diesen Tagesordnungspunkt zunächst zurückzustellen und die alsbaldige Vorführung von seismischen Messungen nahe bei der Nußdorfer Vogelhecke abzuwarten.
Einleitend führte der Vorsitzende in die Thematik ein. Der heutigen Sitzung sei bereits eine Informationsveranstaltung in Landau-Mörlheim mit anschließender praktischer Rüttel-(Vibrations-)vorführung in Herxheim vorausgegangen. Hierzu seien alle Ortsvorsteher, Ortsbeiratsmitglieder und Vertreter der örtlichen Bauern- und Winzerschaften eingeladen worden. Die Veranstaltung sei jedoch sehr schwach besucht gewesen.
Die Messungen würden ausschließlich auf Wirtschaftswegen mit einem Mindestabstand von 100 m zu den bebauten Ortsteilen erfolgen. Die Messkabel würden allerdings teilweise auch innerörtlich verlaufen und gut gekennzeichnet rund vier Wochen ausliegen.
Am 05.03.2013 werde der Stadtrat über die Sitzungsvorlage entscheiden. Die Vorberatungen in den Ortsbeiräten dienten dem Stadtrat zur Meinungsbildung. Gäbe der Stadtrat „grünes Licht“, würde mit den Betreiberfirmen der Maßnahme zum Befahren der Straßen und Wege ein Gestattungsvertrag abgeschlossen. Das Gestattungsentgelt würde 21.000 € betragen und solle für den Wirtschaftswegeunterhalt verwendet werden.
Das Landesamt für Geologie und Bergbau und der Bauern- und Winzerverband Rheinland-Pfalz Süd in Mainz hätten bereits „grünes Licht“ gegeben.
Eine Ablehnung der vorliegenden Sondernutzung sei nur bei triftigen, nachvollziehbaren Gründen möglich.
Es sei abzuwägen zwischen der Akzeptanz, dass zur Sicherung der Energieversorgung und für den Wirtschaftskreislauf (Kunststoffverarbeitung, Kraftstoffversorgung u. a. m.) nach wie vor auf die Erdölförderung nicht verzichtet werde könne, und der mit der Suche nach neuen Lagerstätten verbundenen möglichen negativen, aber vielleicht auch beherrschbaren Begleiterscheinungen. Das Sankt-Florians-Prinzip solle dabei außen vorbleiben.
Für Nußdorf sei die Thematik eigentlich kein Neuland. Hier bestünden noch knapp 40 Ölförderstellen, die zum Teil schon 50 – 60 Jahre laufen. Weder in Bezug auf die damaligen Untersuchungen und Bohrungen noch während des Förderbetriebes seien aus der Bürgerschaft Beschwerden oder Klagen bekannt geworden. Und dies, obwohl die damaligen seismischen Mess-(Rüttel-)methoden grober und schadensanfälliger gewesen seien.
Die Wintershall AG erhoffe sich anscheinend weitere Lagerstätten, da sie sich an den Kosten beteilige.
Der Vorsitzende wies zum Sitzungsverlauf darauf hin, dass, soweit anwesende Einwohner den Wunsch hätten, Fragen zu stellen oder sich an der Diskussion zu beteiligen, durchaus die Möglichkeit bestehe, hierfür die Sitzung kurz zu unterbrechen.
Dann begrüßte der Vorsitzende die Vertreter der beteiligten Firmen GDF Suez, Geo Service und Wintershall und erteilte ihnen das Wort.
Sie erläuterten die Vorgehensweise und den Ablauf der seismischen Messungen, welche zur Erforschung und Darstellung der Bodenschichten vorgenommen würden. Hierdurch sei es möglich, Rückschlüsse auf eventuelle Erdöl- oder Erdgasvorkommen zu ziehen.
Die Firma Geofizyka Torun aus Polen führe die Messungen durch.
Die Firma Geo Service bereite als Permitfirma die Messungen vor. So stehe sie mit Behörden und Versorgungsbetrieben in Kontakt, informiere und spreche mit den Privatpersonen, um deren Erlaubnis einzuholen und sei auch der erste Ansprechpartner bei möglichen Schäden.
Aufgabe der Firma Geo Service sei es u. a. auch, die Beweislage vor den Messarbeiten zu sichern. So werde der Zustand der zu befahrenden Wirtschaftswege im Vorfeld aufgenommen. Geschotterte, unbefestigte und asphaltierte Wege seien nicht problematisch. Betonierte Wege bekämen dagegen eher Risse und könnten brechen. Nach Möglichkeit würden diese ausgelassen. Es erfolge eine Sichtbegutachtung. Anwesen könnten bei Bedarf von einem Gutachter aufgenommen werden. Hier würde mit der IBIS GmbH aus Neustadt zusammengearbeitet. Jedoch sei es i. d. R. schwierig, kurzfristige Termine zu erhalten. Zudem seien vereidigte Gutachter teuer. Die notwendigen Abstände zu den bebauten Ortsteilen würden eingehalten und versucht, die Messungen auf die jeweiligen Gegebenheiten abzustimmen sowie kritische Punkte, wie z. B. vorgeschädigte Häuser und schwierige Untergründe, zu meiden. Zur einfacheren Handhabung würden oft Entschädigungen bezahlt, auch wenn nicht klar gewesen sei, dass der Schaden durch die Messungen entstanden sei.
Die Bedenken der im Ortsbeirat vertretenen Winzer zu den etwa 3 – 4 Wochen ausgelegten Kabel und deren Beeinträchtigung der Weinbergsbewirtschaftung versuchten die Firmen auszuräumen mit der Zusage, dass sie überfahren oder auch kurzfristig zur Seite gelegt werden könnten. Auch könnten Betroffene bei den Firmen anrufen, um die Kabel wegen durchzuführender Arbeiten größeren Ausmaßes vorübergehend entfernen zu lassen. Die Kabel würden nicht unter den Zeilen hindurch, sondern entlang der Wege und Zeilen verlegt. Wenn einmal Kabel zu Bruch gingen, würden sie einfach ersetzt. Um die Kabel verlegen zu dürfen, sei die Zustimmung der jeweiligen Grundstückseigentümer einzuholen.
Bezüglich weiterer Bedenken von Ortsbeiratsmitgliedern zur Befahrbarkeit der Wirtschaftswege durch die 24 t schweren Fahrzeuge wurde informiert, dass diese generell in der Mitte der Wege fahren würden, mit Niederdruckbereifung ausgerüstet seien und dadurch eine geringere Auflagelast hätten. Die größte Last bestünde durch die Vibrationsplatte. Gerade Schäden an der Bankette seien sofort erkennbar und würden umgehend repariert. Die Reparatur erfolge in Absprache mit der Verwaltung.
Die Auswertung der Messdaten dauere ca. ein Jahr. Es ginge hauptsächlich um den Bodenaufbau der oberen Bereiche. Es sei ggf. vorgesehen, die Fördermöglichkeit von vorhandenen Förderstellen zu erweitern bzw. zu optimieren. Derzeit bestehe das Fördergut aus ca. 10 % Öl und 90 % Wasser. Früher sei das Verhältnis genau umgekehrt gewesen. Trotzdem lohne sich noch die Förderung.
Nachdem auf Rückfrage des Vorsitzenden auch aus dem Kreis der mit nur drei Personen sehr wenig vertretenen Einwohner keine Fragen mehr kamen,.
beschloss der Ortsbeirat einstimmig,