I.     

 

a)   über den städtischen Haushalt, der nach Vorlage der Verwaltung (Verwaltungsentwurf) wie folgt abschließt:

 

1. im Ergebnishaushalt

 

Gesamtbetrag der Erträge auf	158.077.429 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	161.751.725 Euro
Jahresfehlbetrag auf	-3.674.296 Euro

 

2. im Finanzhaushalt

Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	1.747.134 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	13.009.109 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	28.639.375 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen Investitionstätigkeit auf	-15.630.266 Euro

 

Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	14.340.266 Euro

3. über das Investitionsprogramm

 

welches nach Vorlage der Verwaltung folgende Auszahlungen aus Investitionstätigkeit ausweist:

 

2022	28.639.375 Euro
2023	34.299.941 Euro
2024	24.057.581 Euro
2025	24.079.581 Euro

 

 

b)   über den Wirtschaftsplan des Gebäudemanagement Landau (GML)

 

Erfolgsplan

 

Erträge	18.520.100 Euro
Aufwendungen	22.646.700 Euro
Differenz	-4.126.600 Euro

 

Vermögensplan

 

Einnahmen	28.900.600 Euro
Ausgaben	28.900.600 Euro

 

Verpflichtungsermächtigungen			15.755.000 Euro
	Gesamtbetrag der Kredite	16.274.000 Euro
	Gesamtbetrag der Liquiditätskredite	5.000.000 Euro

 

c)   Bürgerstiftung

 

1.   im Ergebnishaushalt

 

Gesamtbetrag der Erträge auf	204.692 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	203.322 Euro
Jahresüberschuss auf	1.370 Euro

 

2.  im Finanzhaushalt

 

ordentlichen Einzahlungen auf	201.650 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	152.900 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	48.750 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	250.000 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	400.000 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		-150.000 Euro
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf			0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf			0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf			0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	451.650 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	552.900 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	-101.250 Euro

 

d)   Landauer Kunststiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

 

Gesamtbetrag der Erträge auf	23.780 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	23.780 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

2. im Finanzhaushalt

 

ordentlichen Einzahlungen auf	23.780 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	23.780 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	23.780 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	23.780 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	0 Euro

 

e)   Strieffler Stiftung

 

1. im Ergebnishaushalt

 

Gesamtbetrag der Erträge auf	33.420 Euro
Gesamtbetrag der Aufwendungen auf	33.420 Euro
Jahresfehlbetrag auf	0 Euro

 

2.  im Finanzhaushalt

 

ordentlichen Einzahlungen auf	33.420 Euro
ordentlichen Auszahlungen auf	33.420 Euro
Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Einzahlungen auf	0 Euro
außerordentlichen Auszahlungen auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen auf	0 Euro

 

Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf		0 Euro

 

Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro
Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf	0 Euro

 

Gesamtbetrag der Einzahlungen auf	33.420 Euro
Gesamtbetrag der Auszahlungen auf	33.420 Euro
die Veränderung des Finanzmittelbestands im Haushaltsjahr auf	0 Euro

 

f)    über den Stellenplan.

 

II.      Hinsichtlich der veranschlagten Investitionen im Haushalt der Stadt Landau in der Pfalz und dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Landau beschließt der Stadtrat folgendes Verfahren zur Optimierung der Finanzsteuerung:

 

1. Der Beginn von förderfähigen Maßnahmen ab einer Gesamtinvestitionssumme von 20.000 Euro, ausgenommen hiervon sind Planungsleistungen, ist grundsätzlich dem Stadtvorstand vorher anzuzeigen. Als Maßnahmenbeginn gilt die Einleitung des Verfahrens.

 

2. Weichen die Höhe der im Haushalt oder den Wirtschaftsplänen veranschlagten Drittfinanzierungsmittel (Zuweisungen, Zuschüsse und Beiträge) oder die Kassenwirksamkeit von den Planansätzen krediterhöhend ab, ist vor Maßnahmenbeginn und Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen durch die jeweils verantwortlichen Bereiche das Einvernehmen mit dem Stadtvorstand herzustellen und darzulegen, wie die Finanzierungslücke geschlossen werden kann.

 

3. Im Kernhaushalt bleiben alle Haushaltsansätze für Investitionen wie bisher gesperrt. Mittelfreigabeanträge sind vor der Eingehung einer Rechtsverpflichtung nach außen an die Kämmereiabteilung zu richten; ab einer Höhe von 20.000 Euro entscheidet der Stadtvorstand über die Mittelbereitstellung. Ziffer 2 gilt entsprechend.

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage der Kämmereiabteilung vom 18. November 2021, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er hielt zunächst seine Haushaltsrede.

Die Kommunen spielten zunehmend eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der vielfältigen Herausforderungen wie der Erreichung der Klimaneutralität, den demographischen Wandel, die Digitalisierung oder der Pandemiebewältigung. Hierzu benötige man solide und auskömmliche Finanzen und eine leistungsfähige Verwaltung. Die Hoffnung auf eine Besserung der Finanzsituation durch eine Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs sei bescheiden, das Thema Altschulden nach wie vor ungelöst. Vor dem Hintergrund dieser Gesamtsituation seien die Haushaltsberatungen 2022 besonders schwierig gewesen. Hinzu komme, dass sich die Spielregeln der ADD verschärft hätten. Als defizitäre Kommune müsse man sich auf strengere Prüfkriterien durch die ADD einstellen. Dies gelte insbesondere mit Blick auf die geforderte Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes und drohender Konsequenzen bei fehlender Bereitschaft, dieser Forderung nachzukommen. Zu dem heutigen Verwaltungsentwurf zum Haushalt gebe es eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktionen. Dies lasse eine fraktionsübergreifende Bereitschaft vermissen, weitergehende Konsolidierungsmaßnahmen anzugehen. Er appelliere, das Plandefizit nicht noch weiter zu erhöhen.

Als Verwaltung lege man heute einen vermittelnden Vorschlag vor, der versuche einen Ausgleich zwischen der Erwartungshaltung der ADD und unserer Situation vor Ort herbeizuführen. Gegenüber dem ersten Haushaltsentwurf habe man dezernatsübergreifend gegensteuern müssen und sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich Anpassungen ausgelotet und umgesetzt. Die ADD habe mehrfach die Erhöhung der Realsteuerhebesätze angemahnt. Der vorliegende Verwaltungsentwurf zum Haushalt 2022 gebe aber noch immer keinen Grund zur Entwarnung. Trotz der Sparrunden wolle man aber an den großen zukunftsfähigen Projekten festhalten. Beispielhaft nenne er nun den Stadtumbau Ost mit dem Ostparkweiher, das Stadtentwicklungsprogramm Sozialer Zusammenhalt, zahlreiche Straßenumbaumaßnahmen, Schulbauten, Digitalpakt, Die Sanierung kommunaler Einrichtungen, Kindertagesstätten, das Programm Klimaschutz durch Radverkehr, die Leuchtturmprojekte in den Stadtteilen, die Sportanlagen, die Baulandentwicklung in den Stadtdörfern und in Landau-Südwest, die Gewerbegebietsentwicklung D 12 und Maßnahmen des GML in der Sparte Wohnhausbesitz.

Im Ergebnishaushalt weise man ein Defizit von 3,6 Millionen Euro aus. Allein 77 Millionen Euro an Ausgaben entfalle auf den Bereich Jugend und Soziales mit einem städtischen Anteil von rund 41,5 Millionen Euro.

Im Stellenplan sei man hinsichtlich der Stellenausweitungen weiterhin sehr restriktiv.

Das Investitionsvolumen belaufe sich auf rund 50 Millionen Euro, wenn alles zur Umsetzung komme. Die Liquiditätskredite habe man von 78 Millionen Euro auf jetzt noch knapp 33 Millionen Euro zurückführen können. Zusammen mit den Investitionskrediten von 43 Millionen komme man so auf einen Schuldenstand von rund 76 Millionen Euro.

Die beiden vergangenen Jahre 2020 und 2021 seien schwierige und herausfordernde Jahre gewesen, dies werde sicherlich in den nächsten Monaten noch so bleiben. Sorge bereite ihm die um sich greifende Aggressivität in der Bevölkerung. Trotz der nach wie vor schwierigen Situation gebe es auch viel Gutes mit Blick auf unsere Stadtentwicklung zu berichten. So sei der Flächennutzungsplan genehmigt worden mit Entwicklungspotentialen für die kommenden Jahre, die bauliche Entwicklung an der Paul-von-Denis-Straße gehe voran, das Gewerbegebiet D 10 werde fortentwickelt, die Entwicklungen des Kaufhof-Areals und der Uferschen Höfe würden laufen, der Ausbau der Kita- und Schulinfrastruktur gehe ebenso weiter wie zahlreiche Wohnbaumaßnahmen. Zudem habe man die Förderzusage des Bundes zur Stärkung unserer Innenstadt.

Er hoffe, dass es trotz der weiter schwierigen Bedingungen gelinge, das Miteinander in der Gesellschaft gut zu gestalten und zu festigen.

Dies sei heute der letzte Haushaltsentwurf den er dem Stadtrat vorlege, da er heute zum künftigen Präsidenten des Sparkassenverbandes Rheinland-Pfalz gewählt worden sei. Er sei dankbar, dass er in den zurückliegenden Jahren gemeinsam mit dem Stadtrat viel für Landau habe erreichen können. Bis zum letzten Tag seiner Amtszeit am 31. Dezember 2022 werde er sich auch weiterhin mit voller Kraft für Landau und seine Menschen einsetzen und dafür Sorge tragen, dass die künftige Stadtspitze beste Bedingungen für einen guten Start in neuer Verantwortung vorfinde.

 

Ratsmitglied Eggers gratulierte dem Oberbürgermeister zu seiner Wahl zum Sparkassenpräsidenten. Bei aller Freude über diese Wahl verliere man aber auch eine prägende Persönlichkeit für die Stadt Landau.

 

Ratsmitglied Dr. Heidbreder erinnerte daran, dass man nun an der Hälfte der Legislaturperiode stehe. Man habe sich in der Koalition auf den Weg gemacht für ein ökologisches, sozial gerechtes und wirtschaftlich stabiles Landau. Nunmehr sei man von der Phase des Planens in die Phase des Machens übergegangen. Man investiere soviel Geld in die Mobilitätswende wie noch nie. Dadurch mache man auch die Bereiche der Innenstadt attraktiv. Ende des Jahres 2022 starte man mit dem LandauTakt ein neues Bussystem und es fließe viel Geld in den Ausbau der Radwegeinfrastruktur. Dies alles zeige, dass aus Reden Machen werde. Ach beim kommunalen Wohnungsbau mit der Errichtung städtischer Wohnungen zeige sich dies. Mit der Solaroffensive investiere man 300.000 Euro in Photovoltaikanlagen auf städtischen Liegenschaften. Man wolle dafür sorgen, dass die Energiewende auch vor Ort in Landau umgesetzt werden könne. Daher hoffe sie, dass auch das Rathausdach eine Photovoltaikanlage erhalte.

Trotz der Pandemie schaffe man einen fast ausgeglichenen Haushalt. Bedingt durch Einsparungen, die die Verwaltung vorgenommen habe, konnte das Defizit von 20 Millionen Euro auf unter 4 Millionen Euro verringert werden. Man brauche Priorisierung, Disziplin und auch Einnahmen. Anspruch der Grünen sei ein ausgeglichener Haushalt noch in dieser Wahlperiode und gleichzeitig Investitionen in Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt. Man wisse, dass man mit vielen Projekten den Menschen einiges abverlange. Dabei sei Veränderung kein menschliches Grundbedürfnis, trotzdem müsse man diese anstoßen.

Stadtgestaltung bleibe eine Gemeinschaftsaufgabe, deshalb danke man allen für das Zusammenstehen in einem weiteren Corona Jahr. Zukunft brauche ein wenig Pathos. Heute entscheide man, wie die Stadt in Zukunft aussehe. Deshalb stehe das Machen im Vordergrund.

 

Ratsmitglied Dr. Hülsenbeck stellte fest, dass uns Covid weiterhin fest im Griff habe. Dadurch seien erhebliche finanzielle Einbrüche entstanden. Auf der Einnahmeseite bedeute dies einen Einbruch bei der Gewerbesteuer und bei den Ausgaben die hohen Kosten zur Bewältigung der Pandemie. Hinzu komme die seit Jahren unzureichende Finanzausstattung durch das Land. Es bestehe nach wie vor ein hohes strukturelles Defizit mit hohen Auflagen und immer höheren Anforderungen. Wenn dann gut wirtschaftenden Kommune beim Finanzausgleich übergangen werden, sei dies schlecht, da so gute Arbeit nicht unterstützt werde. Pflichtaufgaben hätten sich ausgeweitet und verteuert. Glücklicherweise gelinge es der Verwaltung den Haushalt unterjährig mit Weitsicht zu steuern. So konnten auch die Liquiditätskredite reduziert werden.

Zukünftige Aufgaben der Stadt lägen vor allem bei der Klimaanpassung, dem Hochwasserschutz und der Mobilität. Es seien erhebliche Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung gemacht worden. Aufwendungen konnten reduziert und die Erträge verbessert werden. Der Haushaltsentwurf zeige sehr viel erfreuliches auf. So werde in Bildung und Infrastruktur investiert ebenso wie in die Bereiche Wohnen und Arbeit. Wichtig seien der CDU-Fraktion auch die Umsetzung des Schulentwicklungsplanes, die Stadtentwicklung, der Ostpark, die Investitionen in die Straßenverkehrsinfrastruktur, der ÖPNV sowie die Leuchtturmprojekte mit dem Dorfgemeinschaftshaus in Mörzheim. Mit dem Antrag der Koalition wolle man die Belastungen durch die Erhöhung der Grundsteuer etwas abmildern. Hinsichtlich der Jugendverkehrsschule und des Kunstrasenplatzes Horstring bitte man die Verwaltung um eine Darlegung des zeitlichen Ablaufs und eine mögliche Beschleunigung für den Bau des Kunstrasenplatzes. Zur neuen Fahrradbrücke in der Maximilianstraße sei man sich bewusst, dass es hier noch finanzielle Unwägbarkeiten gebe. Gerade daher brauche man aber auch den Haushaltsansatz, um hier im Rahmen der Planung gegensteuern zu können. Den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde man daher ablehnen.

Es werde das Ziel sein, einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Dabei sei die vorsichtige Planung ein wichtiger Aspekt unter Einbeziehung der wirtschaftlichen Unabwägbarkeiten. Man danke der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Er appelliere an den gesamten Rat, gemeinsam Lösungen für die großen Aufgaben der Zukunft zu suchen. Hierfür brauche es eine lebendige und solidarische Stadtgesellschaft und die Stadt müsse dabei finanziell handlungsfähig bleiben. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Schwarzmüller dankte zunächst der Verwaltung für die Erarbeitung dieses Haushaltsentwurfs. Die SPD-Stadtratsfraktion lehne den Haushalt 2022 ab. Wichtige Schwerpunkte seien nicht richtig gewichtet, gefasste Beschlüsse seien nicht umgesetzt. Beispielsweise stehe die Umsetzung der nachhaltigen Beschaffung aus. Als Stadt, die den Klimanotstand ausgerufen habe, stehe man hier in der Verantwortung. Eine nachhaltige Beschaffung wäre gerade auch im Baubereich bei der Beschaffung von Baustoffen sehr wichtig. Von daher könne man auch dem Wirtschaftsplan des GML nicht zustimmen.

Ein weiterer Ablehnungsgrund sei das neue Parkraumkonzept. Die Anwohnerparkplätze seien abgeschafft worden, damit die Innenstadt autofreier werde. Genau das Gegenteil sei passiert, der Verkehr habe massiv zugenommen. Dieses neue Parkraumbewirtschaftungskonzept sei weder sozial noch klimatechnisch verträglich. Ein weiteres Thema seien die freiwilligen Leistungen, bei denen 1,6 Millionen Mehrausgaben eingestellt seien. Man könne nicht erkennen, dass hier gestrichen wurde. Die angeforderte Aufstellung, die man erhalten habe, sei völlig intransparent. All dies seien Gründe für die SPD-Stadtratsfraktion, den Haushalt der Stadt und den Wirtschaftsplan des GML abzulehnen.

 

Ratsmitglied Freiermuth erklärte, dass die FWG Probleme mit der politischen Weichenstellung habe. Grundsätzlich habe man ein Problem, wenn es um Steuererhöhungen gehe, um die Einnahmesituation zu verbessern. Allerdings habe man aus seiner Sicht kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Die FWG sei gegen die Erhöhung der Realsteuern. Dem Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion werde man zustimmen. Auch die FWG sehe keine Notwendigkeit für eine Universitätsbeauftragte. Die geplante neue Fahrradbrücke über die Maximilianstraße sei ein Monstrum und eine Verschwendung von Steuergeldern. Sehr kritisch sehe man zudem das Haus zum Maulbeerbaum. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, die Sanierung dieses Hauses zu finanzieren. Problematisch sehe man auch mit der Art und Weise des Ausbaus der Königstraße mit einem gegenläufigen Radverkehr.

Es stimme, dass Geld fehle im Haushalt, andererseits würden auch unnötig Gelder ausgegeben. Sorgen bereite ihm auch das Thema Parken, dieses sei ohne jegliche Bürgerbeteiligung entschieden worden. Auch aus dem LandauTakt sei ein Staatsgeheimnis gemacht worden. Dies hätte man transparenter gestalten können. Insgesamt sei man beim ÖPNV auf halbem Wege stehen geblieben.

Dem Wirtschaftsplan des GML werde man zustimmen. Die FWG-Stadtratsfraktion werde den Haushalt 2022 ablehnen.   

 

Ratsmitglied Dr. Migl sah durchaus Bemühungen zum Sparen. Gleichwohl sehe man aber auch einige kritische Punkte. Ein großer Kritikpunkt sei die geplante Fahrradbrücke über die Maximilianstraße. Hierstelle sich die Frage, was diese für den Klimaschutz bringe. Nach wie vor seien hier viele Punkte offen, es gebe beispielsweise nach wie vor keine Visualisierung. Für sie dies wie eine Art Machbarkeitswahn und kein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Sehr begrüße man das Projekt in der Haardtstraße, allerdings treibe die Tiefgarage die Kosten dort in die Höhe. Dem Wirtschaftsplan des GML werde man trotz dieser kritischen Haltung zur Tiefgarage zustimmen. Pfeffer und Salz sei gegen Flächenfraß und damit gegen das Neubaugebiet an der Wollmesheimer Straße. Ebenso kritisch sehe man die Ausweisung immer neuer Gewerbegebiete. Aus ihrer Sicht halte auch das so hochgelobte ÖPNV-Konzept nicht das, was es verspreche. Es gebe Verschlechterungen was die Innenstadt angehe und es werde sehr teuer.

Man halte eine geringe Erhöhung der Gewerbesteuer für angemessen, da die Betriebe aufgrund der Corona-Pandemie ohnehin schon Probleme hätten. Auch die Anhebung der Grundsteuer B sei moderat und vertretbar.

Insgesamt habe sie den Wunsch, dass man künftig im Rat wieder respektvoller miteinander umgehe. Die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion lehne den Haushalt ab.

 

Ratsmitglied Silbernagel stellte fest, dass man nach wie vor mit den Unwägbarkeiten der Pandemie zu kämpfen habe. Überall sei zu hören, dass man auf Sicht fahre. Die Auswirkungen der Pandemie würden uns aber noch Jahre beschäftigen. Es seien Einsparungs- und Konsolidierungsmaßnahmen nötig, die Kreditverschuldung müsse stetig abgebaut werden. Leider sei es unausweichlich, dass die Hebesätze der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B moderat erhöht werden müssen. Die Neuregelung des ÖPNV erfordere finanzielle Höchstleistungen. Ein wichtiges aber auch kostenintensives Projekt sei auch die Digitalisierung der Schulen. Hier gelte es die Kosten im Blick zu behalten. Erfreulich seien die Leuchtturmprojekte in allen Stadtdörfern. Dies seien Vorzeigeprojekte, die allen Bürgerinnen und Bürgern zu Gute kämen. Alle Maßnahmen seien nur mit kontinuierlichen und berechenbaren Einnahmen möglich. Den Motor der Wirtschaft müsse man am Laufen halten. Sein Dank gelte der Verwaltung für die Arbeit in den zurückliegenden Monaten. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme dem Haushalt zu.

 

Ratsmitglied Emmerich sprach von sehr angenehmen Haushaltsberatungen und einem sehr ausführlichen Haushaltsentwurf. Der Haushalt sei die Reaktion auf die Coronapandemie. Die Stadt werde hinsichtlich der Finanzen aber von Land und Bund allein gelassen. Dem Änderungsantrag der Koalition zu den Realsteuerhebesätzen werde man zustimmen. Man sei allerdings gegen die Änderungsanträge der Pfeffer und Salz-Fraktion. Insgesamt werde die LINKE-Stadtratsfraktion den Haushalt ablehnen. Der Antrag seiner Fraktion zur Bereitstellung von Menstruationsartikeln sei die logische Konsequenz daraus, dass dies beispielsweise an der Universität schon gängige Praxis sei.

 

Ratsmitglied Kerbstat war der Meinung, dass dieser Haushalt zeige, dass man am Abgrund stehe. Es gebe sicherlich Ideen in diesem Haushalt, ein großer Wurf sei er aber nicht.

 

Der Vorsitzende erläuterte, dass es baufachliche Gründe gebe warum erst die Jugendverkehrsschule und dann der Kunstrasenplatz zur Umsetzung komme. Hinzu kämen auch fördertechnische Gründe.

 

Beigeordneter Hartmann informierte, dass die Vorlage zur sozial-ökologischen Beschaffung noch in diesem Jahr vorgelegt werde. Der Beitritt zum Klimabündnis sei bereits unterschrieben und erfolgt. Der Antrag der LINKE-Stadtratsfraktion sei obsolet, da dies bereits in der Umsetzung sei.

Zum Parkraumkonzept habe die Verwaltung kaum negative Rückmeldungen erreicht.

 

Ratsmitglied Schowalter erklärte zur K2, dass man dies angehen sollte. Man halte dies für notwendig. Die SPD-Stadtratsfraktion unterstütze auch, dass die Fahrradbrücke gebaut werde.

 

Ratsmitglied Dr. Migl ging nochmals auf den Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion. Die Stelle der Universitätsbeauftragten sei entbehrlich und sollte daher gestrichen werden.

 

Ratsmitglied Dr. Blinn unterstrich, dass die SPD-Stadtratsfraktion dem Antrag der Koalition zur Veränderung der Hebesätze bei den Realsteuern zustimmen werde.

 

Ratsmitglied Thiel erklärte die Zustimmung der SPD-Stadtratsfraktion zum Antrag zum Neubaugebiet Nußdorf. Die vorgezogene Realisierung sehe man allerdings eher skeptisch, da kein großer Zeitgewinn zu erwarten sei.

 

Ratsmitglied Albrecht wies zum Antrag der Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion darauf hin, dass die Stelle der Universitätsbeauftragten derzeit eh nicht besetzt sei.       

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 22 Ja-, 16 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung: