1.            das Innenstadtentwicklungskonzept Landau (Anlage 1) als 

         städtebauliches Entwicklungskonzept gem. § 171b Abs. 2 BauGB und § 1

         Abs. 6 Nr. 11 BauGB.

2.            auf der Grundlage des Innenstadtentwicklungskonzeptes die

        Ausweisung des Stadtumbaugebietes „Aktives Stadtzentrum Landau“ 

        (Anlage 6).

 

 

Der Vorsitzende erläuterte die Sitzungsvorlage des Stadtbauamtes vom

2. Dezember 2015, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist. Er wolle nur noch mal darauf hinweisen, dass dies kein in Stein gemeißeltes Konzept sei. Es müsse immer aktuellen Entwicklungen und Situationen angepasst werden.

 

Ratsmitglied Eichhorn betonte, dass dieses vorliegende sehr umfangreiche Innenstadtentwicklungskonzept einen hohen Stellenwert für die Innenstadt habe. Der Entwicklungsprozess dieses gesamten Konzeptes habe 6 ½ Jahre gedauert.

Die Stadtumbaumaßnahmen sollen in erster Linie dem Gemeinwohl dienen. Es gelte den Bedürfnissen der Bevölkerung und der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Öffentliche Flächen seien neu zu gestalten und gegebenenfalls auch zurückzubauen. Reizvoll seien natürlich auch die Höhe der Förderquoten von Bund und Land, die zwischen 66 und 80 % lägen. Er hoffe auf eine gute Akzeptanz des Konzeptes in der Bevölkerung und eine erfolgreiche Umsetzung. Die CDU-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Dr. Kopf erinnerte daran, dass man schon seit 2009 Standards und Konzepte für dieses Innenstadtentwicklungskonzept erarbeitet habe. Die SPD-Stadtratsfraktion werde der Vorlage auch zustimmen. Der Einzelhandel müsse in der Innenstadt konzentriert werden, um damit auch Landau als Einzelhandelsstadt zu stärken. Wichtig sei, die Innenstadt und den Einzelhandelsstandort immer wieder fortzuentwickeln. Es gelte darauf zu achten, dass die Innenstadt attraktiv bleibe. Man entscheide hier auch über das Gesicht der Stadt.

 

Ratsmitglied Braun war der Meinung, dass die Vorlage gut und richtig für unsere Stadt sei. Es gehe in diesem ganzen Konzept auch um das Stadtklima, um mehr Grün in der Stadt. Man müsse sich schon die Frage stellen, wie ernst man es nehme, Grünflächen auszuweiten und zu erhalten. Dies sei aber im Gesamtkonzept nur ein Detail, das den Grünen wichtig sei. Insgesamt stimme die Bündnis 90/Die Grünen-Stadtratsfraktion der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Freiermuth fand es schade, dass dieses Konzept nicht für die gesamte Innenstadt, sondern nur für einen Teil der Innenstadt gelte. Sehr gut sei in diesem Verfahren die Bürgerbeteiligung gelaufen. Ausdrücklich begrüße er, dass es keine Einschränkungen bei Solaranlagen gebe. Die FWG-Stadtratsfraktion stimme der Vorlage zu.

 

Ratsmitglied Wagner erklärte, dass die Pfeffer und Salz-Stadtratsfraktion der Vorlage ebenfalls zustimme.

 

Bürgermeister Dr. Ingenthron sprach von einem guten Tag für die Stadt Landau. Dieses Konzept sei ein Meilenstein in der Innenstadtentwicklung. Es sei dies aber nicht die einzige Maßnahme. Er freue sich, dass man dieses Paket heute anschieben könne. So könne man in den nächsten Jahren gemeinsam viele Wegmarken bei der Innenstadtsanierung setzen.           

Der Stadtrat beschloss einstimmig: