel eines autoarmen Quartiers sei die richtige Richtung, aber der Entwurf müsse fortentwickelt werden. Dies sei für die SPD nicht in Stein gegossen.

Unter den hier vorgetragenen Prämissen könne die SPD-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Lerch teilte mit, dass sich auch die CDU-Stadtratsfraktion mit der Vorlage schwer getan habe. Fakt sei, dass gegenüber den ursprünglichen Berechnungen 600.000 Euro mehr herausgekommen seien. Der Preis von 22.500 Euro für einen Tiefgaragenstellplatz scheine nicht marktgerecht zu sein. Der Markt werde hier seine eigene Sprache sprechen. Man nehme der Verwaltung das Versprechen ab, die Kosten zu senken. Im Zusammenhang mit der Landesgartenschau sehe man hier schon die Dringlichkeit. Daher sehe man die Möglichkeit, den Punkten 1 bis 4 der Sitzungsvorlage zuzustimmen. Beim Punkt 5 habe man allerdings grundsätzliche Bedenken. Die CDU habe bereits im Februar 2011 ein Parkraumbewirtschaftungskonzept für die Südstadt beantragt. Dieses liege allerdings noch nicht vor. Im Arbeitskreis Verkehr sei dargelegt worden, dass jedes Gebiet für sich geregelt werden müsse. Jetzt stelle man Kopplungen mit einem Konzept her, dass noch gar nicht vorliege. Daher könne man diesem Punkt 5 nicht zustimmen. Er bitte um getrennte Abstimmung, sonst hätte man insgesamt Bedenken.

 

Ratsmitglied Ellinghaus machte deutlich, dass für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Schmerzgrenze überschritten sei. Das Konzept für das Wohngebiet sei gut, jedoch habe man bei der Tiefgarage schon manche Kröte geschluckt. Vieles sei hier nicht optimal und schön. Die jetzt vorgesehene Entlüftung sei eine klassische Kostenfalle mit Folgekosten. Dies wolle man nicht mehr. Bei 22.500 Euro für einen Stellplatz sei das Kosten-Nutzen-Verhältnis nicht mehr gegeben. Er sei verwundert, dass die Verwaltung heute einen Vorratsbeschluss wolle. Die Bündnis 90/Die  Grünen-Stadtratsfraktion gehe diesen Weg nicht mehr mit und lehne die Sitzungsvorlage daher ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth stellte fest, dass sich dieser Bereich nicht von der Südstadt abkoppeln lasse. Das Problem mit den Parkplätzen in der Südstadt werde immer gravierender. Man sehe schon den zeitlichen Zwang, allerdings scheinen die Kosten aus dem Ruder zu laufen. Das Konzept sei ja grundsätzlich in Ordnung, aber man müsse die Kosten bei der Tiefgarage in den Griff bekommen. Autoarmes Wohngebiet heiße ja nicht autofrei. Wenn es gelingen würde, am Rande ein paar Parkplätze zu schaffen, dann könnte man die Tiefgarage vielleicht eine Nummer kleiner gestalten und damit Kosten sparen.

 

Ratsmitglied Silbernagel stand der Sitzungsvorlage kritisch gegenüber. Gott sei Dank habe die Verwaltung hier noch einmal die Kurve bekommen und die Sitzungsvorlage als Vorratsbeschluss eingebracht. Es müsse ja weiter geplant werden, mit dem Ziel, mit bezahlbaren Grundstücken in den Wettbewerb zu gehen. Ein Stellplatz für 22.500 Euro sei überteuert. Er hoffe, dass die Verwaltung Wort halte und Kosten reduzieren wolle. Durch die Abspeckung des Wohngebietes verringere sich auch der Zugangsverkehr. Die Planung sollte weitergehen und dabei die Kosten kritisch beleuchtet werden. Unter dieser Voraussetzung stimme die FDP-Stadtratsfraktion der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Marquardt erinnerte daran, dass die Kosten für die Tiefgarage ursprünglich auf 3,5 Millionen Euro geschätzt waren. Inzwischen hätten sich die Kosten um 600.000 Euro erhöht. Diese Tiefgarage komme nur relativ wenigen Bürgern zugute, aber alle Bürger müssten direkt oder indirekt die Kosten tragen. Dieses Geld würde man besser in Schulen, Turnhallen und Bildung investieren. Die UBFL-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage nicht zu.

 

Der Vorsitzende entgegnete, dass es sich hier um ein abgeschlossenes Gebiet handle. In diesem Gebiet müsse man das Parkplatzgebot befriedigen. Wenn man ein autoarmes Gebiet wolle, gehe dies nicht ohne die Tiefgarage. Man werde in zeitlicher Nähe nun Gespräche mit den Investoren führen, denn es wäre natürlich besser, wenn es ein privater Investor machen würde. Er bitte deshalb noch mal darum, dass der Rat diesen Vorratsbeschluss fasse.

 

Ratsmitglied Dr. Migl beantragte zur Geschäftsordnung, dass über diese Vorlage nicht abgestimmt wird. Die Redebeiträge würden derart von der Vorlage abweichen, dass hier keine Transparenz gegeben sei. Durch einen Vorratsbeschluss würden  Fakten gesetzt, obwohl es sich um eine unklare Sache handle.

 

Ratsmitglied Eichhorn bat darum, im Zuge der Diskussion um ein Parkraumbewirtschaftungskonzept noch einmal den Begriff „Autoarm“ zu definieren. Wenn dies bedeuten würde, dass Parkplatzangebot in diesem Gebiet zu befriedigen, dann könne er damit konform gehen. Autoarm dürfe nicht bedeuten, dass damit ein Verdrängungsprozess in die Südstadt hinein einsetze. Diese Diskussion müsse man nochmals führen.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf widersprach den Ausführungen von Herrn Marquardt. Nichts zu machen, damit nichts passiert, sei der falsche Weg. Landau wachse, da man einen Wachstumsüberschuss habe. Daher müsse man an der richtigen Stelle auch investieren. Hierzu würden nun mal auch Stellplätze gehören. Er rege aber an, seitens der Verwaltung die Ziffer 5 zurückzuziehen und später noch mal zu diskutieren. Seiner Meinung nach sei dies nicht wesensnotwendig, dies jetzt so zu beschließen. Autoarm heiße für ihn, es dürfe nicht autolastig sein. Es würden ja Leute dahin ziehen, weil sie dieses Konzept überzeuge. Hinzu komme der geplante Bahnhaltepunkt am Vinzentius-Krankenhaus, der in zumutbarer Entfernung zum Wohnpark Am Ebenberg liegen werde.

 

Ratsmitglied Heuberger unterstützte den Vorschlag von Herrn Dr. Kopf, die Ziffer 5 zurückzuziehen. Den übrigen Punkten könne man zustimmen. Man habe für die Südstadt ein Parkraumkonzept angefordert und kein Parkraumbewirtschaftungskonzept. Dies sei ein Unterschied. Es bestehe die dringende Notwendigkeit ein solches Parkraumkonzept zu bekommen, um zu sehen wie die Verwaltung den Bedarf einschätze.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass wiederholt klar gestellt worden sei, dass der Wohnpark Am Ebenberg keinen Stellplatzbedarf in der Südstadt auslöse. Man müsse innerhalb des Wohnparks den Parkraum anbieten. Gleichwohl müsse die Südstadt in ein gemeinsames Parkraumbewirtschaftungskonzept eingebunden werden.

Er nehme aber zur Kenntnis, dass sich die Fraktionen aus den unterschiedlichsten Gründen mit einem Vorratsbeschluss schwer tun. Daher ziehe er die Vorlage für heute zurück. Dies sei aufgrund der zeitlichen Nähe zu den Investorengesprächen vertretbar. Es gebe dabei vielleicht die Möglichkeit, es außerhalb der städtischen Mittel zu realisieren. Ansonsten müsse man ohnehin noch mal neu reden. Die Vorlage komme dann direkt in die Stadtratssitzung am 8. November 2011.

 

Ratsmitglied Volkhardt bat darum, bis zur Stadtratssitzung am 8. November einen Gesamtplan mit allen Parkplätzen in der Stadt zu erhalten. 

 

Der Vorsitzende sicherte dies zu.