Die Vorsitzende erläuterte kurz die Sitzungsvorlage. Nachdem das umfassende Werk FNP 2030 mit 337 Seiten als Vorlage erst unmittelbar vor der letzten Sitzung am 25.11.2020 zugestellt werden konnte, sahen sich Ortsbeiratsmitglieder außerstande darüber abzustimmen.

 

Daher steht dieser Punkt nochmals auf der Tagesordnung.

 

Ergänzend und zur weitergehenden Erläuterung zum FNP 2030 bezüglich der Perspektivflächen in Stadtdörfern konnten entsprechende Unterlagen von Herrn Joa vorab zugeleitet werden.

 

Frau Müller bedankte sich an dieser Stelle und sprach Lob und Dank an die Fachämter und die Verwaltung aus für dieses vorliegende Gesamtwerk mit seinen vielen Facetten.

 

Der Beschlussvorschlag besteht aus 4 Abschnitten:

₋          Beteiligung der Behörden mit Stellungnahmen zur Entwurfsfassung vom Januar 2020 und Aufnahme der entsprechenden Synopse vom 30. Oktober 2020

₋          Öffentlichkeitsbeteiligung mit Stellungnahmen zur Entwurfsfassung vom Januar 2020 und Aufnahme der entsprechenden Synopse vom 30. Oktober 2020

₋          Entwurf in der Fassung vom Oktober 2020 mit Begründung und Umweltbericht zur erneuten Offenlage

₋          Beauftragung der Verwaltung zur erneuten Offenlage und Beteiligung von Behörden und Trägern öffentlicher Belange

 

 

OBR Stentz monierte, dass die Einbringungen des OBR nicht berücksichtigt wurden.

 

Die Vorsitzende verwies auf die Synapse Ortsbeirat/Fraktion mit entsprechenden Ergänzungsergebnissen.

 

OBR Freiermuth sagte: „Begründungen werden abgeschmettert wie z.B. Grüngürtel. Man muss sich nicht alles gefallen lassen. Es fehlen die Perspektivflächen über 2030 hinaus. Die Überlegungen des OBR werden einfach unter den Tisch gekehrt.“

 

Frau Weinbach teilte mit, dass aus Sicht der Verwaltung nichts unter den Tisch gekehrt wird, damit wird sich immer auseinandergesetzt. Allerdings gibt es auch Unterschiede.

 

OBR Freiermuth erläuterte die Perspektivflächen am Beispiel westlich der Hagenauer Straße.

 

Frau Weinbach sagte, dass Fachprüfungen nicht in den Stadtdörfern durchgeführt wurden, nur im Gebiet Hagenauer Straße.

 

OBR Freiermuth sagte: „Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen. Wenn man auf Gleichbehandlung besteht mit den Ortsteilen, dann muss die „Perspektivfläche Hagenauer Straße“ rausgenommen werden!“

 

OBR Stentz sagte, dass bei der Vorstellung des Entwurfs Herr Joa damals sagte, dass die Änderung des Grüngürtels mit aufzunehmen kein Problem sei und jetzt ist er nicht mit drin. Das ist nicht nachvollziehbar. Der OBR hat sich da Gedanken gemacht. Warum muss man sich enger schneiden als erforderlich?

 

Frau Weinbach sagte: „Zu den Grüngürtel gibt es Flächen mit nur bedingter Gleichwertigkeit.“

 

OBR W.Klundt sagte: „Stadtdörfer sind eingekesselt worden.“ Sein Vorschlag wäre  die Grünzone 100 m vom Dorf wegzulegen.

 

Herr Freiermuth sagte, dass man keinen Rechtsanspruch auf Perspektivflächen hat sei klar.

 

Es erfolgte eine Diskussion.

 

OBR O. Kopf ging erneut auf die „Perspektivflächen“ ein. Frau Weinbach stellt die Frage an die OBR-Mitglieder: „Welchen Vorteil hätten sie von den Perspektivflächen?“

 

OBR Freiermuth sagte, dass er wolle, dass der Ortsbeirat ernst genommen wird!

 

OBR O.Kopf sagte, dass die Bürger sehen sollen, dass sich der OBR Gedanken macht.

 

OBR S.Klundt sagte, bei Biotopflächen machen wir uns auch Gedanken. Gibt es vielleicht Perspektivflächen im kleineren Bereich?

 

Frau Weinbach sagte, dass es für den FNP 2030 leider nicht vorgesehen ist.

Was solle man noch mehr tun, wie das was ausgearbeitet wurde? Man muss auch mal auf Fachaussagen vertrauen!

 

Es wird auch die Vorgehensweise einer erneuten Offenlage zuzustimmen und dann im Rahmen dieser Offenlage neue Bedenken einzubringen diskutiert.

 

Immer wieder wurde vorgebracht, dass es eine Ungleichbehandlung sei, wenn westl. der Hagenauer Straße Perspektivflächen ausgewiesen werden und Mörzheim bekommt nichts.

 

Es wurde eine Debatte geführt, dass man die Hagenauer Straße rausnehmen soll, wenn Mörzheim nichts bekommt, dann wäre es gerecht.

 

OBR Weissler-Becker meldete sich zu Wort und sagte, dass dies ein Verhalten sei wie im Kindergarten. „Wenn wir nichts bekommen, dann kriegen die auch nichts.“ Das findet sie nicht gut.

 

Die Vorsitzende machte dennoch den Vorschlag, die Perspektivfläche westlich der Hagenauer Straße aus dem FNP 2030 herauszunehmen, damit für Kernstadt und Stadtdörfer eine Gleichbehandlung gegeben ist und über den Beschlussvorschlag dann hoffentlich positiv abgestimmt werden kann.

 

Da auch hier keine Kompromissbereitschaft bestand, erfolgte die Abstimmung ohne Änderung.

 

Abstimmung:  

0 JA

5 NEIN

6 ENTH

Frau Weinbach schlug vor, gemeinsam mit dem Dorfentwicklungspartner Jochen Blecher einen Rahmenplan bzw. eine Leitlinie für die langfristige Stadtteilentwicklung Mörzheim zu entwickeln.

 

Dieser Vorschlag wurde mit 10 JA-Stimmen und 2 Enthaltungen befürwortet.

 

OBR Stentz wollte abschließend wissen, wie der Sachstand MH 7 bezüglich der völligen Öffnung zur Jakob-Becker-Straße sei?

 

Frau Weinbach teilte hierzu mit, dass 180 Gegenstimmen (Unterschriftenliste) zur Öffnung vorliegen. Es wird der Fuß- und Radweg befürwortet.

 

Sie teilte mit, dass wenn der OBR den Fuß- und Radweg aufmachen möchte, dies natürlich möglich sei, aber sie gibt zu bedenken, dass 180 Menschen aus Mörzheim dagegen sind und die auf die Stadt und den OBR einprügeln werden.