1. Der Konzeption des ÖPNV-Angebotes im Stadtverkehr von Landau in der Pfalz nach Variante 3 wird zugestimmt.

 

2. Die Ausschreibung des Linienbündels Landau in der Pfalz in den Jahren 2020/2021erfolgt auf Grundlage der Variante 3, soweit die haushaltsrelevanten Voraussetzungen hierfür vorliegen.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 28. Januar 2019, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Dies sei heute eine Grundsatzentscheidung ohne dass bereits Detailfragen geklärt seien. Die eigentliche Ausschreibung des Linienbündels werde dann wieder hier im Rat entschieden.

 

Ratsmitglied Lerch erklärte, dass die CDU-Stadtratsfraktion dieser Vorlage zustimmen werde. Die Vorlage enthalte alle Forderungen, die die CDU eingebracht habe. Man sehe den ÖPNV als einen fundamentalen und zentralen Eckpunkt des Mobilitätskonzeptes. Es seien beim ÖPNV in Landau mit Sicherheit noch Verbesserungen und Optimierungen zu erreichen. Dafür sei diese Konzeption eine gute Grundlage für die weitere Arbeit.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron betonte, dass es Ziel sei Landau zu einer mobilitätsgerechten Stadt zu machen.

 

Ratsmitglied Maier war der Meinung, dass jeder Ausbau des ÖPNV sich daran messen lassen müsse, ob der Umstieg vom Auto auf den ÖPNV gelinge. Diese Vorlage sei ein Schritt in die richtige Richtung und auf jeden Fall zustimmungsfähig. Nächster Schritt müsse sein, die ganze Region einzubeziehen und einen Südpfalz-Takt zu entwickeln.

 

Ratsmitglied Hartmann sprach von einer guten Vorlage, die heute dem Rat vorgelegt werde. An zwei Punkten sehe man Diskussions- und Verbesserungsbedarf. So hänge die Akzeptanz wesentlich von Taktung und Preis ab. Man halte es für sinnvoll, nachts einen Bedarfsbus zu haben und ein „Ruf-den-Bus“-System zu installieren. Ein weiterer Aspekt sei die Preisstruktur, die ebenfalls nochmals besprochen werden müsse. Die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass man gute Argumente haben müsse, da die ADD den ÖPNV als freiwillige Leistung einstufe.

 

Ratsmitglied Dürphold fand die Neuausrichtung des ÖPNV mit einer halbstündigen Anbindung der Stadtdörfer als eine klasse Sache. Ziel müsse auch sein, die Feinstaubbelastung einzudämmen und verstärkt auf Elektrobusse zu setzen.

 

Ratsmitglied Wagner begrüßte für die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion ebenfalls die Vorlage. Mehr ÖPNV sei wichtig, von daher gehe es in die richtige Richtung. Mit steigender Akzeptanz würden auch die Einnahmen steigen. Er rege an, die gesamte Region einzubeziehen. Das Denken dürfe nicht an der Stadtgrenze aufhören. Im Moment würden auch die Fahrplanaushänge nicht mit der tatsächlichen Linienführung übereinstimmen.

 

Ratsmitglied Dr. Bals hielt es für ganz wesentlich, dass die Taktung nicht an der Stadtgrenze bzw. den Stadtdörfern aufhöre. Es brauche eine Vernetzung mit dem Landkreis.               

Der Stadtrat beschloss einstimmig: