I.         

 

a)      über den städtischen Haushalt, der nach Vorlage der Verwaltung wie folgt abschließt:

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	125.590.716 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	140.524.262 Euro
Jahresfehlbetrag auf	-14.933.546 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	118.759.672 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	126.796.336 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	-8.036.664 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	8.661.706 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	13.393.335 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		-4.731.629 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	12.768.293 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	1.550.850 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	11.217.443 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	141.740.521 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	141.740.521 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

 

3. über das Investitionsprogramm (Finanzhaushalt 2016 bis 2019)

 

welches nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:

 

2016		13.393.335 Euro
2017		12.363.005 Euro
2018		11.030.085 Euro
2019	5.519.575 Euro

 

b)      über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau

 

Erfolgsplan

Erträge	13.612.000 Euro
Aufwendungen	14.654.000 Euro
Differenz	-1.042.000 Euro

 

Vermögensplan

Einnahmen	11.508.800 Euro
Ausgaben	11.508.800 Euro

 

Verpflichtungsermächtigungen

für das Jahr 2017	3.020.000 Euro
für das Jahr 2018	1.245.000 Euro

 

Gesamtbetrag der Kredite	3.661.800 Euro
Gesamtbetrag der Liquiditätskredite	3.000.000 Euro

 

c)       Bürgerstiftung

 

1.       im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	187.643 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	220.048 Euro
Jahresfehlbetrag auf	-32.405 Euro

 

2.     im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	179.600 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	160.730 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	18.870 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	50.000 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		50.000 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	229.600 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	160.730 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	68.870 Euro

 

 

d)      Landauer Kunststiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	20.950 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	20.950 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	16.950 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	16.950 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	16.950 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	16.950 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	0 Euro

 

 

e)      Strieffler Stiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

Gesamtbetrag der Erträge auf	35.450 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	35.450 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2.     im Finanzhaushalt

ordentlichen Einzahlungen auf	31.450 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	31.450 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	31.450 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	31.450 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf		0 Euro

 

f)       über den Stellenplan.

 

 

II.            Hinsichtlich der veranschlagten Investitionen im Haushalt der Stadt Landau in der Pfalz und den Wirtschaftsplänen des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Landau beschließt der Stadtrat folgendes Verfahren zur Optimierung der Finanzsteuerung:

 

1. Der Beginn von förderfähigen Maßnahmen ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20.000 Euro, ausgenommen sind hiervon Planungsleistungen, ist grundsätzlich dem Stadtvorstand vorher anzuzeigen. Als Maßnahmenbeginn gilt die Einleitung des Verfahrens.
2. Weichen die Höhe der im Haushalt oder den Wirtschaftsplänen veranschlagten Drittfinanzierungsmittel (Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge) oder die Kassenwirksamkeit von den Planansätzen krediterhöhend ab, ist vor Maßnahmenbeginn und Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen durch die jeweils verantwortlichen Bereiche das Einvernehmen mit dem Stadtvorstand herzustellen und darzulegen, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.
3. Im Kernhaushalt bleiben alle Haushaltsansätze für Investitionen wie bisher gesperrt. Mittelfreigabeanträge sind vor der Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen an die Kämmereiabteilung zu richten, ab einer Höhe von 20.000 Euro entscheidet der Stadtvorstand über die Mittelbereitstellung. Ziffer 2 gilt entsprechend.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom

16. Dezember 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Er hielt zunächst seine Haushaltsrede. Der Haushalt sei die Handlungs,- Gestaltungs- und Steuerungsgrundlage. Es seien schwierigste Rahmenbedingungen, denen man sich stellen müsse. Für die nächsten 12 Monate wolle er 12 Handlungsfelder benennen. Das erste sei die Bewältigung der Flüchtlingssituation, die für viel Unsicherheit sorge. Weiter habe man zu klären, wie man künftig bezahlbaren Wohnraum schaffen könne. Daraus folge die Fortentwicklung der Baulandstrategie zu einer Wohnraumversorgungsstrategie, die aus vielen Mosaikbausteinen öffentlicher und privater Maßnahmen bestehen müsse. Hierzu werde man in der Stadtratssitzung am 1. März ein entsprechendes Papier vorlegen. Weiter gehe es darum, die Zukunft der Stadtdörfer zu entwickeln. Vorangehen werde man beim Abschluss der militärischen Konversion. Diese sei eine Erfolgsgeschichte für unsere Stadt. Die wirtschaftliche Entwicklung und die Innenstadtentwicklung gelte es fortzusetzen und Landau zu einer Marke zu entwickeln. Man werde die Umsetzung des Kommunalen Investitionsprogramms 3.0 voranbringen. Auch die Schulsanierungen werde man fortsetzen und den Neubau der Sporthalle West angehen. Weiter gehe es um die Sicherung und Fortentwicklung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur- und konzeption. Kümmern werde man sich um den Ausbau der Breitbandversorgung in unserer Stadt. Lösungen müsse man finden für bestehende Raumbedarfe in Kindertagesstätten, Schulen und in der Verwaltung. Schließlich gelte es die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt zu sichern und den Haushalt zu sanieren.

Die Erträge seien mit 125,6 Millionen Euro veranschlagt. Dies seien 6,1 Millionen Euro mehr als im Vorjahr, was mit den guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusammenhänge. Allerdings stünden diesen Mehrerträgen auch Mehraufwendungen von 7,5 Millionen Euro gegenüber. Die Aufwendungen steigen auf 140,5 Millionen Euro. Begründet sei dies mit den stark ansteigenden Kosten der sozialen Sicherung, einem höheren Personalaufwand durch Stellenmehrungen und einem Anstieg der laufenden Aufwendungen. Somit komme man in der Summe auf ein Defizit von 14,9 Millionen Euro, eine Steigerung von 1,5 Millionen Euro gegenüber 2015. Schon im Vorjahr habe die Aufsichtsbehörde die Forderung gestellt, die Realsteuerhebesätze nach oben anzupassen. Daher beschließe man heute auch ein Haushaltssicherungskonzept als Bestandteil des Haushaltsbeschlusses. Dieses enthalte die geforderte Erhöhung der Realsteuerhebesätze, die Erhöhung der Parkgebühren, eine moderate Anpassung der Verwaltungsgebühren für das Anwohnerparken und die Überführung von Vermögensveräußerungserlösen in den Ergebnishaushalt. Die Anträge zu Fairtrade, VRN-Nextbike und Ehrenamtskarte mussten zurückgestellt werden. Lediglich den Bereich der Bürgerbeteiligung wolle man ausbauen. Hierfür werde man eine eigene Stabsstelle schaffen.

Er habe das Controlling beauftragt zu analysieren, wie der Haushalt aussehen würde ohne die extremen Belastungen durch die Pflichtausgaben in den Bereichen Jugend und Soziales. Das Ergebnis sei eindeutig. Der Haushalt wäre ausgleichbar, wenn das Land sich angemessen an den sozialen Kosten beteiligen würde. Die Schieflage unserer Finanzen sei nicht hausgemacht, sondern habe strukturelle Gründe.

Unser Land stehe aufgrund der hunderttausenden Flüchtlinge vor einer harten Bewährungsprobe. Er wolle an dieser Stelle einmal den Mitarbeitern der Verwaltung danken, die einer extrem hohen Belastung ausgesetzt seien und enormes leisten würden. Dies gelte in gleichem Maße auch für die ehrenamtlichen. Die Belastungen würden für alle steigen. Hinzu komme, dass 848 Euro pro Asylbewerber und Monat nicht auskömmlich seien. Deshalb sein Appell an Bund und Land, die Kommunen nicht im Stich zu lassen. Derzeit habe man in Landau 620 Flüchtlinge untergebracht. Noch immer gebe es Angebote auf dem freien Wohnungsmarkt, aber man „fahre auf Sicht“ und könne sich nicht erlauben, irgendwelche Wohnungsangebote abzuschlagen. Es sei wichtig, die Bürger mitzunehmen. Daher werde man auch in Dammheim am 3. Februar eine eigene Einwohnerversammlung machen.

Flüchtlinge seien nur ein Teilaspekt bei der Frage der künftigen Wohnraumstrategie. Dazu werde man für sie Stadtratssitzung am 1. März eine entsprechende Vorlage einbringen. Hierzu gehöre auch das Modellprojekt Kommune der Zukunft, mit der die Zukunftsfähigkeit der Stadtdörfer gesichert werden solle. Neu überdenken müsse man auch den Raumbedarf der Verwaltung. Daher sei beispielsweise der geplante Verkauf des DiZaP gestoppt worden.

Im Stellenplan müsse man fast 17 zusätzliche Stellen ausweisen, dennoch könne man nicht alle berechtigten Bedarfe innerhalb der Verwaltung decken.

Als Fazit stehe über dem Ergebnishaushalt, dass ein Haushaltsausgleich trotz der guten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erneut nicht möglich sei. Man habe einen dramatisch steigenden Aufwand im Sozialbereich. Auch das Haushaltssicherungskonzept werde die Probleme nicht lösen können, sondern sei der von der Aufsichtsbehörde geforderte Beitrag zur Verbesserung des Ergebnisses.

Im Bereich der Investitionen könne man in diesem Jahr 21 Millionen Euro aus dem kommunalen Haushalt investieren. Wenn man noch die Zahlen des EWL, der Stadtholding, des Klinikums und der Energie Südwest hinzunehme, komme man auf ein Investitionsvolumen von über 30 Millionen Euro. Sehr erfreulich seien die 90 Prozent Förderquote aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0, das man nutzen könne. 4,7 Millionen Euro könne man hier einsetzen. Damit könne man Maßnahmen aus dem Investitionsprogramm vorziehen und umsetzen. Im Kernhaushalt wird es weitere Investitionen in die Kindertagesstätten geben, sowie Maßnahmen zum Breitbandausbau. Verweisen wolle er auf die große Maßnahme Neubau Sporthalle West mit 2,3 Millionen Euro. Weitere Themenfelder seien der Abschluss der militärischen Konversion, die Innenstadtentwicklung und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung. „Läuft bei uns“ würden seien Söhne an dieser Stelle sagen.

Beim Erhalt bzw. der Verbesserung der kommunalen Straßen- und Brückeninfrastruktur komme man ebenfalls voran. In der Friedrich-Ebert-Straße stehe der nördliche Abschnitt mit dem Kreisel an, es gebe den zweiten Bauabschnitt der Park & Ride-Anlage am Hauptbahnhof, die Brücke in An 44 werde saniert und die Planung für Abriss und Neubau der nördlichen Horstbrücke gehe voran.

Auch um das Themenfeld Südtangente könne man sich nicht länger herumdrücken. Hier müsse man Transparenz und Klarheit schaffen. Dabei gehe es um die Lärmsituation in der Weißenburger Straße und der Rheinstraße, um die Fortschreibung oder Anpassung des Lärmaktionsplanes, die Ansiedlung und Besiedlung des Wohnparks Am Ebenberg, die Verkehrsströme in der Südstadt und auch um das FFH-Gebiet am Ebenberg. Hier müsse man einen Faktencheck machen und dann entscheiden, wie man mit dieser offenen Frage umgehen wolle.

Stellen wolle man sich auch dem Hortausbau, den man sich auf die Fahnen geschrieben habe.

Große Aufgaben stünden an und habe man sich viel vorgenommen. Nicht alles werde erledigt sein.

 

Ratsmitglied Lerch unterstrich, dass in den letzten 20 Jahren in der Tat in Landau viel geleistet worden sei. Dies gelte es kontinuierlich fortzusetzen. Hierzu gehöre das Mobilitätskonzept, der Ausbau der Königstraße und ein Innenstadtmarketing, das den Namen verdiene. Die Dorfentwicklung seien bisher immer hehre Worte gewesen, dies reiche aber nicht. Das Modellprojekt „Kommune der Zukunft“ sei bisher immer noch Theorie. Es sei wichtig, weitere Schritte zu gehen, dieses Modellprojekt zu entwickeln. Für die CDU-Stadtratsfraktion seien die Stadtdörfer einer der Schwerpunkte der künftigen Arbeit.

Der Dank der CDU-Fraktion gelte allen Ehrenamtlichen, die sich unermüdlich in unserer Stadt für die Flüchtlinge einsetzen. Der Dank gelte aber auch den Mitarbeitern in der Verwaltung, die bis zur Belastungsgrenze gefordert seien. Man habe in Landau eine recht gute Verwaltung mit guten Mitarbeitern. Beispielhaft für alle Mitarbeiter wolle er nur den Leiter des Sozialamtes, Herrn Malo, und den Leiter des Jugendamtes, Herrn Eisenstein, nennen, die derzeit besonders im Fokus stünden. In der Flüchtlingsfrage sei man gefordert, zunächst das nötigste bereit zu stellen. Es liege aber auch in unserem Interesse, für eine gelingende Integration derjenigen zu sorgen, die längerfristig hier bleiben könnten.

Ein schwieriges aber wichtiges Thema sei die Wohnraumversorgung. Solange das Land den sozialen Wohnraum gefördert habe, sei alles in Ordnung gewesen. Da dies weggebrochen sei, sei die Stadt nun gefordert. Ein eigenes Wohnraumkonzept werde aber mit den vorhandenen Mitteln auskommen müssen. Grundsätzlich gelte für seine Fraktion, dass der Erhalt funktionierender Infrastruktur immer von Bedeutung sein werde. Dies sei für die Zukunftsfähigkeit der Stadt von wesentlicher Bedeutung. Fast keine Maßnahme aus dem investiven Bereich könnte man ohne Zuschuss von Land oder Bund realisieren. Wichtig wäre, vom Steuerkuchen ein größeres, ein gerechteres Stück zu bekommen. Jetzt sei es so, dass freiwillige Leistungen eigentlich nicht mehr möglich seien. Alle gut gemeinten Anträge der Fraktionen würden dem staatlichen Rotstift zum Opfer fallen. Gerade im Bereich Jugend und Soziales würden die Kommunen alleine gelassen. Ein Beispiel seien die Aufwendungen für Flüchtlinge. Bei monatlichen Aufwendungen von 1.200 Euro gewähre das Land einen Ausgleich von 513 Euro. Dagegen würden das Saarland und Bayern den Kommunen die Kosten komplett erstatten. Es sei dies ein exemplarisches Beispiel dafür, warum die Stadt einen Haushaltsausgleich nicht schaffen könne. Dies sei kein Schwarze-Peter-Spiel, sondern ein Einbahnstraßenspiel, bei dem nur eine Seite die Spielregeln bestimme.

Landau habe im Vergleich der rheinland-pfälzischen Städte eine recht gute Entwicklung genommen. Man fordere von der neuen Landesregierung eine bessere Finanzausstattung der kreisfreien Städte und die deutliche Rückführung der Mischfinanzierung. Im Lichte dieser Rahmenbedingungen habe man sich mit den Steuererhöhungen schwer getan. Um Nachteile für Landau zu vermeiden, sehe man sich zur Zustimmung quasi gezwungen. Die kommunale Selbstverwaltung mit finanzieller Eigenverantwortung sei allerdings nicht mehr erkennbar. Die CDU-Stadtratsfraktion werde dem Haushalt zustimmen.

 

Ratsmitglied Vogler hielt ihre erste Haushaltsrede als Fraktionsvorsitzende. Politik sei wie Bergsteigen, man habe ein gemeinsames Ziel und müsse sich aufeinander verlassen können. Der Haushalt der Stadt Landau trage die Handschrift vieler. Der Ergebnishaushalt bedeute einen schwierigen Einstieg in das Haushaltsjahr. Die Stadt schultere Pflichtleistungen ohne angemessene Gegenleistungen durch Bund oder Land. Die SPD-Fraktion stehe für eine intelligente Weiterentwicklung der Gewerbeflächen und danke der Wirtschaftsförderung für ihre exzellente Arbeit. Bezahlbarer Wohnraum sei nicht mehr länger aufschiebbar. Man brauche im ersten Quartal ein tragfähiges Wohnraumversorgungskonzept. Die Wohnungsknappheit sei eine negative Folge des Erfolges der Stadt Landau als Schwarmstadt. Eine weitere Kernaufgabe sei die Innenstadtentwicklung, um als Einkaufsstadt attraktiv zu bleiben. Von großer Bedeutung seien für die SPD-Fraktion neben der Kernstadt auch die Stadtdörfer. Das Projekt „Kommune der Zukunft“ weise in die richtige Richtung. Die Bürger könnten hier gemeinsam mitgestalten. Das Ausbluten der Dörfer müsse man verhindern. Mit Mitteln aus dem Kommunalen Investitionsprogramm 3.0 könne man die weitere Sanierung der Schulen weiterführen. Man stehe auch für den Sport in dieser Stadt. Mit dem Bau der neuen Sporthalle West könne man den Schul- und Vereinssport weiter fördern und unterstützen. Gut aufgestellt sei die Feuerwehr, die man mit der Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges weiter unterstütze. Eine besondere Herausforderung seien die Flüchtlinge und Asylsuchenden. Diese müssten in die Gesellschaft eingebunden und integriert werden. Die Verwaltung sei gleichbedeutend mit einem Expeditionsteam mit logistischer Kompetenz. In diesem Jahr müssten 17 Stellen neu geschaffen werden, der schlanke Staat komme hier an seine Grenzen. 

Der Haushalt sei zunächst eine Fiktion, dessen Erfolg man erst am Ende bewerten könne. Die SPD-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Hartmann betonte, dass die Grünen das Schwarze-Peter-Spiel ablehnen würden. Es sei nicht die Aufgabe des Stadtrates die schlechte Situation zu beklagen, sondern für Generationengerechtigkeit zu sorgen und zumindest das strukturelle Defizit auszugleichen. Erneut habe die Koalition ein Defizit von 15 Millionen Euro zu verantworten. Er sei die ständigen Klagen im Rat leid, sie würden nicht weiterhelfen. Es gehe doch darum, Mißstände zu beheben. Deshalb bleibe sein Angebot, sich zusammenzusetzen und gemeinsam Lösungen zu suchen. Bisher habe es diese Gespräche, dieses ernsthafte Suchen nach Lösungen nicht gegeben.

Beispiel Gewerbesteuer – Hier müsste man – um auf einen Ausgangssatz der frühen 90er-Jahre zu kommen – um 14 Punkte erhöhen und nicht nur um 6. Er hätte auch die Möglichkeit gegeben, die Grundsteuer A und B weiter zu erhöhen. Statt weiter das Tafelsilber zu verscherbeln, hätte man höhere Einnahmen in gleicher Höhe generieren können. Man hätte auch an die Qualität sozialer Pflichtaufgaben oder an freiwillige Leistungen gehen können.

Das heute groß angekündigte Wohnraumkonzept sei angesichts der Wahlkampfreden wohl nur politisches Kalkül, denn im Haushalt finde sich nichts davon. Man warte noch immer auf dieses Konzept. Die Stadt habe nicht die Aufgabe den Vermögenden zu helfen, sondern den Schwächsten und Mittellosen beizustehen. Nötig wäre das Umschichten von Investitionsmitteln, um selbst aktiv werden zu können. Den heilenden Kräften des Marktes zu vertrauen, funktioniere eben nicht. Eine zentrale Frage der kommenden Jahre werde sein, ob mehr oder weniger Menschen kommen. Es sei eine Frage des Prinzips und der Solidarität, ihnen allen zu helfen. Was die Frage der Unterbringung der Flüchtlinge betreffe, habe die Stadtspitze kein umfassendes Konzept vorgelegt. Der Ansatz sei unambitioniert und mutlos. Alle Probleme seien für die Stadtspitze nur lästige Nebensächlichkeiten der Erfolge. Den Ansprüchen an die Zukunft werde man so nicht gerecht. Aus diesen Gründen lehne die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion den Haushalt ab.

 

Ratsmitglied Freiermuth gestand den Grünen zu, dass es Aufgabe der Opposition sei auf den Putz zu hauen. Herr Hartmann habe hier aber eine grenzwertige und überhebliche Rede gehalten, dies müsse nicht sein. Im Gegensatz zu Herrn Hartmann sei er der Meinung, dass sich in Landau viel verändert habe. Man habe Steuereinnahmen, die seien so hoch wie nie. Trotzdem zwinge uns die ADD, die Steuern zu erhöhen. Landau sei ein reines Erfolgsmodell. Man habe hier Pflichtaufgaben zu erledigen, von denen immer wieder neue von Bund oder Land aufgelegt würden.

Das Baulandmodell sei bisher leider kein Erfolgsmodell. Es gebe eine Nachfrage nach Einfamilienhäusern in Landau, dies könne man nicht wegdiskutieren. Der Wohnungsmarkt sei ein Problem, aber es müsse eine Vielfalt sein. Die FWG sei dagegen, dass die Stadt als Wohnungsbauer auftrete. Dies könne die Stadt gar nicht leisten. Man begrüße ausdrücklich das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 und insbesondere die Förderung des Breitbandausbaus. Gerade beim Breitbandausbau gebe es erhebliche Defizite.

Man werde schweren Herzens die Erhöhung der Parkgebühren mittragen. Allerdings werde die FWG zu gegebener Zeit einen Antrag stellen, das kostenfreie Adventsparken abzuschaffen. Klar sei, dass die Brücke An 44 und die Horstbrücke gemacht werden müssten. Eine Maßnahme wie der Rosenplatz sei zwar wünschenswert, aber angesichts der Kosten nicht zwingend. Auf jeden Fall wolle man den Schulstandort Landau weiter stärken. Er würde es hier auch begrüßen, wenn die DV-Abteilung die Schulen unterstützen könnte. Für ganz wichtig halte er auch die Unterstützung der Ortsteile, dabei werde das Projekt „Kommune der Zukunft“ von manchen Ortsteilen teilweise kritisch gesehen.

Sehr schwierig sei die Flüchtlingsthematik, hier könne man nur auf Sicht fahren. Die Würfel in der Flüchtlingsfrage würden ohnehin woanders fallen. Man sei hier nur Getriebene und müsse reagieren. Sein Dank gehe an die Verwaltung und die Mitarbeiter, für die gute Zusammenarbeit. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Dr. Migl setzte den sozialen Frieden in der Stadt als Schwerpunkt ihrer Haushaltsrede. Es gebe Bedrohungen für diesen sozialen Frieden. Ein ganz wichtiger Punkt sei dabei das Thema Sozialer Wohnungsbau. Wohnen sei ein Menschenrecht, sei ein Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Im Haushalt sei hierfür wenig zu finden, man werde vertröstet auf ein Konzept. Die Frage sei für den sozialen Frieden in der Stadt deshalb so wichtig, weil es Armut in dieser Stadt gebe. Es gebe Menschen, die ihren Wohnraum nicht bezahlen könnten. Durch die Flüchtlinge habe sich die Wohnungsfrage noch verstärkt. Man tue wenig dagegen.

Zweiter Schwerpunkt sei für sie die Frage der Bürgerbeteiligung. Die Beratung dieses Haushaltes sei kein Lehrbeispiel für Bürgerbeteiligung. Deshalb habe die Pfeffer und Salz-Fraktion den Antrag gestellt, 2017 einen Bürgerhaushalt aufzustellen. Bei diesem Haushalt jedenfalls habe es nur eine mangelhafte Bürgerbeteiligung gegeben. Sie könne nicht verstehen, warum man für die Stabsstelle Bürgerbeteiligung nur eine halbe Stelle vorgesehen habe. Sie habe bedenken, dass dies in Zusammenarbeit mit der Stelle des IT-Sicherheitsbeauftragten funktionieren werde.

Zur Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern gehöre auch Integration durch Arbeit. Deswegen habe man hierfür einen sehr bescheidenen Antrag gestellt, 5 Stellen hierfür zu schaffen. Hierfür finde man nichts im Haushalt.

Bei der Stadtentwicklung sei einiges wichtige angestoßen worden. Auch Pfeffer und Salz sei dafür, dass Brücken saniert werden. Die Südtangente sei eine rückwärtsgewandte Politik. Es sei ein Unding, diese Diskussion jetzt wieder anzustoßen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne den Haushalt ab.

 

Der Vorsitzende stellte klar, dass er bei der Südtangente ausdrücklich darauf hingewiesen habe, dass dies ein offenes Problem sei. Eine Entscheidung habe der Rat bisher aus guten Gründen nicht getroffen. Er gehe ergebnisoffen an eine Entscheidung in dieser Frage heran.                  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 33 Ja,- und 8-Nein-Stimmen: