Sitzung: 21.01.2021 Ortsbeirat Wollmesheim
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0
Vorlage: 610/639/2020
Herr OV Kost
erläuterte die Markanten Punkte aus der SV.
Herr Schmidt
Thorsten teilte mit; das die Einwände des OBR eingearbeitet wurden.
Die Brachland
Grünfläche wurde auch eingearbeitet das sei ok.
Herr Born sagte er
wisse von zwei Winzern die Wiederspruch eingelegt hatten.
Der Vorsitzende
teilte hierzu mit, dass es hier um die Erweiterung der bestehenden Betriebe
ginge.
Herr Schmidt
bestätigte dies und teilte mit er habe zeitnah eine Stellungnahme des Bauamtes
durch Herrn Kamplade erhalten.
Herr Born teilte mit
die Beiden Winzer hätten noch keine Stellungnahme erhalten.
Beschlussvorschlag:
1. Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Entwurfsfassung des Flächennutzungsplans vom Januar 2020 entsprechend den in der als Anlage 4 beigefügten Synopse vom 30. Oktober 2020 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zur Entwurfsfassung des Flächennutzungsplans 2030 vom Januar 2020 entsprechend den in der als Anlage 3 beigefügten Synopse vom 30. Oktober 2020 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.
3. Der Entwurf des Flächennutzungsplans 2030 wird in der Fassung vom Oktober 2020 zur erneuten Offenlage beschlossen. Die Begründung und der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung werden gebilligt (Anlagen 1, 2 und 2.1)
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Flächennutzungsplans in der Fassung vom Oktober 2020 nach § 3 Abs. 2 BauGB erneut öffentlich auszulegen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB erneut zu beteiligen.
Der OBR Wollmesheim stimmte
einstimmig für die SV mit 7 x Ja und 1 x Enthaltung