Der Ortsbeirat stimmte dem nachfolgenden Beschlussvorschlag zu.

 

Beschlussvorschlag:

1.         Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Entwurfsfassung des Flächennutzungsplans vom 27. Januar 2021 entsprechend den in der als Anlage 3 beigefügten Synopse vom 28. April 2021 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.         Der Flächennutzungsplan 2030 wird in der Fassung vom 3. Mai 2021 abschließend festgestellt (Feststellungsbeschluss).

 

3.              Die Begründung und der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung werden gebilligt.

 

4.              Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Landau in der Pfalz gemäß § 6 Baugesetzbuch der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd zur Genehmigung vorzulegen sowie anschließend die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen.

 

 

Herr Bernhard, stv. Leiter des Stadtbauamtes, informierte kurz über den Inhalt des Flächennutzungsplanes 2030. Für Arzheim war die mögliche Umgehungsstraße ein wichtiges Thema. Diese Straße ist nun herausgenommen.

 

Bezüglich einer Fläche in Höhe des Wasserhochbehälters, jedoch auf östlicher Seite der L510 (Im Klingenwingert) gelegen, informierte Herr Bernhard, dass dort das Entwicklungsziel der nächsten 15 Jahre ist, dass diese Flächen Grünflächen werden.

 

Aufgrund dessen, dass im Flächennutzungsplan 2030 abgebildet ist, dass Arzheim bezüglich des Kindergartens nicht bedarfswürdig sei, ergab sich ein kurzer Informations- und Meinungsaustausch. Der Ortsbeirat kann dieser Einstufung nicht folgen. Derzeit fehlen in Arzheim Kindergartenplätze und dies wird sich in Zukunft, auch in Bezug auf das Neubaugebiet „Am Bittenweg“ voraussichtlich nicht ändern. Bezüglich der Notwendigkeit einer Erweiterung des hiesigen Kindergartens wurden bereits mehrere Gespräche geführt. Der Vorsitzende möchte alle Beteiligten zu einem gemeinsamen Gespräch einladen.

Die Abstimmung erfolgte mit 11 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen einstimmig.