Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung wird beauftragt die Veröffentlichung des Voruntersuchungsberichts (VU) „Ortskern Nußdorf“ und Beteiligung der betroffenen Bürger und der Träger öffentlicher Belange auf Grundlage des § 141 BauGB und der damit verbundenen §§ 137 - 139 vorzubereiten und durchzuführen.

 

Der Vorsitzende führte kurz in das Thema ein und übergab das Wort an Herrn Seitz von der unteren Denkmalschutzbehörde.

 

Herr Seitz erläuterte detailliert die Sitzungsvorlage der Abteilung Stadtplanung und Stadtentwicklung vom 26.03.2014, welche der Niederschrift als Anlage beigefügt ist.

 

Ratsmitglied Herr Eichhorn sprach seinen Dank an Herrn Seitz für die vielen Arbeitsstunden aus. Er bat die Mitglieder des Bauausschusses um Zustimmung, auch in den späteren Gremien.

 

Ratsmitglied Herr Thiel bedankte sich ebenfalls bei Herrn Seitz und seinem Team. Die vom Büro Rittmannsperger vorgeschlagene Veränderung des Abgrenzungsgebietes ist für die SPD-Stadtratsfraktion jedoch nur bedingt nachvollziehbar. Vielleicht sollte man die ins Auge gefassten Ausweisungen als Ergänzung zu der ehemaligen Planung hinzufügen und keine Streichungen vornehmen. Er und seine Fraktion begrüßen den Vorschlag der Verwaltung. Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind sicher auch auf andere Ortsteile übertragbar und sind somit als modellhaft anzusehen. 

 

Ratsmitglied Herr Dr. Leydecker werde diesem Beschlussvorschlag ebenfalls zustimmen.

 

Auch die Ratsmitglieder Herr Pfaffmann, Frau Dr. Migl und Frau Brunner lobten die Arbeit von Herrn Seitz und seinem Team und sprachen ihren Dank dafür aus. Sie werden den Beschlussvorschlag der Verwaltung befürworten. Frau Dr. Migl und Frau Brunner regten eine Art Ideenworkshop an, bei dem sich auch die betroffenen Bürger äußern können und damit man die Herausforderungen die da sind, gemeinschaftlich lösen kann.

 

Der Vorsitzende informierte, dass 1007 Arbeitsstunden für dieses Projekt geleistet wurden. Hier wurde wirklich mit Liebe zum Detail gearbeitet.

 

Herr Kamplade führte zu den Fördermitteln noch aus, dass absehbar ist, dass Bund und Land aus der klassischen Stadtsanierung aussteigen. Das heißt jede mögliche Förderung im Rahmen eines Sanierungsgebietes bliebe bei der Stadt Landau hängen, jedoch sind auch uns als Stadt aus haushaltsrechtlichen Gründen die Hände gebunden. Wichtig sei, dies nun als Pilotprojekt zu verstehen und vor dem Hintergrund des Aufwands, der zitiert wurde, zu prüfen, wie sich der steuerliche Anreiz auswirkt und dann zu entscheiden inwieweit einfache Sanierungsgebiete ein tragbares Modell für andere Ortsteile sind.

 

Ratsmitglied Herr Dr. Kopf lobte die Arbeit ebenfalls. Der nächste Schritt sollte sein, dass es in anderen Ortsteilen weiter geht. Er verwies auf die Seite 90 des Erläuterungsberichtes, Thema „Kommunale Förderprogramme“ und sagte, dass dieser Punkt später, wenn es nicht mehr nur um Nußdorf gehe, in jeden Fall ausgearbeitet werden sollte.

 

Ratsmitglied Herr Lerch ist der Meinung, dass dieses Thema spätestens nach der Landesgartenschau  zentral behandelt werden sollte.

 

Der Vorsitzende stimmte dem zu. Dies bleibe in jedem Fall eine Aufgabe der Zukunft. Es ist klar, dass die Innenstadt derzeit im Fokus stand. Man werde nun auf jeden Fall die Innenentwicklung in den Stadtdörfern anstreben.

 

Der Bauausschuss beschloss einstimmig nachgenannten Beschlussvorschlag:

 

 

 

 

 

Der Bauausschuss beschloss einstimmig nachgenannten Beschlussvorschlag: