Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 18. November 2021, auf welche hingewiesen wird. Aufgrund des sachlichen Zusammenhangs wurde auch die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom 18. November (TOP Ö 28) beraten. Der vorgelegte Entwurf sei das Ergebnis von vielen internen Beratungen und sei entsprechend der Grundsätze der Verwaltung aufgestellt worden. Man erachte diesen Entwurf als genehmigungsfähig und gehe davon aus, dass die ADD keine größeren Einwände haben wird. Man habe es trotz der angespannten Haushaltslage geschafft einen hohen Anteil an öffentlichen Investitionen auszuweisen. Trotzdem habe man auch eine gewisse Flexibilität, um auch auf kurzfristig auftretende Projekte und Maßnahmen zu reagieren.

In Zukunft wird die ADD die Maßstäbe zur Genehmigung der kommunalen Haushalte verschärfen. Dies wird alle Kommunen in Rheinland-Pfalz betreffen. Einzig die Städte Mainz und Idar-Oberstein haben aufgrund der hohen Gewerbesteuereinnahmen eine Entlastung. Die Stadt Landau wird sich allerdings auf eine strengere Gangart einstellen müssen. Daher kann es sein, dass man in 2022 den Haushalt nachbessern muss, um alle Vorgaben der ADD zu erfüllen.

Da die Fraktionsberatungen noch ausstehen, wurde heute nur ein Haushaltentwurf eingebracht, welcher noch geändert werden kann. Sollten die Fraktionen Änderungsanträge haben, sollten diese möglichst bald der Verwaltung zugeleitet werden. Er dankte allen, die sich an der Aufstellung des Entwurfs mitgewirkt haben.

Sollten die Fraktionen weitere Fragen haben, könne man sich an die Verwaltung wenden. Die Abstimmung über den Haushalt wird in der Stadtratssitzung am 14. Dezember erfolgen.

Frau Saßnowski bedankte sich bei der Verwaltung für die Aufstellung dieses Haushaltsentwurfs. Das Ziel sei ein Haushaltsausgleich und diesem Ziel sei man schon sehr nahe. Es wird in Zukunft noch viel Disziplin erfordern, um dieses Ziel zu erreichen. Diese Disziplin wird auf längere Sicht mehr Freiheit bedeuten. Ihre Fraktion legt besonderen Wert darauf, dass für den Klimaschutz genug Mittel zur Verfügung stehen und deshalb wird zeitnah ein entsprechender Antrag eingehen.

Der Hauptausschuss nahm die Sitzungsvorlage zur Kenntnis.