Nachdem die Rundsporthalle nun lediglich temporär gesichert wieder genutzt werden kann, muss durch den Stadtrat eine Entscheidung über die weitere Vorgehensweise zur dauerhaften Wiederherstellung der Sporthallenkapazitäten der Stadt Landau getroffen werden.

 

Durch das Gebäudemanagement Landau wird daher unter der Voraussetzung einer Landesförderung für die Maßnahme unter a) auf der Grundlage des beigefügten Variantenvergleichs folgende Lösung vorgeschlagen:

 

a)      Für die Berufsbildende Schule Landau wird eine städtische Schulsporthalle als 2-Feld-Halle auf der Nebenfläche des Horstsportplatzes errichtet.

b)      Als Ersatz für die Rundsporthalle wird auf dem Jahnsportplatz ebenfalls eine 2-Feld-Halle errichtet, wobei hierzu der Jahnsportplatz eine West-Ost-Ausrichtung erhält. Diese Halle soll im Rahmen eines Betreibermodells durch die Stadtholding GmbH finanziert und errichtet werden. 

c)      Im Nachgang der Errichtung der Ersatzhalle wird die Rundsporthalle abgerissen und auf dieser Fläche ein Parkplatz errichtet und Baugrundstücke ausgewiesen.

 

Die Vorlage war somit abgelehnt.

 

Der Vorsitzende stellte dann den Antrag der CDU-Stadtratsfraktion zur Abstimmung.

 

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 30 Ja-, 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen:

 

Für die Berufsbildende Schule Landau wird eine städtische Schulsporthalle als 2-Feld-Halle auf der Nebenfläche des Horstsportplatzes errichtet.

 

Die weiteren Entscheidungen, wie sie in der Beschlussvorlage der Verwaltung unter den Buchstaben b) und c) aufgeführt sind, werden zurückgestellt bis

• Der Bescheid über die Gewährung des Landeszuschusses über 50 % der förderfähigen Kosten für eine 2-Feldhalle am Standort BBS vorliegt.
• Unklarheiten und offene Fragen bzgl. Der Weiterentwicklung des Sportzentrums am Standort der Rundsporthalle geklärt sind.

 

Spätestens zum Juli 2013 sollte der Stadtrat mit der Entscheidung über die Entwicklung des innerstädtischen Sportzentrums befasst werden.

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 11. April 2012, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

75 Rundsporthallen seien gebaut, alle würden Probleme machen. Für ihn habe damals schon als Ratsmitglied festgestanden, dass dies eine Fehlentscheidung gewesen sei. Er sehe dies auch heute noch so. Die sportliche Nutzbarkeit stehe außer Frage, aber es mangele ihr an der baulichen Zuverlässigkeit. Es habe mehrere Sanierungsversuche gegeben, alle letztlich ohne Erfolg. Er komme zu dem klaren Fazit: Die Rundsporthalle ist nicht zukunftsfähig. Wenn es die Meinung gebe, dass die Rundsporthalle eine Option für die Zukunft sei, dann müsse man sie sanieren und sonst nichts.

Nur wenn man sie nicht für sanierungsfähig halte, komme man als Konsequenz zu en Alternativen, die er  dem Rat vorschlage. Dies sei der Bau einer Zwei-Feld-Halle im Sportzentrum West und eine Zwei-Feld-Halle an der Berufsbildenden Schule. Zusätzlich komme eine Ein-Feld-Halle auf dem Gelände der Landesgartenschau. Ein schwieriges Problem sei hierbei natürlich die Finanzierung. Bei der Halle an der Berufsbildenden Schule sei ganz klare Bedingung, dass dies nur über Mittel aus der Schulbauförderung des Landes gehe. Es gebe hier ein Signal des Landes, aber noch keine vertragliche Botschaft. Für die Halle am Sportzentrum West spreche vieles dafür, die Halle über die Stadtholding bauen zu lassen und sie dann an das Gebäudemanagement zu vermieten. Dies sei unter dem Strich die wirtschaftlichste Lösung unter der Voraussetzung „ohne Rundsporthalle“. Neue, konventionelle Hallen seien zukunftsfähig, die Rundsporthalle nicht. Er gebe zu Protokoll: „Die Rundsporthalle hat keine Zukunft“. Das, was die Verwaltung mit der Sitzungsvorlage vorlege, sei zukunftsfähig sowohl für den Schulsport als auch für den Vereinssport in der  Stadt.

Die von der CDU beantragte Untersuchung der Hallenkapazitäten könne für den Vereinssport durchaus hilfreich sein. Dort gebe es sicherlich Optimierungsmöglichkeiten. Für den Schulsport bringe sie nichts, da dort oft kurzfristig reagiert werden müsse.

 

Ratsmitglied Dr. Ingenthron sprach von keiner einfachen Diskussion, die man seit geraumer Zeit zu diesem Thema führe. Es gebe viele Argumente, die gewogen werden müssten.

Die SPD-Fraktion wolle das Paket, wie es die Verwaltung in der Vorlage vorlege, gerne aufschnüren. Er halte es für angebracht, hier Schritt für Schritt vorzugehen, da man auch über Geld spreche das man nicht habe. Man werde der Vorlage der Verwaltung als ganzes nicht zustimmen, da die SPD-Fraktion einen anderen Weg gehen möchte. Der richtige Weg sei, einen ersten Schritt zu gehen und die Verwaltung zu beauftragen, Verhandlungen mit dem Land zu führen. Die Verhandlungen sollten das Ziel haben, herauszufinden wie hoch ein Zuschuss für den Bau einer Sporthalle an der Berufsbildenden Schule wäre. Wenn das Ergebnis feststehe, sollte die Verwaltung den Rat informieren um dann zu entscheiden, welchen nächsten Schritt man dann gehe. Er sei der Meinung, dass man hier klug vorgehen müsse. Noch dränge die Zeit nicht, so dass man dieses verantwortungsbewusste Vorgehen wählen könne. Er hoffe hier auf einen Konsens im Stadtrat.

 

Ratsmitglied Lerch war der Meinung, dass es hier keine Schwarz-Weiß-Entscheidung gebe. Dass man zu unterschiedlichen Auffassungen komme, liege in der Natur der Sache. Der vorliegende Antrag der CDU-Stadtratsfraktion liege weitgehend auf einer Linie mit der SPD. Die geplante Halle an der Berufsbildenden Schule stehe und falle mit dem Landeszuschuss. Dies müsse zuerst abgeklärt werden. Die Zeit, die das dauern werde, sollte man nutzen um einige Klärungen herbeizuführen. Es seien noch einige Fragen offen, wie beispielsweise Mittel aus dem Goldenen Plan, Mittel zur Sanierung der Rundsporthalle oder die Frage des Kunstrasenplatzes.

 

Ratsmitglied Herdel erklärte, dass die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion grundsätzlich für die Variante 4 sei. Allerdings gestehe er zu, dass die Vorlage die logische Konsequenz sei dessen was zu tun ist. Im Raum stehe allerdings die Kostenfrage. Er gehe nicht davon aus, dass sich der Haushalt des Landes in den nächsten 10 Jahren merklich verändern werde. Daher stimme man dem Vorschlag der SPD zu, erstmal Schritt für Schritt vorzugehen.

 

Ratsmitglied Volkhardt stellte fest, das die Meinungen in dieser Frage weit auseinandergingen. Die FWG-Stadtratsfraktion begrüße es sehr, dass sich mit der geplanten Halle an der Berufsbildenden Schule endlich etwas tue. Man habe sich schon immer dafür eingesetzt, dass die größte Landauer Schule in unmittelbarer Nähe einen geregelten Sportunterricht abhalten kann. Bei allen Überlegungen sei der Schulsport die Maßgabe. Wichtig sei hier der Landeszuschuss, allerdings sei für die FWG 50% keine Deadline. Man könne sich auch vorstellen, bei einem geringeren Zuschuss die Halle anzugehen. Bei der Abstimmung werde die FWG-Stadtratsfraktion für die Vorlage der Verwaltung und damit für den Neubau einer Sporthalle anstelle der jetzigen Rundsporthalle stimmen. Man sei gegen eine Sanierung der Rundsporthalle. In den letzten Jahren sei zu viel Geld in die Halle gesteckt worden. Zu einem Abriss gebe es seiner Meinung nach keine Alternative. Er finde, dass man mit den Fraktionen von SPD und CDU hier gar nicht so weit auseinander sei. Hier sei wirklich der Weg das Ziel.

 

Ratsmitglied Silbernagel empfand die vorliegende Sitzungsvorlage als sehr komplex, die nicht mit einer Abstimmung zum Ziel führe. Es gebe hier sehr unterschiedliche Sichtweisen. Für die FDP-Stadtratsfraktion sei der Neubau einer Zwei-Feld-Halle an der Berufsbildenden Schule unter der Maßgabe eines 50%-Zuschusses des Landes unstrittig. Dem werde man zustimmen. Allerdings bestehe hinsichtlich des 50%-Zuschusses des Landes ein Unsicherheitsfaktor. Daher sollte über die Buchstaben b) und c) der Vorlage heute nicht abgestimmt werden. Die FDP-Stadtratsfraktion werde aus den genannten Gründen der Verwaltungsvorlage nicht zustimmen, sondern für den Antrag der CDU stimmen.

 

Ratsmitglied Marquardt betonte, dass es eine alte Forderung des UBFL gewesen sei, an der Berufsbildenden Schule eine Zwei-Feld-Halle zu errichten. Er sei der Meinung, dass dies oberste Priorität habe. Damit gewinne man Zeit, um neue Erkenntnisse und Daten zu sammeln. Die UBFL-Stadtratsfraktion sehe den Abriss der Rundsporthalle eher kritisch, da evtl. Fördermittel zurückgezahlt werden müssten. Man müsse sich auch vor Augen halten, dass eine Zwei-Feld-Halle kein gleichwertiger Ersatz für die Rundsporthalle sei.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass der Rat um eine Entscheidung nicht herumkommen werde. Egal, ob dies heute oder zu einem anderen Zeitpunkt sei. Diese Vorlage sei das, was er empfehle. Er mache nochmals darauf aufmerksam, dass die Uhr ticke. Im Januar 2014 laufe die Genehmigung für den Betrieb der Rundsporthalle aus. Ob es dann weitergehe, müsse man sehen. Man habe keine Zeit zu verlieren, wenn es nach dem Januar 2014 nahtlos mit dem Sport weitergehen solle. Selbst mit einer Halle an der BBS werde es bei einem Ausfall der Rundsporthalle zu deutlichen Problemen kommen. In dieser Verantwortung stelle er als Oberbürgermeister diese Vorlage zur Abstimmung.    

Der Stadtrat lehnte mehrheitlich mit 7 Ja- und 31 Nein-Stimmen den nachstehenden Beschlussvorschlag ab: