Beschlussvorschlag:

1.         Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der erneuten frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zur Vorentwurfsfassung des Bebauungsplans "D 12, Gewerbepark Messegelände-Südost" vom 26. April 2023 entsprechend den in der als Anlage 4 beigefügten Synopse niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

2.         Gemäß § 1 Abs. 7 BauGB werden die im Rahmen der erneuten frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen zur Vorentwurfsfassung des Bebauungsplans "D 12, Gewerbepark Messegelände-Südost" vom 26. April 2023 entsprechend den in der als Anlage 5 beigefügten Synopse niedergelegten Abwägungsvorschlägen der Verwaltung abgewogen. Die Synopse ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

3.         Der Bebauungsplan "D 12, Gewerbepark Messegelände-Südost" wird einschließlich der textlichen Festsetzungen, nachrichtlichen Übernahmen und Hinweise in der Fassung vom 1.02.2024 als Entwurf beschlossen und die Begründung (Teil A und B) gebilligt (Anlagen 1-3).

 

4.         Die Verwaltung wird beauftragt, den Entwurf des Bebauungsplans "D 12, Gewerbepark Messegelände-Südost" in der Fassung vom 1.02.2024 nach § 3 Abs. 2 BauGB zu veröffentlichen und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 2 BauGB zu beteiligen.

 

Ortsvorsteher Doll begrüßte Frau Kerstin Weinbach, Abteilungsleiterin der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung.

 

Frau Weinbach gab die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung bekannt. Sie gab umfangreiche Erläuterungen zur Sitzungsvorlage.

 

Herr Prokop bemängelte es, dass die sehr umfangreiche Sitzungsvorlage erst am Vortag zur Ortsbeiratssitzung abgerufen werden konnte. Insofern sehe er sich nicht in der Lage eine Bewertung in dieser kurzen Vorbereitungszeit vorzunehmen.

 

Alle Fraktionen stellten mehrere Fragen zum Bebauungsplan D 12 bezüglich:

 

·           der Zuverlässigkeit des Partners für die Geothermie

·           der Wärmeversorgung Queichheims

·           der Entwässerung

·           der Lärmauswirkung auf Queichheim

·           der Reaktivierung der Bahngleise

·           einer Visualisierung des veränderten Landschaftsbildes (Gebäudehöhe von
25 Metern)

·           Errichtung einer Sporthalle im D 12

·           der Anzahl der entstehenden Arbeitsplätze

·           eines Parkraumkonzeptes

·           Ansiedlung von Gastronomie

·           des Verkehrs

·           evtl. Bohrungen des Geothermie-Werkes

·           der Ansiedlung eines Rasthofes

·           des Anteils der Gewerbesteuer für Landau

 

Frau Weinbach beantwortete sämtliche Fragen aus dem Ortsbeirat.

 

Herr Prokop befragte die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, nach dem Stimmungsbild, ob überhaupt ein Beschluss in Anbetracht der Kurzfristigkeit der zugesandten Sitzungsvorlage und den umfangreichen Fragen, die gestellt wurden und eventuell noch gestellt werden würden, hätte man sich intensiver mit der Sitzungsvorlage beschäftigen können, gefasst werden könne.

 

Auch Ortsvorsteher Doll kritisierte den sehr kurzen Zeitraum durch die Gremien. Die Sitzungsvorlage wurde am 19.02.2024 im Stadtvorstand besprochen und wird bereits am 27.02.2024 im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen entschieden. Für den Queichheimer Ortsbeirat war die Sitzungsvorlage erst einen Tag vor der Sitzung, am 21.02.2024, einsehbar.

 

Frau Weinbach führte aus, dass alles dafür getan wurde, damit die Sitzungsvorlage rechtzeitig erstellt wurde. Sie betonte, dass die meisten Punkte dem Ortsbeirat bereits aus dem Vorentwurf bekannt seien. Es wäre sehr wichtig den Satzungsbeschluss vor der Sommerpause, die in diesem Jahr bedingt durch die Wahlen sehr lange ausfallen würde, auf den Weg zu bringen. Um mit der Wärmeplanung voranzukommen, sei es äußerst wichtig schnell zu sein um sich Personal und Material zu sichern, bevor uns andere zuvorkämen, lautete ihr Appell an die Ortsbeiratsmitglieder.

 

Das Gremium beschloss die Sitzungsvorlage mehrheitlich bei 6 Zustimmungen, 4 Enthaltungen und 2 Ablehnungen.