Sitzung: 07.06.2021 Ortsbeirat Dammheim
Beschluss: einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 9
Vorlage: 610/666/2021
- Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Entwurfsfassung des Flächennutzungsplans vom 27. Januar 2021 entsprechend den in der als Anlage 3 beigefügten Synopse vom 28. April 2021 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.
- Der Flächennutzungsplan 2030 wird in der Fassung vom 3. Mai 2021 ab abschließend festgestellt (Feststellungsbeschluss).
- Die Begründung und der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung werden gebilligt.
- Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Landau in der Pfalz gemäß § 6 Baugesetzbuch der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd zur Genehmigung vorzulegen sowie anschließend die Erteilung der Genehmigung örtsüblich bekanntzumachen.
Es erfolgten keine weiteren Wortmeldungen.
Das Gremium stimmte der Sitzungsvorlage einstimmig zu.