die Fortschreibung des Radwegekonzeptes der Stadt Landau in der Fassung vom 28.01.2011 entsprechend der Anlage 2.

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom 3. Februar 2011, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf hielt es für sinnvoll, ein Radwegekonzept zu entwickeln. Ein geschlossenes Konzept in dieser Form habe es bisher in Landau noch nicht gegeben. Wichtig werde es in Zukunft sein, dieses Konzept in Details fortzuentwickeln.

Viele Menschen in Landau würden dieses Konzept gar nicht kennen. Daher müsse es auch nach außen getragen und bekannt gemacht werden. Für die SPD sei insbesondere die Radspur in der Dammühlstraße wichtig gewesen. Zukünftig werde sicherlich das Thema Fahrradverkehr im Südring wichtig werden. Die Neugestaltung des Südrings werde auch hier eine Verbesserung bringen können. Dies wäre auch für die Studierenden ein wichtiger Aspekt. Auch in Mörzheim könnte man im Zuge der Neugestaltung der Brühlstraße die Lücke zum kurz vor dem Ort endenden Radweg schließen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage zu.

 

Ratsmitglied Hott stellte positiv fest, dass sich in den letzten Jahren für die Radfahrer einiges getan habe. Wo immer man die Möglichkeit habe, sollte man in jedem Fall eine Fahrradspur ausweisen. Hier sei die Annweiler Straße auch so ein Beispiel. Er rege an, mal mit dem ASTA eine Radtour zu machen, um zu zeigen wie gut ausgebaut mittlerweile das Radwegenetz in Landau sei. Auch die Fußgängerzone habe sich im großen und ganzen bewährt. Seiner Meinung nach werde die Brücke zur Schließung der Ost-West-Verbindung in jedem Fall gebraucht. Landau sei eine fahrradfreundliche Stadt. Die CDU-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Brunner erklärte, dass sich die Grünen über jede Maßnahme freuen würden die für den Radverkehr umgesetzt werde. Sehr positiv sei, dass dieses hier vorliegende Konzept direkt umgesetzt werden könne. Auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen stimmten der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Volkhardt begrüßte die Entwicklung Landaus zu einer fahrradfreundlichen Stadt. Die FWG begrüße ausdrücklich den Vorschlag von Herrn Dr. Kopf den Fahrradweg an der Brühlstraße zu erweitern. Das Ziel eines gleichberechtigten Nebeneinanders der einzelnen Verkehre sei zwar wünschenswert, werde aber auch immer wieder an seine Grenzen stoßen. Er teile aber nicht die Auffassung, dass die Freigabe des Fahrradverkehrs in der Fußgängerzone der richtige Weg gewesen sei. Diese Entscheidung sei vom Oberbürgermeister im Alleingang ohne Beteiligung der Gremien getroffen worden. Er beantrage daher, diese Freigabe der Fußgängerzone nochmals in den Gremien zu beraten. Sinnvoll sei sicherlich auch eine einheitliche Beschilderung und auch die neue Brücke werde zum Lückenschluss der Ost-West-Achse gebraucht. Die FWG-Stadtratsfraktion werde der Sitzungsvorlage zustimmen.

 

Ratsmitglied Silbernagel stellte fest, dass der Radverkehr in einer Stadt wie Landau einfach dazugehöre. Es liege daher in der Natur der Dinge, ein einheitliches Radwegekonzept zu erstellen. Er sei der Meinung, dass dieses Radwegekonzept ein großer Schritt in die richtige Richtung sei. Die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Sitzungsvorlage vor.

 

Ratsmitglied Marquardt wunderte sich, wie leicht der Stadtrat über diese Vorlage hinweggehe. Er vermisse bei dieser Vorlage die Transparenz hinsichtlich der Kosten und der finanziellen Auswirkungen. Offenbar interessiere es niemanden, dass diese geplante Brücke 1,7 Millionen Euro koste. Er denke, dass die Kosten dieser Brücke in der Vorlage enthalten sein müssten. Was das Radwegekonzept an sich angehe, sei die UBFL durchaus davon überzeugt, was hier geleistet worden sei. Einen Nachholbedarf sehe man noch in der Rheinstraße, wo man sich hätte mehr Gedanken machen müssen. Die Brücke sei der Grund, dass die UBFL-Stadtratsfraktion der Vorlage nicht zustimme.

 

Der Vorsitzende machte deutlich, dass hier nicht über die Brücke beschlossen werde. Dies sei eine Maßnahme, über die zu gegebner Zeit gesondert abgestimmt werde.

Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer heiße im übrigen nicht, alles machen zu dürfen. Dies heiße, dass sich jeder an die Regeln halten müsse. Insgesamt aber, sei Landau eine sichere Stadt für Radfahrer. Dies mache die jährliche Unfallstatistik deutlich.

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen: