1.       Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der erneuten Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen zur Entwurfsfassung des Flächennutzungsplans vom 27. Januar 2021 entsprechend den in der als Anlage 3 beigefügten Synopse vom 28. April 2021 niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.       Der Flächennutzungsplan 2030 wird in der Fassung vom 3. Mai 2021 abschließend festgestellt (Feststellungsbeschluss).

 

3.       Die Begründung und der Umweltbericht als gesonderter Teil der Begründung werden gebilligt.

 

4.       Die Verwaltung wird beauftragt, den Flächennutzungsplan 2030 der Stadt Landau in der Pfalz gemäß § 6 Baugesetzbuch der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd zur Genehmigung vorzulegen sowie anschließend die Erteilung der Genehmigung ortsüblich bekanntzumachen.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 11. Mai 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Ein Flächennutzungsplan sei der Meilenstein einer Stadtentwicklung. Man zeige Entwicklungsmöglichkeiten auf für die Stadt und die Stadtdörfer sowie für das Gewerbe. Es gebe eine Fortentwicklung der sozialen Infrastruktur ebenso wie der Verkehrsinfrastruktur. Zudem habe man sich für eine sehr sparsame Flächenpolitik ausgesprochen. Es gelinge damit ökonomische, ökologische und soziale Aspekte der Stadtentwicklung zusammenzudenken. Der Flächennutzungsplan sei der Masterplan der Stadtentwicklung für die nächsten Jahre.

 

Ratsmitglied Saßnowski dankte zunächst der Verwaltung für die viele Arbeit, die hier geflossen sei. Im Bezug auf die Neubaugebiete sei dieser Flächennutzungsplan für die Grünen ein Kompromiss, den man aber mittragen könne. Dies deshalb, weil man die Neubaugebiete von 100 Hektar auf 13 Hektar habe verkleinern können. Dennoch sei es eine ganze Menge an Flächenversiegelungen und es bleibe die Herausforderung, sorgsam damit umzugehen. Diesen Herausforderungen müsse man sich stellen. Die Grünen seien bereit, diese Schritte zu gehen. Es sei aber klar, dass es keine weiteren Neubaugebiete geben werde ohne dass zuvor andere Flächen entsiegelt werden.

 

Ratsmitglied Lerch entgegnete, dass das ganze politische Leben aus Kompromissen bestehe. Der Flächennutzungsplan sei der Rahmenplan für die nächsten Jahre. Auch hier gelte aber, dass eine Quadratur des Kreises nicht möglich sei. Man müsse Maß und Mitte finden und werde nicht umhinkommen, auch schmerzhafte Kompromisse zu machen. Wichtig sei, alle Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Gut sei, dass die Stadtteile mitberücksichtigt seien. Insgesamt sei dies eine ausgewogene und ganzheitliche Betrachtung, die eine gute Zukunft für Landau und seien Bürgerinnen und Bürger bringe. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme mit Überzeugung zu.

 

Ratsmitglied Maier stimmte für die SPD-Stadtratsfraktion der Vorlage zu. Die SPD habe sich hier nie verweigert. Er rege nochmal Entwicklungsmöglichkeiten für Kleingärten an. 

 

Ratsmitglied Freiermuth sah es grundsätzlich als nützlich an, Flächennutzungspläne für einen längeren Zeitraum zu erstellen. Er finde es aber nicht gut, dass die Einwände der Ortsteile nicht berücksichtigt worden seien. So sei der Wunsch der Ortsteile nach Perspektivflächen über das Jahr 2030 ignoriert worden. Man halte es auch für falsch, dass es die Möglichkeit gebe auf dem Alten Messplatz Gebäude für die Uni zu errichten. Aus diesen Gründen werde die FWG-Stadtratsfraktion die Sitzungsvorlage ablehnen. Zur Klarstellung wolle er noch mal auf die Äußerungen von Frau Saßnowski sagen, dass die genannten 100 Hektar nie Baugelände, sondern lediglich Untersuchungsgebiet gewesen seien.

 

Ratsmitglied Kleemann unterstrich, dass das Bundesumweltamt in einer neuen Analyse klargestellt habe, dass man schnellstmöglich den Flächenverbrauch reduzieren müsse. In Landau hingegen pflastere man weitere Flächen zu. Der neu entstehende Wohnraum aber werde hauptsächlich von gut verdienenden Zuzüglern in Anspruch genommen. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion wolle keine Erweiterung des Gewerbegebietes. Es dürfe kein Wachstum um jeden Preis geben. Statt einem neuen Baugebiet mit 13 Hektar im Außenbereich wolle man mehr Innenentwicklung. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne den Flächennutzungsplan ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel war der Auffassung, dass man als Stadt in die Zukunft schauen müsse. Mit dem Flächennutzungsplan entstünden für Bauwillige Alternativflächen zum LGS-Gelände und zwar auch in den Ortsteilen. Dort könne man Heimat für Familien schaffen. Auch die Gewerbeflächenentwicklung sehe man als positiv an. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Schreiner erklärte, dass ein Flächennutzungsplan ein wichtiges Instrument für die Fortentwicklung der Stadt sei. Man begrüße die bodensparende Ausrichtung dieses Flächennutzungsplanes. Landau habe ein Wohnraumproblem und müsse daher mehr Wohnraum schaffen, vor allem im sozialen Bereich. Die LINKE-Stadtratsfraktion stimme dem Flächennutzungsplan zu.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller teilte mit, dass sie sich enthalten werde. Für sie sei mit diesem Flächennutzungsplan kein echtes Umdenken erkennbar.     

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 32 Ja-, 7 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen: