Beschlussvorschläge:

1.              Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zur Entwurfsfassung vom Mai 2020 entsprechend den in der als Anlage 4 beigefügten Synopse vom September 2020 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.              Der Bebauungsplan „B2 – Neuaufstellung, 1. Teiländerung“ für den Bereich Ostbahnstraße/ Maximilianstraße/ Linienstraße (Kaufhofareal) wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Fassung vom September 2020 als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

 

 

Der Vorsitzende rief die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 18.09.2020, auf die verwiesen wird, auf und übergab das Wort an Herrn Kamplade für weitere Erläuterungen.

 

Herr Kamplade ging auf die bisherigen Entwicklungen und Beratungen des Bauprojekts ein. Im Frühjahr 2020 sei z.B. bereits die Entwurfsfassung des Bebauungsplans in den Gremien behandelt worden.

Weiterhin erläuterte Herr Kamplade, dass der zehngeschossige Eckturm wenige Zentimeter höher werde und im obersten Geschoss des Turms die Gastronomienutzung etwas kleiner werde, wenngleich die öffentliche Zugänglichkeit dieses Geschosses erhalten bleibt. Die beiden Tiefgeschosse sollen zudem als zweigeschossige Tiefgarage und nicht als Markthalle (1. Tiefgeschoss) mit Tiefgarage (2. Tiefgeschoss), wie ursprünglich angedacht, genutzt werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie und der stärkeren Nachfrage nach Heimarbeitsplätzen, werde der Bauherr mehr Wohn- als Büroraum herstellen. Erfreut zeigte sich Herr Kamplade, dass hierdurch - unter Berücksichtigung der Quotierungsrichtlinie in Höhe von 25 % der Wohnfläche - mehr geförderter Wohnraum geschaffen werde.

Herr Kamplade merkte an, dass die vorgelegten Änderungen der Sitzungsvorlage sich insbesondere im redaktionellen Bereich bewegen würden.

Abschließend betonte Herr Kamplade, dass der Zeitplan nach den bisherigen Erkenntnissen eingehalten werden könne. Sobald der Satzungsbeschluss erlassen wurde, könne in die Genehmigungsplanung eingestiegen werden. Der Abriss des ehemaligen Kaufhofgebäudes werde für Februar 2021 angestrebt, die Fertigstellung des Neubaus ist weiterhin für das Jahr 2024 angestrebt.

 

Ausschussmitglied Herr Löffel verdeutlichte, dass das Konzept und die vorgelegten Änderungen für ihn zustimmungsfähig seien und ihm eine Gastronomie im Turmgebäude gefiel. Der Wegfall der Markthalle käme insbesondere der erweiterten Tiefgarage zugute und seitens des Bauherren müssten keine Stellplätze abgelöst werden.

Herr Löffel hoffe weiterhin, dass sich die beiden Vorhabenträger gegenseitig keine Probleme bereiten werden.

 

Ausschussmitglied Frau Saßnowski erhob keine Einwände gegen die vorgelegten Änderungen. Eine Frage ihrerseits ergab sich jedoch zu den textlichen Festsetzungen (Anlage 2 der Sitzungsvorlage) und der Einschränkung von Solaranlagen. Auch nach der Platzierung von Fahrradständern in der Tiefgarage und außerhalb erkundigte sich Frau Saßnowski.

 

Herr Kamplade ging auf Frau Saßnowskis Fragen ein und erklärte ihr, dass einschränkende Festsetzungen zu Solaranlagen auf den Dächern nicht beabsichtigt sind und hier ggf. noch eine Korrektur der textlichen Festsetzungen erfolgen müsse. Zur Frage hinsichtlich der Fahrradabstellanlagen informierte Herr Kamplade, dass die genaue Festlegung nicht Bestandteil des Bebauungsplanes sei, sondern des Baugenehmigungsverfahrens.

 

Ausschussmitglied Herr Freiermuth hielt die Sitzungsvorlage für zustimmungsfähig und hoffte auch, dass sich die beiden Investoren nicht „ins Gehege kommen“ werden.

Zudem erinnerte Herr Freiermuth daran, dass viele Menschen mit dem Kfz nach Landau kämen und die Stellplätze hierfür wichtig seien.

Kritisch sah Herr Freiermuth die erhebliche Verschattung des Innenhofes durch das nun noch größere Turmgebäude. Dies könnte, seiner Meinung nach, zu Problemen führen.

 

Ausschussmitglied Frau Kleemann bezeichnete zwar die Änderungen als sinnvoll, dennoch seien ihr schlichtweg „zehn Geschosse“ zu hoch. Aufgrund dessen werde sie der Sitzungsvorlage nicht zustimmen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen empfahl einstimmig dem Hauptausschuss sowie dem Stadtrat, den nachfolgenden Beschlussvorschlägen zuzustimmen (Anm.: Frau Kleemann versäumte die Abstimmung).