Beschlussvorschläge:

1.  Der Konzeption des ÖPNV-Angebotes im Stadtverkehr von Landau in der Pfalz nach Variante 3 wird zugestimmt.

 

2.  Die Ausschreibung des Linienbündels Landau in der Pfalz in den Jahren 2020/2021erfolgt auf Grundlage der Variante 3, soweit die haushaltsrelevanten Voraussetzungen hierfür vorliegen.

 

Der Vorsitzende leitete in die Sitzungsvorlage der Abteilung Mobilität und Verkehrsinfrastruktur vom 04.02.2019 ein, auf welche verwiesen wird. Es gehe um große und wichtige Entscheidungen, die gründlich vorbereitet werden sollten. Bisher sei die Stadt bei den Vorbereitungen „gut unterwegs gewesen“, so dass nun rechtzeitig die Weichen für weitere Maßnahmen gestellt werden könnten. Ziel sei es, den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) auszubauen. An manchen Stellen des Stadtgebietes sei momentan nur eine „ausreichende“ Anbindung gegeben. Eine Verbesserung von „ausreichend auf sehr gut“ sei erstrebenswert und realistisch, allerdings wohl zu ehrgeizig, wenn man dies an Schulnoten orientiere. Wer länger die Diskussionen verfolge, erinnere sich daran, dass vor einigen Jahren eine Ausweitung des ÖPNV aufgrund der hohen Kosten nicht denkbar war. So seien beispielsweise die Ideen einer erhöhten Taktung oder das Heranziehen von zusätzlichen Bussen nicht neu. Der Vorsitzende erwähnte zudem, dass hinter der hier zu beschließenden Sitzungsvorlage viel Arbeit steckte und mehrere Varianten ausgearbeitet wurden. Ziel sollte es sein, zukünftig im Stadtgebiet und in den Stadtteilen zumindest eine „gute“ ÖPNV-Anbindungsqualität zu erreichen.

Der Vorsitzende begrüßte im Anschluss Frau Anja Witzel vom Büro stadtmobil aus Kassel sowie Frau Christina Wind vom Verkehrsverbund Rheinneckar (VRN). Frau Witzel werde im Folgenden unterschiedliche Varianten vorstellen, wie das ÖPNV-Angebot in Landau zukünftig aussehen könnte.

 

Frau Witzel erwähnte zu Beginn ihres Vortrages, dass die Stadt Landau - wie andere Städte auch - mit Problemen z.B. hinsichtlich des demografischen Wandels oder des Klimaschutzes konfrontiert sei und diese Probleme ein Handeln erfordern würden. Für die Stadt Landau sei besonders ein hoher Bevölkerungszuwachs hervorzuheben und die daraus resultierende zunehmende Verkehrsbelastung. Um einen erhöhten ÖPNV-Anteil am Verkehrsaufkommen zu erreichen, wurde von der Stadt Landau der Auftrag an das Büro stadtmobil gestellt, ein Stadtverkehrskonzept mit insgesamt drei Varianten zu konzipieren. Diese Varianten würden auf Analysen beruhen, so Frau Witzel, und basierten auf dem momentanen ÖPNV-Angebot (5 Stadtbuslinien; 12 Regionalbuslinien; 4 Bahnhaltepunkte). Anhand einer Grafik erklärte Frau Witzel, dass es bereits jetzt eine Bus- oder Bahnhaltestelle innerhalb eines Radius von 300 m fast im gesamten Stadtgebiet gebe. Um noch die letzten „weißen Flecken“ zu schließen, sollten mindestens acht neue Haltestellen eingerichtet werden. Bei der weiteren Betrachtung müssten zudem die Angebote zu verschiedenen Wochentagen oder Uhrzeiten miteinbezogen werden. Weiterhin sollte es kaum Unterschiede zwischen Schul- und Ferienzeiten geben.

Im Folgenden ging Frau Witzel näher auf die einzelnen Varianten ein und erläuterte, dass der Variante 2 die Variante 1 zugrunde gelegt wurde, und der Variante 3 die Varianten 1 und 2. Bei Variante 1, auf der die Varianten 2 und 3 letztlich aufbauen, müsse berücksichtigt werden, dass z.B. die Entwicklungsflächen im Bereich der Wollmesheimer Höhe noch nicht klar seien, sich allerdings eine Verdichtung des Taktes der Buslinie 535 vom Danziger Platz hin zur Wollmesheimer Höhe anbieten würde. Weiterhin schlug das Büro stadtmobil vor, die Buslinie 535 im Bereich des neuen Messegeländes einzustellen und stattdessen einen Shuttlebus einzusetzen. Auch empfahl das Planungsbüro, den Wohnpark am Ebenberg direkt über die Friedrich-Ebert-Straße zu erschließen und einen 30-Minuten-Takt einzuführen. Ziel der Variante 1 sei es, die gesamte Kernstadt im 30-Minuten-Takt zu bedienen und hierfür zusätzliche Haltestellen einzurichten, um eine flächendeckende Anbindung zu erreichen. Bei Variante 2 würde z.B. das Krankenhaus zusätzlich noch über eine Regionallinie angebunden werden. Bei der Variante 3 sei besonders hervorzuheben, dass auch die Stadtdörfer mit zwei Fahrten je Stunde bedient werden und über die Innenstadt mit einer 30-Minuten-Taktung an den Hauptbahnhof angebunden werden.

Weitere Aspekte, die von Frau Witzel erläutert wurden, bezogen sich auf die Zusammensetzung der Kosten und Erträge, die Kapazitäten und Größen der Fahrzeuge sowie deren Antriebstechnologien.

 

Der Vorsitzende dankte Frau Witzel für den Vortrag und merkte an, dass im 20. Jahrhundert die Stadt Landau überwiegend autogerecht erschlossen wurde. Heute, im 21. Jahrhundert, gebe es andere Ansprüche an die Mobilität und den öffentlichen Raum. Veränderungen sind deshalb notwendig. Der Vorsitzende betonte ausdrücklich, dass es in der hiesigen Bauausschusssitzung nicht darum gehe, um einzelne Linien zu feilschen, sondern viel mehr um den Einstieg in die Mobilitäts- und Verkehrswende. Ziel sei es, ein insgesamt gutes ÖPNV-Angebot zu schaffen, um damit den Individualverkehr zu reduzieren und neue Perspektiven zu eröffnen.

 

Ausschussmitglied Herr Lerch teilte mit, dass er und seine Stadtratsfraktion den Ausbau des ÖPNV-Angebotes als wesentlichen Bestandteil des Integrierten Mobilitätskonzeptes begrüßen und erinnerte an den gestellten Prüfauftrag vom 02.01.2018. Damals wurde von seiner Stadtratsfraktion beantragt, den innerstädtischen Personennahverkehr zu optimieren und zu verdichten. Die präsentierte Ausarbeitung sei ein „ordentlicher Aufschlag“ für eine große Entscheidung in Landau, obwohl noch etliche Details im Nachhinein zu besprechen sein werden. Zudem müsse noch die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) aufgrund der hohen Kosten einbezogen werden, damit auch eine Zustimmung von dort vorliege und insgesamt 11 Busse im Stadtgebiet verkehren können. Letztendlich sei die Vorlage als eine große Chance für eine Verbesserung des ÖPNV-Angebotes anzusehen.

Herr Lerch war außerdem davon überzeugt, dass die Arbeit für die Verwaltung nun so richtig beginne und eine Optimierung der Linien zu erfolgen habe. Hierbei müssen die Nutzerströme sowie deren Bedürfnisse unter die Lupe genommen werden. So sei beispielsweise die Universität in die weiteren Überlegungen miteinzubeziehen und möglicherweise über ein „Uni-Ticket“ mit dem Asta zu verhandeln.

Weiterhin hatte Herr Lerch mehrere Fragen an Frau Witzel. Zum einen fielen ihm die unterschiedlichen Taktungen der Buslinien auf. Seien diese auf die vorliegende Nachfrage zurückzuführen? Was sei, wenn sich sechs bis acht Monate später eine andere Entwicklung der Nachfrage abzeichne? Wären dann Korrekturen im Nachhinein möglich? Könne in die weitere Betrachtung eine direkte Verbindung vom „Horst“ hin zum Hauptbahnhof einfließen? Herr Lerch fragte zudem, ob die Verbindungen Richtung Universität oder in die Innenstadt enger, d.h. unter 30 Minuten, getaktet werden könnten.

Frau Witzel nahm Bezug auf Herrn Lerchs Fragen und erklärte, dass es immer unterschiedliche Nachfrageströme geben werde, welche auch von den Einwohnerdichten der jeweiligen Gebiete abhängig seien. Des Weiteren unterlaufen neue Angebote einer „Probezeit“ von mindestens zwei Jahren. Dies hänge mitunter auch von einer recht langen Eingewöhnungsphase der Nutzerinnen und Nutzer ab. Korrekturen in Bezug auf Abbestellungen (hier: Anzahl der Busse) seien nur in einem bestimmten Rahmen möglich und für eine engere Taktung könnten Überlagerungen der Linien betrachtet bzw. näher untersucht werden. Grundsätzlich seien aber Nachjustierungen im vergebenem Gesamtrahmen immer möglich. Ein 30-Minuten-Takt zwischen den Unistandorten sei in den Varianten vorgesehen. Ebenso eine direkte Anbindung des „Horst“ an den Hauptbahnhof.

 

Ausschussmitglied Herr Maier begrüßte die Überlegungen der neuen Linienbündel, da diese deutlich besser als vorher sein werden. Für die Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sollte ein Anreiz geschaffen werden, das Auto stehen zu lassen. Herrn Maier war wichtig zu erwähnen, dass bei der Schaffung von Anreizen die gesamte Region im Blick behalten werden müsste, damit der ÖPNV auch für Pendler und Besucher in der gesamten Südpfalz eine echte Alternative wird.

Zum Schluss signalisierte Herr Maier seine Zustimmung zur Sitzungsvorlage, da sie realistische Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes unterbreite und schlug vor, einen „Südpfalz-Takt“ für die gesamte Region ins Leben zu rufen.

 

Ausschussmitglied Frau Heidbreder dankte Frau Witzel für die Präsentation, obwohl sie darin ökologische Aspekte vermisste. Klimaschutz sei schließlich kein „Trendthema“. Weiterhin vertrat Frau Heidbreder die Meinung, dass die vorgestellte Variante 3 am besten den Anforderungen der Stadt Landau gerecht werde und diese vor allem gut für die Anbindung der Stadtdörfer sei. Sie war davon überzeugt, dass ein besseres ÖPNV-Angebot Nachfrage generieren werde, denn „Angebot schafft Nachfrage“.

Dennoch gab es mehrere Punkte, die ihr unklar waren. Könne eine Anschlusssicherheit der „Uni-Buslinie“ gewährleistet werden, wenn beispielsweise zwischen den Vorlesungen die Campus gewechselt werden müssten? Kämen die Studierenden pünktlich und in kurzer Zeit zur gewünschten Einrichtung der Universität oder gar zum Hauptbahnhof? Wie sehe die Intermodalität aus? Können Fahrräder mit in die Busse genommen werden? Werde es Nachtanbindungen geben ggf. über Rufbusse? Frau Heidbreder war sich sicher, dass Rufbussysteme per App keine Zukunftsmusik seien, wie sie einer Äußerung von Herrn Bernhard entgegnete. Landau könne eine „Ouvertüre“ für diese „Zukunftsmusik“ sein.

Zu guter Letzt sprach sich Frau Heidbreder für alternative Antriebstechnologien, einer Stärkung des Umweltverbundes und der Qualität der Haltestellen (hier: mit Überdachungen) aus. Sie wünsche sich schließlich noch viele Diskussionen zu diesem Thema.

 

Der Vorsitzende nahm Bezug auf die Qualität der Haltestellen und erwähnte, dass im städtischen Haushalt jährlich Gelder für die Optimierung bzw. den Umbau von jeweils fünf Haltestellen zur Verfügung stünden und somit sukzessive eine Verbesserung eintreten werde.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth dankte der Vortragenden und signalisierte seine Zustimmung zur Sitzungsvorlage, auch wenn die Vorschläge mit hohen Kosten verbunden wären. Für ihn war es wichtig, die Ortsteile besser einzubinden, so dass Herr Freiermuth sich für die Variante 3 aussprach. Herr Freiermuth beobachtete allerdings schon häufiger, dass die Auslastung nur zu Stoßzeiten, wie etwa dem Schulbeginn, hoch wäre und ansonsten die Busse leer seien. Ihm war jedoch bewusst, dass sich erst eine gewisse Akzeptanz für das neue ÖPNV-Angebot nach etwa zwei Jahren einstellen werde.

Herr Freiermuth regte an, sich für eine flexible Mobilität einzusetzen und den Markt z.B. für Privatunternehmen zu öffnen, die für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Kosten (hier: für die Fahrtpreise) in gewisser Höhe übernehmen würden.

 

Ausschussmitglied Herr Wagner äußerte sich positiv zur Sitzungsvorlage und begrüßte den Paradigmenwechsel sowie die beabsichtigte Stärkung des ÖPNV. Wie sein Vorredner Herr Maier sprach er sich dafür aus, das Umland stärker miteinzubeziehen, dort das Gespräch zu suchen und einen „Südpfalztakt“ zu etablieren. Schließlich sollte die gute ÖPNV-Anbindung nicht an der Stadtgrenze enden.

Herr Wagner appellierte zudem, alle Kräfte für neue Antriebstechnologien zu mobilisieren. Es könne nicht das Ziel sein, neue Dieselfahrzeuge für weitere zehn Jahre anzuschaffen. Könne hier evtl. eine Staffelung erfolgen oder berücksichtigt werden?

Hinsichtlich der Anbindung der Universität schlug Herr Wagner vor, so nah wie möglich eine Haltestelle am Campus Nord herzustellen und hierfür ggf. das Nußdorfer Tor für den ÖPNV zu öffnen. Letzteres käme sicherlich auch dem Klinikum SÜW zugute.

Um Fahrgastzahlen zu erhöhen, sollte sich die Stadt auch nicht gegen ein Ein-Euro-Ticket (z.B. für Studierende) verschließen. Herr Wagner zog hierbei einen Vergleich zu einem Modell in Flensburg, das Ermäßigungen für Schülerinnen und Schüler vorsehe. Herr Wagner schlug deshalb vor, das Gespräch mit der Universität zu suchen.

 

Der Vorsitzende betonte erneut, dass die hier vorgestellten Varianten einen „Grundaufschlag“ darstellen sollten, um dann mit dem VRN Details ausarbeiten zu können und in die Verhandlungen einzusteigen. Auch werde die Frage nach der Elektromobilität thematisiert. Der Vorsitzende erwähnte außerdem, dass die Stadt mit der Region bereits im Gespräch sei; allerdings die Region, hier die Landkreise als Kostenträger eine verbesserte Anbindung auch wollen müssen.

 

Ausschussmitglied Herr Scheid merkte an, dass die Stadtdörfer nicht nur an den Hauptbahnhof, sondern auch an das Einkaufszentrum gut angebunden werden müssen. Nur so könne eine echte Alternative zum Auto geschaffen werden.

Abschließend sprach sich Herr Scheid für eine Förderung der Elektromobilität aus.

 

Stellvertretendes Ausschussmitglied Herr Hartmann hatte mehrere Fragen und Anliegen an Frau Witzel. Könne eine Umbenennung der Buslinien erfolgen? Auf welche Höhe belaufen sich die aktuellen Kosten des ÖPNV und um wie viele Prozent würden sich diese mit dem neuen Angebot erhöhen? Könne gewährleistet werden, dass wenn um 15:45 Uhr eine Vorlesung am Campus Nord endet und eine Folgeveranstaltung um 16:15 Uhr in der Bürgerstraße beginnt, die Studierenden pünktlich vor Ort seien? Wie würde Frau Witzel einen ringförmigen Verkehr nur zwischen den Stadtdörfern, z.B. von Nußdorf nach Arzheim ohne den Umweg über die Kernstadt, bewerten? Könne zu einem späteren Zeitpunkt bei der Ausschreibung der Antriebstechnologie nachgesteuert werden?

Frau Witzel erklärte zunächst, dass die Benennung der Buslinien mit Zahlen Usus sei, eine andere Benennung oder Bezeichnung allerdings auch Sinn machen könnte. Die Höhe der Mehrkosten für das erweiterte ÖPNV-Angebot sei ihr nicht bekannt, so dass Herr Grewenig antwortete: Eine Verdoppelung des Angebotes würde eine Verdoppelung der Kosten bedeuten.

Die Fahrplankonzeption, welche im nächsten Schritt angegangen werde, beschäftige sich mit den Anschlussverbindungen und -beziehungen, so Frau Witzel. Hinsichtlich der Verbindung zwischen den Stadtdörfern untereinander sehe Frau Witzel aufgrund der hohen Kosten und der Haushaltslage kein Potential.

Hinsichtlich der Antriebstechnologie sei eine Nachsteuerung nur begrenzt möglich und dann wieder erst mit der nächsten Ausschreibung im Jahr 2030.

 

Ausschussmitglied Herr Eisold hinterfragte die „Haltbarkeit“ der Busse und ob der Einsatz von 30-40 % teureren E-Bussen ökologischer sei.

Weiterhin hielt es Herr Eisold für gut ein „Rheinland-Pfalz-Ticket“ zu fördern und dann auch von den Nutzerinnen und Nutzern eine Verantwortung vorauszusetzen, den ÖPNV entsprechend zu nutzen. Bei der Beanspruchung einer „Uni-Linie“ seien beispielsweise die Studierenden, die diese Linie nutzen, in der Verantwortung.

 

Beratendes Mitglied Herr Scherrer sprach sich für die vorgestellte Variante 3 aus, da diese auch älteren Bürgerinnen und Bürgern zugutekäme. Die Taktung sowie die Verdichtung der Linien empfand Herr Scherrer für gut. Für ihn war jedoch wichtig bei der weiteren Konzeptionierung auf die Barrierefreiheit der Busse und Haltestellen sowie bei der Intermodalität auf die Mitnahme von Rollatoren zu achten. Wünschenswert sei zudem, dass die Haltestellen besser und schneller barrierefrei ausgebaut und unbedingt mit Bedachungen versehen werden würden.

Abschließend schlug Herr Scherrer vor, die Idee eines „Bürgerbusses“ aufzugreifen.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel fragte, ob die Höhe der Erträge genannt werden könnten, damit die Stadt bei der ADD besser dastehen könne.

Zudem schlug Herr Löffel vor, Anreize über ein „Bürgerticket“ zu schaffen, damit der Parkdruck vor allem in innerstädtischen Bereichen reduziert werden könnte.

Zu guter Letzt wollte Herr Löffel wissen, wer die Ausschreibung mache, ob auch Private mitwirken könnten und ob es eine Ausschreibung geben könnte, bei der alternative Antriebstechnologien abgefragt werden.

 

Der Vorsitzende nahm Bezug auf die geführte Diskussion und erinnerte daran, dass die Entscheidung dem Stadtrat obliege und die ADD ein sogenanntes „Bürgerticket“ als freiwillige Leistung ansehen werde, weshalb eine Einführung schwierig sein dürfte. Der Vorsitzende schlug letztlich vor, zunächst ein Angebot für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und die „Busse rollen“ zu lassen. Er hielt es nicht für zielführend gleich zu Beginn Vergünstigungen anzubieten.

 

Frau Wind ging auf die oft angesprochene Ausschreibung ein und erwähnte, dass der Betriebsstart im Jahre 2020 sein werde und die Antriebstechnologie noch nicht in „Stein gemeißelt“ sei. Auch könne bei der Ausschreibung ein Passus hinsichtlich der E-Mobilität vereinbart werden. Sie rief allerdings ins Bewusstsein, dass beispielsweise die meisten Werkstätten für die Reparatur von Dieselbussen ausgerichtet seien.

 

Stellvertretendes Ausschussmitglied Herr Hartmann sah in Bezug auf das Prozedere noch etliche Fragezeichen. Wie gehe es weiter, wenn die Zustimmung des Stadtrates vorliege? Was bewirke die Beschlussfassung in der hiesigen Bauausschusssitzung?

Der Vorsitzende betonte, dass es heute um einen Grundsatzbeschluss gehe, damit die Verwaltung den Auftrag zur weiteren Ausarbeitung erhalte. Der Vorsitzende stimmte zu, dass noch viele Fragestellungen herauszuarbeiten seien.

Herr Hartmann fragte weiter, was dann mit dem zweiten Beschluss sei. Wie gehe es dann weiter?

Herr Kamplade nahm Bezug auf Herrn Hartmanns Frage zum weiteren Ablauf und erklärte, dass sich der Grundsatzbeschluss bereits auf eine Variante festlege, um diese dann weiter auszuarbeiten. Im Anschluss werden Gelder für die Umsetzung in den Haushalt eingestellt und es werde auf die Genehmigung der ADD gewartet. Wichtig sei, so Herr Kamplade, eine Zielrichtung zu wissen.

Herr Kamplade wies zudem bei einer Nutzung von E-Bussen darauf hin, dass die momentane Technologie eine häufige Aufladung erfordern würde und in der Stadt erst noch solche Ladestationen speziell für E-Busse hergerichtet werden müssen. Problematisch sei zum einen die örtliche Festlegung von Ladestationen und zum anderen der hohe Platzbedarf. Wo können die Busse zum Aufladen abgestellt werden?

 

 

Der Vorsitzende betonte, nach dem sich keine weiteren Wortmeldungen ergaben, dass eine frühzeitige Diskussion, wie hier, von Vorteil sei. Somit konnte der Vorsitzende die Beschlussfassung einleiten.  

Der Bauausschuss empfahl daraufhin dem Stadtrat einstimmig, den nachfolgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen.