1.      Den Jahresabschluss des Gebäudemanagements Landau – Eigenbetrieb zum 31. Dezember 2012 mit einer Bilanzsumme von 122.809.015,99 EURO, konsolidiert aus dem Sparten-Jahresabschluss des Gebäudebestandes Landau mit einer Bilanzsumme von 114.694.402,78 EURO und des Wohnhausbesitzes mit einer Bilanzsumme von 8.425.536,28 EURO.

2. Den Jahresgewinn in Höhe von 1.024.356,50 EURO, der sich aus den Abschlussergebnissen der Betriebszweige

- Gebäudebestand mit einem Jahresgewinn von                   882.529,38 EURO

- Wohnhausbesitz mit einem Jahresgewinn von                    141.827,12 EURO

zusammensetzt in den einzelnen Sparten als Gewinnvortrag auf neue Rechnung vorzutragen.

3. Den in der Anlage beigefügten und aus der Jahresrechnung 2012 abgeleiteten Beteiligungsbericht des Gebäudemanagements Landau – Eigenbetrieb.
4. Die Entlastung der Werkleitung zu erteilen. 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Gebäudemanagements vom

30. September 2013, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er danke ausdrücklich dem GML, dem Werkleiter und seinem Team für die geleistete Arbeit.

Ratsmitglied Demmerle dankte im Namen der SPD-Stadtratsfraktion Herrn Götz und dem gesamten Gebäudemanagement für die geleistete Arbeit. Es sei in den letzten  Jahren nicht immer einfach gewesen und manche Unwägbarkeit habe bewältigt werden müssen. Trotzdem seien die Erträge aus den Mieten wieder gesteigert worden. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Vorlage zustimmen.

Ratsmitglied Dr. Bals war der Meinung, dass mit mehr Personal beim GML noch mehr geleistet werden könnte. Dies solle aber die hervorragende Arbeit von Herrn Götz und seinem Team nicht schmälern. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

Ratsmitglied Schröer schloss sich dem Dank an Herrn Götz an. Es seien viele Projekte angegangen und bearbeitet worden. Ein Wermutstropfen sei ein wenig der städtische Wohnhausbesitz. Dieser sei aber auch eine neue Herausforderung, der man sich stellen müsse. Die Bündnis 90 /Die Grünen-Stadtratsfraktion werde ebenfalls der Sitzungsvorlage zustimmen.

Ratsmitglied Gauer dankte ebenfalls dem GML für die Arbeit und erklärte die Zustimmung der FWG-Stadtratsfraktion.

Ratsmitglied Silbernagel unterstrich, dass die Konzentration auf das Wesentliche der richtige Weg sei. Auch die FDP-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

Ratsmitglied Marquardt schloss sich dem Dank der Vorredner an und lobte die kluge und clevere Entscheidung, kurzfristige Verbindlichkeiten in langfristige umzuwandeln. Allerdings werde die UBFL-Stadtratsfraktion die politischen Entscheidungen, die dahinter stehen, nicht mittragen. Das Ergebnis sei auch dadurch erreicht worden, dass man wichtige Investitionen in folgende Jahre verschoben habe. Die gesunkene Abschreibungsquote zeige, dass man zu wenig investiert habe um den Wertverlust auszugleichen. Dem Jahresabschluss werde die UBFL-Stadtratsfraktion nicht zustimmen.

Der Vorsitzende entgegnete, dass in den letzten Jahren sehr viel geschehen sei. Dass man Nachholbedarf habe, sei unbestritten. Das GML sei letztlich Auftragnehmer der Stadt. Es gebe beim GML keine Schwachpunkte, vielmehr würden Projekte mit jeder Menge „Manpower“ erledigt.

Herr Götz bedankte sich für das Lob aus den Reihen des Stadtrates. Dies bestärke ihn und das Team des GML, auf diesem Weg weiterzuarbeiten. Die Verschuldungsquote und die AfA würden eng miteinander zusammenhängen. Weniger Schulden gehe nur über höhere Erträge. Mehr Erträge seien aber nur durch höhere Mieten möglich.  

Der Stadtrat beschloss mehrheitlich mit 41 Ja- und 2 Nein-Stimmen: