Beschlussvorschlag:

1.         Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange eingegangenen Stellungnahmen zur Entwurfsfassung vom Mai 2020 entsprechend den in der als Anlage 4 beigefügten Synopse vom September 2020 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.         Der Bebauungsplan „B2 – Neuaufstellung, 1. Teiländerung“ für den Bereich Ostbahnstraße/ Maximilianstraße/ Linienstraße (Kaufhofareal) wird gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch in der Fassung vom September 2020 als Satzung beschlossen und die Begründung gebilligt.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 18. September 2020 auf die verwiesen wird. Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen habe der Vorlage bereits einstimmig zugestimmt. Zudem seien redaktionelle Änderungen in der Anlage zur Sitzungsvorlage vorgenommen worden.

 

Ratsmitglied Kleemann hielt die Änderungen für sinnvoll. Dennoch werde sie der Vorlage wegen der geplanten Bebauungshöhe nicht zustimmen.

 

Ratsmitglied Burgdörfer betonte die Zufriedenheit mit der Anordnung der Parkplätze. Die Veränderungen im Gastronomie Bereich seien sicherlich auch der Corona-Pandemie geschuldet.

 

  

Der Hauptausschuss empfiehlt dem Stadtrat mehrheitlich bei 15 Ja-Stimmen und einer Gegenstimme den nachfolgenden